05.09.2017

Diese Aggressivität ist beschämend für die politische Kultur in dieser Stadt

Welche Stadt wollen wir? Im Grunde ist das die eigentliche Kernfrage im Abstimmungskampf um die «Inseli-Initiative» der JUSO. Es erstaunt vor diesem Hintergrund leider nicht, dass der Ton, welchen die Initiativ-GegnerInnen anschlagen, geprägt ist von einer Giftigkeit und einer Aggression, die beschämend ist für die politische Kultur in unserer Stadt.

«Bei der "Inseli-Initiative" geht es darum, ob Carparkplätze ...

... für eine Erweiterung des Naherholungsraumes in einer Innen-Stadt mit hohem Verkehrsaufkommen aufgehoben werden sollen. Es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger»: das meint Joël Mayo, der Autor dieser Kolumne.

Bilder: Herbert Fischer

Es überrascht darum nicht, weil viele AkteurInnen der Gegenseite genau in dieser Diskussion seit Jahren keine Impulse haben setzen wollen. Ihre Positionen variierten (und variieren noch immer) mehrheitlich zwischen dem Standpunkt «es ist gut so, wie es ist» (einerseits) und der festen Überzeugung, dass mehr Parkplätze und längere Ladenöffnungszeiten den Dreh- und Angelpunkt einer funktionierenden Stadt ausmachen (anderseits).

Wer nicht weiss, wohin sich eine Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger entwickeln soll, kann folglich nur propagieren, was aus der ideologisch verbrämten Sicht nicht sein darf: kommerziell nicht erschlossene Freiräume.

Dass sie dabei eine in der Bevölkerung vorhandenen Grundstimmung meilenweit verfehlen, scheint den Initiativ-GegnerInnen indes bewusst zu sein. Denn anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung, stellen sie ihre regelrechte Diskreditierungs-Kampagne auf zwei Standbeine: auf ein veritables Untergangsszenario und auf die Mär von der Aufhebung der «Määs». 

Ersteres zeichnet sich immer dann ab, wenn Wirtschaftskreisen die Argumente ausgehen. Untergegangen ist die Stadt – oder im Mindesten der Tourismus – bei der Aufhebung der Parkplätze zwischen Peterskapelle und dem «Les Balances» (in den Siebziger Jahren), bei der Aufhebung der Parkplätze auf dem Mühleplatz (vor etwa vier, fünf der sechs Jahren): Und der Untergang droht erst recht bei der Attraktivierung der Bahnhofstrasse. 

Während letztere vom Volk forciert wird, erfreuen sich heute schon nicht allein Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das lokale Gewerbe an den Entscheiden zum Mühleplatz und dem rechten Reussufer. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die «Inseli-Initiative», welche in die gleiche Kerbe schlägt, auch bei sachpolitisch orientierten Bürgerlichen seinerzeit im Parlament und heute wohl im Privaten Unterstützung genoss und geniesst. Namentlich haben sich Mirjam Fries, Roger Sonderegger, Michael Zeier-Rast und Albert Schwarzenbach im Grossen Stadtrat für die Initiative ausgesprochen, alles CVP-GrossstadträtInnen.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass es den GegnerInnen dieser Initiative tatsächlich weniger um die Sache geht, als um politische Taktiererei. Während es der Linken während Jahren gelang, eine moderne Stadtentwicklung zu forcieren und zu prägen, blieben konservative Bürgerliche auf ihren Niederlagen sitzen. Für sie scheint die NEIN-Kampagne einzig ein Mittel zu sein, mit dieser Tendenz zu brechen. Nicht umsonst bedienen sie sich der faktischen Lüge, die Initiative und die «Määs» seien nicht vereinbar, obwohl sowohl Initiativ-Komitee wie Stadtrat dies zur Genüge dementierten. 

Bei der «Inseli-Initiative» geht es darum, ob Carparkplätze für eine Erweiterung des Naherholungsraumes in einer Innen-Stadt mit hohem Verkehrsaufkommen aufgehoben werden sollen. Es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger. 

Wer bei dieser Frage seine eigene taktische Agenda verfolgt, muss sich eine unangenehme Frage gefallen lassen: Darf man Parteien und Einzelpersonen, denen politisches Taktieren wichtiger ist als eine ernsthafte Debatte, um Lebensqualität in der Stadt Luzern, überhaupt noch das Vertrauen schenken?

Joël Mayo, Student PH, Luzern