05.02.2021

Pilatus Arena: Rechtslage ist eindeutig

Die Grossstadträte Mario Stübi (SP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kommen mir vor wie zwei kleine Buben: Eigentlich wüssten sie zwar, dass sie im Unrecht sind – wollen es aber nicht wahrhaben. Nur so kann ich mir ihre Motion erklären, welche die Realisierung der Pilatus Arena in letzter Minute verhindern will.

Ich war 2016 Mitglied des Grossen Stadtrats und erinnere mich. Die Rechtslage kann eindeutiger nicht sein: Fast zwei Drittel der Stadtluzerner Bevölkerung haben 2016 dem Kaufrechtsvertrag des städtischen Grundstücks für die Pilatus Arena zugestimmt.

Darin heisst es eindeutig, dass das Kaufrecht durch den Stadtrat verlängert werden kann. Das ist im Liegenschaftsgeschäft eine übliche Formel, wenn man den Übertrag des Grundstücks nicht mit einem Datum festlegen kann.

Dazu kommt, dass der Grosse Stadtrat gute Gründe hatte, kein Baurecht für dieses Projekt einzugehen. Man stelle sich vor, die Betreiber der Halle müssten in ein paar Jahren aus finanziellen Gründen die Halle schliessen. Es könnte dann der sogenannte Heimfall in Kraft treten. Die Stadt sässe damit auf einer Anlage, welche sie viel Geld kosten könnte. Genau das wollten wir damals aber ausschliessen.

Ein Jahr später, 2017, hat die Stadtbevölkerung dem Reglement über die Abgabe stadteigener Grundstücke im Baurecht zugestimmt. Bei der damaligen öffentlichen Diskussion wurde mehrfach betont (und auch schriftlich festgehalten), dass dieses Reglement nicht rückwirkend gelten soll – und schon gar nicht für die Pilatus Arena.

Klarer können die Rechtslage und die demokratischen Entscheide der Luzernerinnen und Luzerner nicht sein. Das sollten auch SP und Grüne akzeptieren.

Mit Vorstössen wie dem vorliegenden schaden die Unterzeichner dem Sport, der Stadt Luzern, ihren Parteien und deren Glaubwürdigkeit.

Markus Mächler, ehemaliger CVP-Grossstadtrat, Luzern