14.10.2023

Die Gesellschaft anerkennt für Menschen mit Behinderungen immer mehr Rechte, die aber längst selbstverständlich sein sollten

Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen treten auf den politischen Bühnen immer aktiver und selbstbewusster auf. Hier sagt SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, Geschäftsleiter von Procap Zentralschweiz, warum das so ist und was damit bezweckt wird. Und was in harten Kämpfen bereits erreicht worden ist.

Michael Ledergerber (49) ist seit 2012 Geschäftsleiter von Procap Zentralschweiz. Er stammt aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo er eine Lehre als Tiefbauzeichner absolvierte. Nachher bildete er sich zum Sozialpädagogen aus. Seit 2016 vertritt er die SP und die Gewerkschaften im Luzerner Kantonsrat. Am 22. Oktober kandidiert er als Nationalrat.

Politik für Menschen mit Behinderung betrifft zuallererst Themen, für die auf Bundesebene in ihrem Interesse Verbesserungen erreicht werden können. Aber auch, wenn sie – zum Beispiel – unter den Generalverdacht des Versicherungsbetrugs gestellt werden – wie etwa durch die Einführung sogenannter «Sozialdetektive» – wissen sich ihre Organisationen zu wehren. Am 5. Juli 2018 überreichten sie der Bundeskanzlei das Referendum dagegen und posierten nachher selbstbewusst für dieses Gruppenbild vor dem Bundeshaus.

Eigens für die Übergabe dieser Referendums-Unterschriften reiste diese Delegation von Procap Zentralschweiz auf den Bundesplatz: Präsident Markus Schmid (oben links), Susanne Walpen vom Procap-Sozialversicherungs-Team, Andrea Steinmann vom Sekretariat (vorne rechts), Geschäftsleiter Michael Ledergerber, sowie die Aktivmitglieder Gabriela Bienz (oben rechts) und Cyrill Scheuber (links).

Mehrere Organisationen aus dem Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich veranstalteten am 4. November 2014 vor dem Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse eine (von mehreren) medienwirksamen Demos gegen die radikale Sparpolitik der Luzerner Regierung und der bürgerlichen Parteien. Direktbetroffene wehrten sich und erreichten viel Betroffenheit in der breiten Bevölkerung und hohe Glaubwürdigkeit für ihre Argumente.

Dank professioneller Öffentlichkeitsarbeit wecken Procap und mit ihr verwandte Organisationen immer wieder Interesse bei den Medien. Hier sagt Michael Ledergerber gegenüber «Radio Pilatus», worum es bei der Demo am 4. November 2014 genau ging.

Bilder: Herbert Fischer

Michael Ledergerber am 24. März 2023 zusammen mit Cloé Besse an der «Behindertensession» im Nationalratssaal (mehr dazu unter «Links»).

Bild: Markus Schneeberger

Am 21. März 2023 vor dem Torbogen beim Bahnhof. Ein zivilgesellschaftliches Komitee lanciert die «Teilhabe-Initiative» (mehr dazu unter «Links»).

Bild: Nadja Stadelmann

Diese Botschaft findet sich in der Präambel der Bundesverfassung. Es ist also eigentlich erstaunlich, dass Behindertenpolitik in manchen Bereichen noch immer auf Widerstand stösst.

Bild: Herbert Fischer

Bildkommentare: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Ist der Eindruck berechtigt, dass «Behindertenpolitik» hierzulande auf der ganzen Palette politischer Themen unter «ferner liefen» stattfindet?

Michael Ledergerber: Ich würde nicht gerade sagen «unter ferner liefen». Aber ja: der Eindruck ist nicht falsch, dass es in der Behindertenpolitik zuwenig vorwärtsgeht. Die Schweiz hat seit 2004 das BehiG (Behindertengleichstellungs-Gesetz, siehe unter «Links») und seit 2014 müsste die Schweiz die UNO-Behindertenrechts-Konvention (UNO BRK, siehe unter «Links»), welche sie ratifiziert hat, umsetzen.

Müsste – denn hier ist tatsächlich noch sehr viel zu tun.

Zum Beispiel hatten der Bund und die Kantone 20 Jahre Zeit, den öffentlichen Verkehr barrierefrei zu machen – passiert ist in all diesen Jahren allerdings wenig. Es sind immer noch fast 50 Prozent der Bahnhöfe nicht hindernisfrei. Bei den Bushaltestellen, für welche die Kantone und Gemeinden zuständig sind, ist der Anteil nicht barrierefreier Zugänge mit Sicherheit noch höher.

Bei der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind wir noch am Anfang: Menschen mit Behinderung erleben immer noch und in verschiedenen Lebensbereichen Diskriminierung, wie der Inklusionsindex 2023 (siehe unter «Links») zutage bringt. Das ist die erste Studie zur Inklusion der Schweiz, bei der die Perspektive der Betroffenen im Zentrum steht.

Am stärksten empfunden wird die Diskriminierung in den Bereichen Politik, Arbeit und Mobilität. Die Studie ist repräsentativ und zeigt: In der Schweiz fühlen sich vier von fünf Menschen mit Behinderungen in mindestens einem Lebensbereich in ihrer Teilhabe stark eingeschränkt. Auch das zeigt, dass viel geredet wird, aber schlussendlich – nicht immer, aber oft genug – der politische Wille fehlt, wirklich etwas zu ändern. Und vor allem: zu investieren.

Warum ist das so?

Ledergerber: Eine echte «Teilhabe von Anfang an», also ab Geburt, kostet Geld. Die Schweiz müsste viel investieren und dies, so scheint es, wollen längst nicht alle politischen Kräfte wirklich. Ich frage mich, ob es ihnen zu wenig wichtig ist oder ob sie denken, dass ja eh schon viel dafür getan wird – ich weiss es nicht. Was mir aber sehr stark auffällt, sind die immer wieder schönen Worte, dass Verständnis und die Betonung, dass Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung wichtig sei.

Aber wenn es dann konkret wird, wollen bei weitem nicht mehr alle davon etwas wissen.

So ist es mir bei einer Debatte im Kantonsrat ergangen. Ich hatte ein Postulat zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung eingereicht. Ich wollte erreichen, dass politische Parteien dafür finanzielle Unterstützung erhalten. Dies hätte, da bin ich überzeugt, die politische Partizipation gefördert.

Können Sie das konkretisieren?

Ledergerber: Wenn zum Beispiel ein gehörloser Mensch in eine politische Partei eintreten will, müsste er pro Jahr etwa 13 000 Franken aus dem eigenen Sack für die Dienste eines Gebärden-Dolmetschers ausgeben. Jede und jeder von uns, der selber in einer Partei ist, hätte wahrscheinlich diese Kosten auch nicht in Kauf genommen. Ich versuchte aufzuzeigen, dass nur Personen, die in einer Partei sind, auch echte Chancen, haben in den Kantonsrat oder sonst in einen Rat gewählt zu werden. Mein Vorstoss wurde nur teilweise überwiesen.

Unlängst wurde die «Inklusions-Initiative» angekündigt. Worum geht’s?

Ledergerber: Allein im Kanton Luzern lebten im Jahr 2017 insgesamt 71 400 Menschen mit Behinderungen (siehe unter «Links»). Tagtäglich stossen sie auf zahlreiche Barrieren, die ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist also in vielerlei Hinsicht noch nicht inklusiv – sie ist nicht für Menschen mit Behinderungen gedacht. Barrieren machen uns allen das Leben schwer, beispielsweise mit Kleinkindern oder im Alter.

Das soll sich mit unserer Inklusions-Initiative ändern (siehe unter «Links»): Durch eine Anpassung der Bundesverfassung sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Behinderungen sollen als Teil des Menschseins anerkannt werden. Die Inklusions-Initiative bringt damit unsere ganze Gesellschaft voran.

Ein anderer Begriff, der immer wieder auftaucht, ist die «Behinderten-Rechtskonvention» der UNO: Können sie dazu mehr sagen?

Ledergerber: Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat im April 2018 sein Leitbild «Leben mit Behinderung – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern» verabschiedet (siehe unter«Links»). Darin lesen wir folgende Vision:

«Der Kanton Luzern und seine Bevölkerung sehen die Vielfalt der Menschen als Stärke und bekennen sich zu dieser. Alle im Kanton Luzern lebenden Menschen mit Behinderungen nehmen am gesellschaftlichen Leben teil und gestalten die Gesellschaft mit.»

Das Fundament für dieses Leitbild ist die Uno-Behindertenrechts-Konvention. Die Schweiz hat sich im April 2014 verpflichtet, nach der BRK zu handeln und Massnahmen zur Umsetzung einzuleiten. Natürlich orientiert sie sich auch am eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und an der Verfassung des Kantons Luzern. Drei Grundsätze – Menschenwürde, Teilhabe/Teilnahme und Chancengleichheit – bestimmen die Haltung und die daraus folgenden Handlungen. Zusammengefasst setzt das Leitbild auf Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und verlangt die Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Beeinträchtigung an der Gesellschaft von Anfang an.

Diese Sichtweise, welche das Leitbild vermittelt, kommt einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung gleich. Sowohl das Fremdbild wie auch das Selbstbild verändern sich von einer defizitorientierten, fürsorglichen Auffassung hin zu einem ressourcenorientierten, selbstbestimmten Verständnis.

Die Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft gewinnen an Bedeutung, werden zur Selbstverständlichkeit. Die Vielfalt wird als Gewinn für Alle angesehen.

Sie sind seit 2016 für die SP im Kantonsrat. Wie ist dort der Stellenwert der Behindertenpolitik?

Ledergerber: Eines meiner Ziele im Kantonsrat ist, dass die 120 Parlamentarier*innen immer wieder in den Sessionen über Behindertenpolitik diskutieren müssen. Dies ist der SP und mir – so denke ich – sehr gut gelungen. Wir haben in dieser Zeit ein Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern erarbeitet, das Gesetz über Soziale Einrichtungen revidiert, die kantonale Assistenz (zusätzliche Leistungen des Kantons Luzern) eingeführt und viele verschiedene kleinere Vorstösse, die auch in Gebärdensprache übersetzt wurde, diskutiert und verabschiedet.

Ich bin dankbar für die motivierten und engagierten Menschen, die in der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons arbeiten: Das Thema Inklusion ist ihnen ganz offensichtlich ein Anliegen.

Und wie beurteilen sie den Stellenwert der Behindertenpolitik in der eidgenössischen Politik?

Ledergerber: Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung von den Politiker*innen wahrgenommen werden. Dies zeigen auch die vielen verschiedenen Vorstösse, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ich bin auch überzeugt, dass die Teilhabe von Anfang an anerkennt wird. Dazu beigetragen hat sicher die Ratifizierung der UNO BRK durch die Schweiz im Jahr 2014.

Der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik findet also eindeutig statt. Vermehrt ist klar: «Nichts über uns ohne uns». Bauchweh und Sorgen bereitet mir das Bundesamt für Sozialversicherung. Es hat die Subventionsgelder für die Organisationen im Behindertenbereich gedeckelt. Obwohl diese Organisation enorm viel im Zusammenhang mit der Teilhabe und der Umsetzung des Sozialversicherungsrechts leisten.

Die meisten Menschen können sich nicht mehr selber wehren, wenn es um Verfahren der Invalidenversicherung geht, brauchen also professionelle Hilfe.

Unsere Organisationen haben vor zwei Jahren eine Studie durchgeführt, welche aufzeigt, dass wir ein Mehrfaches an Leistungen erbringen, als uns vom BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) tatsächlich abgegolten werden. Diese Situation ist aus unserer Sicht nicht mehr tragbar. Die Organisationen müssen immer wieder als Bittstellern bei Stiftungen um Hilfe zu Kreuze kriechen, um sich überhaupt finanzieren zu können. Das ist nicht richtig, da es eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, zum Beispiel die Rechtsmittelbelehrung zu gewährleisten. In diesem Bereich stelle ich fest, dass der Stellenwert und die Akzeptanz unserer Arbeit dann doch nicht mehr so gross sind und dass das BSV oft hartnäckig abblockt.

Insgesamt ist unverkennbar, dass ihre Organisationen und ihre Exponenten in der Öffentlichkeit immer professioneller auftreten. Ist das so?

Ledergerber: Auch unsere Organisationen haben – wie die Gesellschaft insgesamt – einen Wandel hinter sich, der immer weiter geht; auch wir stecken in einem Paradigmenwechsel-Prozess. Das bedeutet: Auch wir müssen ständig neue Wege finden, um die Umsetzung der UNO BRK und die Teilhabe an der Gesellschaft vorwärts zu bringen. Es reicht nicht mehr, bloss Spielnachmittage, Ausflüge oder interne Veranstaltungen durchzuführen. Wir müssen inklusiver werden.

Ihre Frage zeigt mir, dass die Organisationen und die Menschen mit Behinderung es schaffen – dank professioneller Öffentlichkeitsarbeit – wahrgenommen zu werden.

Procap zum Beispiel hat in den letzten Jahren viel in die Sozialpolitik investiert. Denn die einzelnen Lebensbereiche in der Schweiz sind immer von der Politik abhängig, daher macht es durchaus Sinn, auch politisch sehr stark präsent zu sein.

Ein absolut zentraler Punkt sind aber die Selbstbetroffenen. Sie treten in der Öffentlichkeit mit einem anderen Selbstverständnis auf als noch vor wenigen Jahren. Es ist eine andere Generation von Menschen mit Behinderung, die heute den Takt vorgibt. Für viele ist klar:  Wir gehören dazu und wir wollen sichtbar sein. Die Kraft, die von diesen Menschen ausgeht finde ich faszinierend und motiviert mich, weiterhin für eine inklusive Schweiz Partei zu ergreifen.

Gleichwohl sieht es insgesamt oft so aus, es würden landauf landab seitens der Politik vor allem grosse Worte verkündet, wirkliche und konkrete Taten und deren Erfolge aber seien selten sichtbar, falls überhaupt?

Ledergerber: Ja, das stimmt. Aber die Politik der Schweiz funktioniert oft nur in kleinen Schritten. Sie anerkennt grossmehrheitlich die Rechte der Menschen mit Behinderung, da sie selbstbewusst öffentlich auftreten und entsprechend sichtbar werden.

Darum muss auch die Politik mitziehen gegenüber unseren Anliegen mitziehen: Nur noch mitleidvolle Sprüche klopfen und dann nichts Konkretes erreichen – das funktioniert definitiv nicht mehr. Darum gehen auch die  Gesetzgebungen der Kantone in dieselbe Richtung: Es geht konkret um die «Subjekt-Finanzierung», um die finanzielle Unterstützung direkt an die Menschen und ihrer Bedürfnisse. Und es geht um Selbstbestimmung und um die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Welches sind denn die konkreten Erfolge, welches sind die Misserfolge der Arbeit ihrer Organisationen in den letzten – sagen wir mal – zehn Jahren?

Ledergerber: Das ist eigentlich eine schwierige Frage. Individuell, also aus Sicht der Menschen mit Behinderungen, haben wir viele grössere und kleinere Erfolge erreicht. So wurden und werden in Verfahren von Behörden unsere Argumentationen aufgenommen und dadurch können wir Entscheide zugunsten der Menschen mit Behinderung erreichen. Wir sind heute ein ernstzunehmender Player in der Behindertenpolitik. Das allein ist für mich schon ein Riesenerfolg.

So konnten wir verhindern, dass die absurde Kürzung der Hilflosenentschädigung durch die IV bei Kindern mit Behinderung, die zur Entlastung ihrer Eltern einzelne Nächte in einzelnden Angeboten verbringen, abgeschafft wird. Es wurde eine Betreuungsentschädigung für Familien von schwer kranken Kindern eingeführt. Wir prägten die Diskussionen zur inklusiven Kita-Betreuung massgeblich mit; sie wird nun in vielen Kantonen umgesetzt und Plätze für Kinder mit Behinderungen in Kitaplätzen werden finanziert – ein sehr wichtiger Schritt zur Chancengleichheit. Wichtige Erfolge waren auch die Interventionen bei den Gutachterstellen und der «Migel-Liste» (Mittel- und Gegenstände-Liste, siehe unter «Links»). Allein bei diesen beiden Themen mussten die Bundesverwaltung und die Politik reagieren.

Was mich sehr freut ist, dass wir mit unserem unermüdlichen Dranbleiben gegenüber den Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen signalisieren: «Ihr seid nicht alleine.»

Ich bin nun zwölf Jahre bei Procap Zentralschweiz Geschäftsleiter. Deren Entwicklung in unserer Region, die Procap-Präsenz in der Sozialpolitik insgesamt sind für mich ein grosser Erfolg. Dafür bin ich unseren Mitarbeitenden, den Menschen mit Behinderung und unserem Vorstand und den Menschen mit Behinderung sehr herzlich dankbar.

Unsere Mitgliederzahl ist von 700 Personen auf über 2100 Personen angewachsen. Wir sind auch im Team inklusiv: 5 von 13 Personen, die bei Procap Zentralschweiz arbeiten, sind Menschen mit Behinderung. Wir möchten der Wirtschaft aufzeigen, dass ein vielfältiges Team eine Stärke und ein Gewinn ist.

Was mich sehr belastet und ich deshalb als Misserfolg werte, ist die Finanzierung unserer hoch professionellen Arbeit. Ich habe es bis jetzt nicht geschafft die Finanzierung, obwohl ich die Ausgaben enorm klein halte, auf ein sicheres Fundament zu stellen. In diesem Bereich ist noch sehr viel zu tun.

In mehreren Kantonen kandidieren für den Nationalrat explizit Menschen mit Behinderung. Das verhilft ihren Anliegen zu Sichtbarkeit, macht sie auch authentischer und damit «transportierbarer».

Ledergerber: Ja genau! Es ist das erste Mal überhaupt, dass es sogar eine gesamtschweizerische Wahlempfehlung für alle Kandidierenden gibt, das finde ich gut. Auch dadurch wird die Sichtbarkeit sehr gut transportiert. Mit diesen Aktionen zeigen wir der Gesellschaft: Auch wir sind Teil der Schweiz und wollen mitreden! Pro Infirmis zeigt mit dem Slogan «gewöhn dich dran» genau in die richtige Richtung.

Eine heikle Frage, die dennoch gestellt wird: Hilft das Schicksal des Zürcher Nationalrats (und Ständeratskandidaten) Philipp Kutter (Die Mitte / Wädenswil) mit seiner enormen Medienpräsenz ihren Anliegen (siehe unter «Links»).

Ledergerber: Hier geht es aus meiner Sicht nicht darum ob es richtig oder falsch ist, dass sich Herr Kutter weiterhin als gewählter Nationalrat zur Wahl stellt. Auch der mitunter auftauchende Vorwurf, er nutze seine Behinderung zu einem Wahl-Vorteil, ist absolut absurd. Aber die Diskussion zeigt, dass es trotz der Sichtbarkeit und dem neuen Selbstverständnis immer noch sehr grosse Barrieren in den Köpfen der Menschen vorhanden sind.

Herr Kutter hat sich trotz seines schweren Schicksals entschieden, sich weiterhin zur Wahl zu stellen. Das ist sein gutes Recht und verdient Anerkennung. Falls er die Wiederwahl als Nationalrat schafft bin ich überzeugt, dass er ein Politiker sein wird, der mehr sensibilisiert ist für die Themen im Behindertenbereich und sich sicher auch vermehrt für die Anliegen der Menschen mit Behinderung einsetzen wird.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern