06.04.2016

Der Luzerner Stadtrat braucht nach wie vor keine SVP

Wer den Stadtratskandidaten Peter With bisher an öffentlichen Podien beobachten durfte, konnte sich kaum darüber gewahr werden, dass es sich dabei um einen SVP-Kandidaten handelt. Ruhig, zurückhaltend bis nichtssagend: so präsentierte sich der SVP-Mann bis anhin den Wählerinnen und Wählern. Peter With scheint in seinem Wahlkampf eine «SVP-Politik light» zu verfolgen, zumindest wenn er spricht, denn das politische Handeln bleibt klar auf Rechtskurs.

Auch wenn die SVP gemäss «NLZ» ruhiger politisiert haben sollte: unter Peter With blieb die SVP eine Partei, die mit nahezu absoluter Zuverlässigkeit an den Interessen der Stadtbevölkerung vorbeipolitisiert. Sie trägt perverse Sparmassnahmen mit, möchte mehr Autos und Parkplätze in der Stadt und am liebsten eine Kulturpolitik, die sich im inhaltlichen Rahmen eines Dorffestes orientiert. Natürlich existiert auch in Luzern eine Klientel, welche sich zu dieser Art von Rumpf-Urbanität bekennt. Einem Begriff von Urbanität also, der eine Stadt dadurch auszeichnet, dass dort viele Menschen leben. Dementsprechend verfügt die SVP über einige Sitze im Grossen Stadtrat. Das muss eine tolerante Stadt ertragen können. Dennoch: Reicht das aus, Ansprüche an einen Sitz im Stadtrat stellen zu können? 

Für die Exekutive reicht es nicht aus, eine Meinung zu haben und ein ganz angenehmer Mensch zu sein. Im Stadtrat müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden und eine gefasste Haltung kollegial nach aussen vertreten werden können. Peter With jedoch ist der Kopf der Partei, welche sich bei jeder Gelegenheit despektierlich gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien äusserte und Fundamentalopposition gegen die Kernthemen der städtischen Politik betrieb. Dazu zählen die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» und der Kampf gegen Fusionen mit den umliegenden Gemeinden zur «starken Stadtregion». Peter With wird also die wichtigsten Positionen des Stadtrates nicht mittragen können.

Damit reiht sich der SVP-Kandidat in eine ganze Reihe von Männern seiner Partei ein, die zurecht nicht in die Stadtregierung gewählt wurden, nämlich René Kuhn (2008) und Rolf Hermetschweiler (2012). Bei diesen letzten beiden Versuchen der Partei wurden ihre Kandidaten gar durch die Herausforderer der JUSO (2008 durch David Roth und 2012 durch Adelino de Sa) regelrecht deklassiert. Vor diesem Hintergrund kann es nur als belustigend wahrgenommen werden, wenn der jetzige SVP-Stadtratskandidat Peter With auf seinem Blog folgendes vermeldet:

«Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne.»

Ausser gestandenen SVP-Wählerinnen und Wählern und einigen nach rechts abgedrifteten FDP-lern wird kaum jemand einem Kandidaten With seine Stimme geben. Zu rechts und weitab von den Belangen der Bevölkerung hat sich With mit seiner Politik positioniert. Die Stadtratswahlen 2016 werden auf der rechten Seite des politischen Spektrums keine Überraschungen bieten, «trotz kostenloser Medienberichtserstattung».

Wie fragwürdig Withs gegenwärtiger Schmusekurs mit FDP und CVP ist, zeigt ein pikantes Details. Es stammt aus dem Jahr 2012, als er auf seiner Website dem damaligen Finanzdirektor Stefan Roth eine undurchsichtige Vergangenheit unterstellte (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel» und unter «Dateien»).

Und jetzt will With zusammen mit Stefan Roth (CVP) und Martin Merki (FDP) im Stadtrat so etwas wie eine «bürgerliche Wende» herbeiführen.

Der Wolf With hat also offensichtlich Kreise gefressen. 

Joël Mayo, Grossstadtratskandidat SP, Luzern