22.01.2016

Unmenschlich, unnötig und teuer: Die «Initiative für eine bürgernahe Asylpolitik» entlarvt die SVP

Im Wahljahr 2015 erhob die SVP das Asylthema zum Steckenpferd ihres Wahlkampfs. Während Monaten fantasierte sie ein angebliches Asylchaos herbei, welches sie als einzige Partei zu beheben bereit sei. Reines Wahlkampfgetöse, wie sich bereits kurz nach den Wahlen zeigte. Keiner der beiden SVP-Bundesräte machte Anstalten, Simonetta Sommaruga das vielkritisierte Justizdepartement abspenstig zu machen.

Generell arbeitet die Schweizerische Volkspartei lieber mit Initiativen, Referenden und Stimmungsmache auf dem Feld der Asylpolitik, als Verantwortung zu übernehmen. Ihre kantonale Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ist ein glänzendes Beispiel für den exzessiven Alarmismus dieser Partei, bei gleichzeitiger Verweigerung jeder Verantwortung. Wenn es um konstruktive Vorschläge ginge, betreibt diese Partei lieber ihre gewohnte Fundamentalopposition. Wo ihre Forderungen nicht bereits erfüllt sind, sind sie unnötig, ungültig oder mit einem erheblichen finanziellen wie personellen Mehraufwand verbunden. 

Nach Streichung der vom Bundesgericht für ungültig befundenen Passage - den Punkten, welche ohnehin bereits in der Verfassung bestehen - bleiben dem Stimmvolk gerade einmal drei Punkte, welche eine Veränderung in der Praxis nach sich ziehen würden.

So lautet eine Forderung, dass das Asylwesen in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement unterstehen solle. Tatsächlich gibt es heute Schnittstellen zwischen dem Sozialdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, namentlich ist dem Departement von SVP-Regierungsrat Paul Winiker das Amt für Migration zugeteilt, welches sich mit der Ein- und Ausreise, der Aufenthaltsregelung, sowie der Erwerbstätigkeit von AsylbewerberInnen und anerkannten Flüchtlingen beschäftigt. Als das Amt für Migration aber 2011 dem Sozialdepartement zugeteilt werden sollte, wehrte sich die SVP im Kantonsrat mit Zähnen und Klauen gegen die Neuzuteilung. Weshalb ihr die Neuzuteilung 2013 und jetzt 2016 wieder in wichtiges Anliegen ist, darf das Geheimnis der Volkspartei bleiben.

Auch die finanzielle Verantwortung, welche die SVP vorgibt, von den Gemeinden an den Kanton delegieren zu wollen, liegt bereits bei der gewünschten Stelle. Wo der Kanton die Kosten nicht übernimmt, werden sie über den soziodemografischen Lastenausgleich indirekt übernommen 

Worin liegt also der Sinn einer Initiative, welche augenscheinlich keine Änderungen nach sich zieht, respektive: Warum wurde sie nicht zurückgezogen?

Eigentliches Kernanliegen der Initiative ist, dass Asylsuchende sich nicht länger als ein Jahr in derselben Gemeinde aufhalten dürfen. Eine Forderung, die automatisch zu einer mehrfachen Umplatzierung von Asylsuchenden führt, dauert die Bearbeitung eines Asylgesuchs doch in den meisten Fällen weit mehr als ein Jahr. Die Initiative entmenschlicht durch diesen Punkt heimatvertriebene Personen, indem sie sie auf dieselbe Stufe stellt wie eine Ware, welche man ohne weiteres hin und herschieben kann. 

Angesichts der Realität, dass viele Asylsuchende heute unterirdisch in Zivilschutzanlagen untergebracht sind, kann man hier durchaus dem Zynismus verfallen, dass diese Personen dadurch die Chance erhielten, eventuell einmal während ihres Verfahrens in einer Unterkunft untergebracht zu werden, in welche Tageslicht einströmt. Wer sich diesem Zynismus nicht hingeben will merkt aber schnell, dass die mehrfache Umplatzierung eine schnelle Integration betroffener Personen nachhaltig verhindert. Gerade in der heutigen Flüchtlingssituation mit einer hohen Schutzquote müssen asylsuchende Menschen schnell integriert werden, da sie, ob das der SVP gefällt oder nicht, Teil unserer Gesellschaft sind und bleiben werden. Die SVP, welche sonst immer auf Integration pocht, offenbart in diesem Punkt eine richtiggehende Doppelzüngigkeit, wenn man nicht von einer regelrechten Boshaftigkeit gegenüber Asylsuchenden sprechen will. 

Neben der unmenschlichen Ausprägung dieser Forderung nach einem regelrechten Asylkarussell verbirgt sich in ihr ein riesiger administrativer Mehraufwand, der für den Kanton hohe Folgekosten generiert.

Die SVP-Initiative ist unmenschlich, weil sie asylsuchende Menschen herabwürdigt und ihre Integration vorsätzlich verhindert würde. Sie ist unnötig, weil ihre Forderungen zum grössten Teil in der Verfassung festgeschrieben sind. Sie ist teuer, weil sie zu höheren Ausgaben für administrative Arbeiten führen würde. 

Deshalb gibt es nur eine Antwort auf das Begehren, ein deutliches Nein.

Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern