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Kolumne von Markus Mächler

05.02.2021

Pilatus Arena: Rechtslage ist eindeutig

Die Grossstadträte Mario Stübi (SP) und Christian Hochstrasser (Grüne) kommen mir vor wie zwei kleine Buben: Eigentlich wüssten sie zwar, dass sie im Unrecht sind – wollen es aber nicht wahrhaben. Nur so kann ich mir ihre Motion erklären, welche die Realisierung der Pilatus Arena in letzter Minute verhindern will.


Ich war 2016 Mitglied des Grossen Stadtrats und erinnere mich. Die Rechtslage kann eindeutiger nicht sein: Fast zwei Drittel der Stadtluzerner Bevölkerung haben 2016 dem Kaufrechtsvertrag des städtischen Grundstücks für die Pilatus Arena zugestimmt.

Darin heisst es eindeutig, dass das Kaufrecht durch den Stadtrat verlängert werden kann. Das ist im Liegenschaftsgeschäft eine übliche Formel, wenn man den Übertrag des Grundstücks nicht mit einem Datum festlegen kann.

Dazu kommt, dass der Grosse Stadtrat gute Gründe hatte, kein Baurecht für dieses Projekt einzugehen. Man stelle sich vor, die Betreiber der Halle müssten in ein paar Jahren aus finanziellen Gründen die Halle schliessen. Es könnte dann der sogenannte Heimfall in Kraft treten. Die Stadt sässe damit auf einer Anlage, welche sie viel Geld kosten könnte. Genau das wollten wir damals aber ausschliessen.

Ein Jahr später, 2017, hat die Stadtbevölkerung dem Reglement über die Abgabe stadteigener Grundstücke im Baurecht zugestimmt. Bei der damaligen öffentlichen Diskussion wurde mehrfach betont (und auch schriftlich festgehalten), dass dieses Reglement nicht rückwirkend gelten soll – und schon gar nicht für die Pilatus Arena.

Klarer können die Rechtslage und die demokratischen Entscheide der Luzernerinnen und Luzerner nicht sein. Das sollten auch SP und Grüne akzeptieren.

Mit Vorstössen wie dem vorliegenden schaden die Unterzeichner dem Sport, der Stadt Luzern, ihren Parteien und deren Glaubwürdigkeit.

Markus Mächler, ehemaliger CVP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Markus Mächler:

Geboren 1953, Bürger von Luzern, wo er auch wohnt. 

Architekt HTL SIA, Raumplaner FSU. In diesen beiden Funktionen ist er heute beruflich tätig.

CVP-Grossstadtrat von 2000 bis 2006, 2002 bis 2011 Fraktionschef. Früherer Präsident der Verkehrskommission der Stadt Luzern seit 2005. Markus Mächler sagt:

«Zahlbarer Wohnraum und die Erreichbarkeit sind für mich zentrale Anliegen der Stadt für Bewohner, Arbeitsplätze und Freizeitangebote.

Als Präsident der SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern (etwa 360 Wohnungen) interessieren mich speziell die Anliegen der Wohnbevölkerung (Quartierleben, Verkehrsverhältnisse, Stadtraumgestaltung und dergleichen). Ich unterstütze die Bemühungen der Agglomeration (und speziell der Stadt) im Bereich des zahlbaren Wohnraums.

Als ehemaliger Präsident von Borba Luzern unterstützt er «die vielfältigen Herausforderungen der Sportvereine und -verbände.»

http://www.cvp-stadtluzern.ch/home.html