04.03.2011

ParlamentarierInnen sollen Einkünfte transparenter machen

Nationalrat Lukas Reimann (SVP(SG) wird in den nächsten Wochen mit der Unterschriftensammlung für seine Transparenzinitiative beginnen. Ich werde die Initiative unterschreiben.

Wenn Bürger von KantonsrätInnen ihre Interessenbindungen erfahren wollen, erhalten sie darauf problemlos Antwort.

Bild: Herbert Fischer

Das Anliegen von Reimann – die Offenlegung aller Einkünfte der ParlamentarierInnen – teile ich voll und ganz. Insbesondere das nationale Parlament ist zu einem Club von Lobbyisten geworden, die durch hochbezahlte Nebenämter von Firmen und Verbänden abhängig sind. Ich bin überzeugt, dass diese Verflechtungen und Verfilzungen bei entsprechenden Abstimmungen nicht nur im Hinterkopf mitspielen. Deshalb muss die Bevölkerung wissen dürfen, wer wessen Interessen vertritt und mit wie viel Geld er oder sie dafür entschädigt wird. 

Debatte auch bei uns angebracht

Aber auch bei uns im Kantonsrat sitzen viele Verwaltungs-, Stiftungs- und andere Räte, Vorstandsmitglieder und Präsidenten verschiedenster Organisationen, Vereine, Verbände und Firmen. Seit einigen Jahren sind wir KantonsrätInnen verpflichtet, unsere Interessenbindungen offenzulegen (natürlich ohne Angabe von Entschädigungen...). Ein Streifzug durch diese Dokumente lohnt sich sehr (siehe Link unten). Die Debatte ist deshalb auch bei uns in Luzern mehr als angebracht.

Auch Parteienfinanzierung muss offengelegt werden

Natürlich hat jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier aufgrund des Berufs, der Herkunft und des Umfelds immer entsprechende Interessen. Aber ob man für ein Vereinspräsidium an der GV eine Flasche Wein bekommt oder ob einem dafür Ende Jahr mehrere tausend Franken überwiesen werden, macht einen grossen Unterschied hinsichtlich der Arbeit und des Abstimmungsverhaltens im Parlament. 

Die Offenlegung der Politikereinkünfte hat deshalb auch nichts mit Voyeurismus zu tun, es geht darum, dass die Bevölkerung weiss, wessen Interessen ein – notabene vom Volk gewähltes – Parlamentsmitglied vertritt und bei den Wahlen entsprechend entscheiden kann. Wer diese Offenlegung ablehnt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.

Die Transparenz muss aber zwingend über die Einkünfte von ParlamentarierInnen hinausgehen und auch die Parteienfinanzierung betreffen. Lesen sie in der nächsten Kolumne mehr dazu.