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Kolumne von Pirmin Meier

05.10.2013

«1:12» hält Vergleich mit Minder-Initiative nicht aus

Die Anzeichen von Panik, die sich in Wirtschaftskreisen betreffend die Initiative 1:12 andeuten, beruhen auf Fehlanalysen. Die am 3. März mit einem imponierenden Resultat angenommene «Abzocker-Initiative» des Schaffhauser Unternehmers und Ständerates Thomas Minder ist weder von ihrem Ansatz noch von ihrer Geschichte her mit der 1:12-Initiative zu verwechseln. Erst recht nicht systemtheoretisch und systempraktisch.


Die Minder-Initiative, angekündigt im Frühjahr 2006, mit kräftiger Unterstützung des Ringier-Verlages mittels der damals «stärksten Zeitung der Schweiz», nämlich «Blick», am 31. Oktober 2006 «exklusiv» lanciert, 2008 durch die Bankenkrise massiv begünstigt, 2012 durch maximale Fehlleistungen der gegnerischen Propaganda mit Rückenwind versehen und in der Endphase durch eine gigantische Millionenabfindung von Daniel Vasella zusätzlich durch Ziellinie gepusht, war eine der glücklichsten Aktionen in der Geschichte der direkten Demokratie. 

Soziologisch handelte es sich um einen dosierten, nicht auf Systemveränderung ausgerichteten demokratischen Aufstand eines mehrheitlich nicht links orientierten Kleinbürgertums gegen eine oligarchische Grossbourgeoisie, welcher der Sinn für die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges in der Schweiz abhanden gekommen war. 

Zu den wichtigsten Unterschriftensammlern der ersten Stunde gehörten nicht zufällig die Luzerner Liberalen. Diese können nämlich auf rund 150 Jahre genossenschaftliche und sozialpolitische Tradition zurückblicken.

Die Minder-Initiative war weit davon entfernt, Regulierungen einzuführen, die vielleicht in Kuba und Nordkorea, aber wohl bereits im kapitalistisch-kommunistischen China als systemfremd nicht in Betracht gezogen würden. Vater und Sohn Hans und Thomas Minder, der eine ein naturschutzbegeisterter Freisinniger, der andere parteilos, waren sich noch gewohnt, an Aktionärsversammlungen mutig das Wort zu ergreifen. Dabei machten sie sich keine Illusionen darüber, dass ein Aktionariat noch längst keine Demokratisierung der Wirtschaft darstellt. Aber der Appell an gutbürgerlichen Anstand, Fleiss, Sparsamkeit, Arbeit als Lebensinhalt im Sinn der calvinistischen Ethik war aus der Sicht eines Mundwasser-Produzenten allemal anzubringen.

Eine funktionierende Marktwirtschaft beruht auf Kriterien «jenseits von Angebot und Nachfrage» (Wilhelm Röpke). Oder wie es der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde ausgedrückt hat: «Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Es braucht Verantwortungsfähigkeit. Dabei ist der Regulierungsgehalt der Minder-Initiative, deren Ausführungsbestimmungen noch nicht in Kraft sind, illusionslos einzuschätzen. Die Annahme der Initiative hat eine verdienstvolle ethische Wirkung gezeitigt, «die Stimmung und die Spitzensaläre im Lande verändert», wie Peter Bodenmann in der «Weltwoche» ausführte: «Der bessere Nachfolger von Vasella verdient nicht einmal mehr einen Drittel so viel wie Vasella. Ohne die Annahme der Initiative Minder hätte sich die Spirale weiter in die falsche Richtung gedreht.»

Diese Zusammenhänge wurden von den Abstimmenden am 3. März richtig erfasst, entgegen einer extrem unglaubwürdigen, das Gespenst des Sozialismus beschwörenden und verwedelnden Gegenpropaganda. 

Wie stark es bei jener Abstimmung um den Anstandstarif des Schweizer Kleinbürgertums ging, zeigte mir ein erster Einblick in rund 2000 Zuschriften und Mails aus dem Archiv von Thomas Minder. Die Grenze der Engagierten ging mitten durch das bürgerliche Lager, von einer starken Minderheit von Freisinnigen über Christdemokraten und vor allem SVP-lern, die wie nie zuvor in der Geschichte der erfolgreichsten Partei der letzten 20 Jahre zu ihrer sozialen Herkunft standen und sich gegenüber den Blochers, Spuhlers und Mörgelis renitent zeigten. Unter diesen Zuschriften waren Linke, mit Ausnahme von Christlichsozialen, klar in der Unterzahl. Kommunisten und Linksradikale fand man schon gar nicht Erstaunlich ist die hohe Anzahl Zuschriften von weiblicher Hand, wobei die Altersgruppe ab 50 deutlich dominierte. 

In etwa jeder zehnten Zuschrift wurde Minder als «Winkelried» bezeichnet, womit der konservative Patriotismus der entfesselten Wutbürger zusätzlich unterstrichen wurde. 

Auch bei der gutbesuchten Rheinufer-Wanderung Minders vom vorletzten Samstag, grossmehrheitlich von engagierten Frauen und Schaffhauser Naturschützern besucht, dominierten die genannten Wählerschichten. Für die 1:12-Inititiative machte sich niemand stark. Hingegen wurde Minder gerügt, weil er sich zum Beispiel in Sachen Waffenexport nach Saudiarabien der bürgerlichen Mehrheit angeschlossen hatte. Dass dorthin mehr Trybol-Produkte (aus Minders Unternehmen) abgesetzt werden als in die meisten EU-Länder, mag da vielleicht mit hineingespielt haben.

Die Schweizer Politik wird nicht von Tugendbolden gemacht, und auch der Produzent eines seit 1913 nicht veränderten Mundwassers gehört nicht zu ihnen. Wenn sich jedoch die Jusos mit Minder verwechseln, beispielsweise im Bemühen um Glaubwürdigkeit, irren sie sich gewaltig. Wie nicht nur Bodenmann aufgefallen ist, gibt es sowohl bei der Minderinitiative wie erst recht «1:12» beträchtliche Umgehungsmöglichkeiten. 

Dass bei der letzteren Initiative ein unkalkulierbares Risiko im Bereich von AHV und Steuern mit der Gefahr von Milliardenverlusten vorliegt, dürfte noch stärker ins Gewicht fallen, als der im Prinzip kommunistische Ansatz der staatlichen Lohnfestsetzung. Immerhin wären nach einer neusten neutralen Erhebung 1200 grössere Betriebe von dieser Initiative betroffen. 

Es ist nicht zu vergessen, dass der Anteil der Ausländer unter den absoluten Spitzenverdienern zwar nicht ganz so gross ist wie bei den keine Steuern zahlenden Gratisbürgern, jedoch für unsere Finanzhaushalte umso stärker ins Gewicht fällt. Bei ersteren dürfte die Versuchung zur Abwanderung höher sein als bei den Sozialhilfebezügern. Ebenfalls riskieren Lehrlinge, bei einer allfälligen Weiterbeschäftigung als «Praktikanten» angestellt zu werden, weil sie dann nicht in die unterste Lohnkategorie der Festangestellten fallen würden. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass, wenn das Lohnniveau «ganz oben» sinkt, die «Kleinen» etwa mehr verdienen werden, sondern noch stärker als bisher einem Druck nach unten ausgesetzt sein werden.

Der Kampf der anscheinend von den Forderungen der Initiative nicht direkt betroffenen Mittelstandsorganisationen gegen die 1:12-Initiative ist begreiflich, weil diese Schicht schon jetzt unter der Perspektive arbeitet, einen unverhältnismässigen Teil ihrer Arbeitszeit als Nettozahler für den Sozialstaat opfern zu müssen. 

Insofern aber nach einer neuesten internationalen Umfrage die Schweizer Arbeitnehmer zu den zufriedensten auf der Welt gezählt werden, würde mich eine ähnliche Schlappe der Jusos wie bei ihrer ebenfalls höchst schlecht beratenen Attacke auf das Milizprinzip in der Armee nicht wundern. Ich gehe von maximal zwei bis drei annehmenden Kantonen aus, würde aber eine Ablehnung in sämtlichen Ständen als durchaus realistisch einschätzen. 

Pirmin Meier, Rickenbach


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Pirmin Meier aus Rickenbach

Sonntag, 06.10.2013, 23:53 · Mail

Schlagworte? Der Artikel analysiert aufgrund eines Einblicks in 2000 Zuschriften an Thomas Minder, wofür ich mich mehrere Tage in seinem Archiv umgesehen habe, die soziologischen Unterschiede zwischen der auf einer kleinbürgerlichen Ethik fundierten Abzockerinitiative im Vergleich mit der auf einem sozialistischen Weltbild beruhenden 1:12-Initiative. Dabei setzte die Minder-Initiative, abgesehen von den leider noch nicht umgesetzten Strafbestimmungen, in Sachen Abzockerei auf die Selbstreinigungskräfte des Systems, was von der Wählerschaft wohl auch verstanden wurde. Mein Beitrag war in diesem Sinn eine Analyse des Schweizer Kleinbürgertums im Sinn einer Entwarnung an die Adresse von Wirtschaftskreisen, die eher über Geld als über Geist verfügen. Als Lehrer kämpfe ich vor allem dafür, dass die Differenz zwischen den Dümmsten und den Gescheitesten wenn möglich das Verhältnis 1:12 nicht überschreitet, wobei tatsächlich bei einer kräftigen Anhebung des unteren Niveaus in geistiger Hinsicht von einem Schaden ganz oben nicht gesprochen werden kann, und umgekehrt. Geistige Güter, etwa Lesefrüchte, können nämlich unbeschränkt verteilt werden, was bei den materiellen leider nicht ganz der Fall ist.

Aufgrund meiner Sondierungen kann ich davon ausgehen, dass nur ein relativ kleiner Teil der vor allem im bürgerlichen Lager beheimateten Befürworter der Abzockerinitiative wohl auch die 1:12-Initiative befürworten werden, was sich auch aus Gesprächen zum Beispiel mit Schaffhauser Minder-Sympathisanten ergab.

Dass hingegen generelle staatliche Lohnfestsetzungen selbstverständlich kommunistischer Tradition entsprechen, allerdings nicht rotchinesischer, weil die chinesischen Kommunisten wirtschaftlichen Erfolg höher gewichten als Ideologie, muss hier doch nicht bestritten werden. Es geht auch nicht darum, staatliche Massnahmen gegen eine Lohnschere zu treffen, das wäre nun eben eine sozialistische, ökonomisch unhaltbare Idiotie, von der am Ende niemand profitieren wird.

Mir tut es nicht weh, wenn Leute Millionen verdienen, selbst wenn sie nicht mal Roger Federer oder Michael Jackson heissen, sofern diese Einkünfte tatsächlich mit dem Erfolg eines Unternehmens zu tun haben und nicht als Misserfolgs-Abzocke missbraucht werden. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet hätte, wenn Marc Rich, sagen wir mal sechsmal weniger verdient hätte, einer der besten Luzerner Steuerzahler aller Zeiten. Das hätte den weniger Verdienenden nichts gebracht, wohl aber nicht nur für die Gemeinde Meggen einigen Schaden bedeutet. Generell liegt das nicht kalkulierbare Risiko dieser Initiative bei der AHV und den Steuern sowie aus den zahlreichen möglichen Nebenfolgen ihrer Umgehung. Nahezu ausgeschlossen ist, dass irgendjemand wegen dieser Initiative, die sowieso nur als «Begleittext» zur Mindestlohn-Initiative lanciert wurde, nach einer möglichen Annahme mehr verdienen wird.

Sollte meine Analyse falsch sein und die Ihre, Herr Federer, richtig, bin ich durchaus bereit, einen Irrtum einzugestehen und allenfalls für ein paar Jahre auf weitere solche Analysen zu verzichten, was man bei Fehlleinschätzungen von Politologen sich dann und wann ebenfalls wünschen würde.

Ich bin dafür, dass sich Liberale als Liberale deklarieren, Konservative als Konservative und Sozialisten als Sozialisten. Dass die 1:12-Initiative eine sozialistische Initiative ist, muss man, wenn man nicht gerade für Volksverdummung ist, nicht kleinschreiben. Deng Hsiao Ping, der Ahnvater des chinesischen Wirtschaftswunders, hat allerdings ökonomisch kontraproduktive Modelle als «linksextremistische Verirrungen» gebrandmarkt. Friedrich Engels schliesslich, der Vater des «Wissenschaftlichen Sozialismus» legte in seiner Schrift «Von der Autorität» (1872) Wert darauf, die Vergesellschaftung der Grossindustrie nicht mit Gleichmacherei zu verwechseln.

Es brauche auch in einem sozialistischen System eine «gebieterische Autorität» mit den Weisungsbefugnissen eines Kapitäns. Diese sozialistischen Kapitäne verdienten in der Regel tatsächlich kaum mehr als das Zwölffache eines Arbeiters, verfügten jedoch bei den Privilegien je nachdem über eine Potenz, die eher als 1000 zu 1 denn als 20 zu 1 einzuschätzen wäre.

Pirmin Meier, Rickenbach

 

Federer Philipp aus Luzern

Samstag, 05.10.2013, 14:20 · Mail  Website

Herrn Meiers Fantasie brennt durch, wenn er «1:12» als kommunistischen Ansatz der Lohnfestsetzung bezeichnet. Die Umgehungsmöglichkeiten gemäss Bodenmann und Anderen sind darin, wenn der Stundenlohn gerechnet wird, das Lohnverhältnis sogar «1:20» sein kann. Damit greift die Initiative erst ab einer Million Jahreslohn. Herr Meier hat kein politisches Instrument, das der wachsenden Lohnschere entgegenwirkt, nur Schlagworte.

Philipp Federer, Luzern

 
 
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Über Pirmin Meier:

Dr. phil. Pirmin Meier (1947), aufgewachsen in Würenlingen AG und wohnhaft in Aesch, langjähriger Gymnasiallehrer in Beromünster, war zunächst als Journalist und Herausgeber von Büchern (unter anderem bei Suhrkamp-Insel) tätig, später mehrere Jahrzehnte als Gymnasiallehrer (Beromünster) und Lehrerfortbildner. 

Seine Biographien über Paracelsus (6. Auflage im Jahr 2013), Bruder Klaus (3. Auflage in Vorbereitung) sowie Heinrich Federer und Micheli du Crest gelten als epochal und wurden unter anderem mit dem Innerschweizer und dem Aargauer Literaturpreis ausgezeichnet. Zu den Themen, die mit der Innerschweiz zu tun haben, gehören bei Pirmin Meier das Buch «Landschaft der Pilger», unter anderem mit der Beschreibung der Schattigen Fasnacht in Erstfeld und einer ersten Studie über den heiligen Gotthard. Ausserdem setzte er sich mit der Biographie von Pater Alberich Zwyssig – von ihm stammt der Text des «Schweizerpsalms», der Schweizer Nationalhymne – auseinander, eingegangen in das Buch über Wettingen «Eduard Spörri, ein alter Meister aus dem Aargau».  

Stark beachtet, mit rund drei Dutzend öffentlicher Lesungen seit dem Erscheinen, etwa in Altdorf und im Bahnhofbuffet Göschenen, wurde die mit grossem Aufwand betriebene Neufassung des berühmten Jugendbuches «Der Schmied von Göschenen», welche Neubearbeitung erstmals die Bedeutung der Walser für die ältere Schweizer Geschichte unterstreicht.  

Pirmin Meier gehörte auch zu den geistigen Promotoren des Films «Arme Seelen» von Edwin Beeler, zu welchem Thema er sich im Sommer 2012 in einer ganzstündigen Sendung «Sternstunde Religion» auf SRF ausgelassen hat. Er lebt in Rickenbach bei Beromünster, arbeitet derzeit an einem Grossprojekt über Schweizer Mystik und schrieb auch den Text für das Oratorium Vesper von Heiligkreuz mit Musik von Carl Rütti.

Am 7. September 2013 hielt Dr. Pirmin Meier auf der Rigi die Jubiläumsansprache zum Jubiläum 70 Jahre Innerschweizer Schriftstellerinnen- und Schriftstellerverein ISSV. Für sein Buch «St. Gotthard und der Schmied von Göschenen» machte er bedeutende, für die Geschichte der alten Wege einmalige Recherchen über die alten Wege vor 1231, auch zusammen mit dem Historiker Dr. Hans Stadler-Planzer.

In beratender Funktion ist Pirmin Meier tätig für das Filmprojekt «Paracelsus - Ein Landschaftsessay» des in Root (LU) wirkenden Filmunternehmers und Regisseurs Erich Langjahr, wie Pirmin Meier Innerschweizer Kulturpreisträger.

Mehr über Pirmin Meier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pirmin_Meier

Pirmin Meier erhält Innerschweizer Kulturpreis 2008:
https://kultur.lu.ch/-/media/Kultur/Dokumente/preise_auszeichnungen/meier2008.pdf