03.11.2011

Und wo bleibt das Recht für die Gemeinden?

Wenn man die Argumente der Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Mit(be)stimmen!» liest, könnte man meinen, dass es am 27. November 2011 bereits um die Einführung des Ausländerstimmrechts geht. Doch dem ist nicht so. Die Initiative stärkt vielmehr die in der Bundesverfassung verankerte Gemeindeautonomie, indem sie die Entscheidung betreffend Einführung des Ausländerstimmrechts den Gemeinden überlässt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich kaum eine Politikerin, kaum ein Politiker gegen eine Stärkung der Gemeindeautonomie aussprechen würde. Die Gemeindeautonomie ist ein verfassungsmässiges Recht und in unserem föderalen Gefüge eine wichtige Stütze. Der Begriff Gemeindeautonomie wird denn auch oft angeführt, wenn es um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und den damit verbundenen Kosten geht. 

Anders sieht die Sache aus, wenn damit ein ausländerpolitisches Thema verbunden wird. Die Mehrheit des Kantonsrat will denn auch nichts von einer Stärkung der Rechte der Gemeinden wissen. In Sachen Ausländerstimmrecht sollen die Gemeinden weiterhin bevormundet werden.

Die Initiative «Mit(be)stimmen!», welche den Gemeinden die Möglichkeit geben will, selber über eine allfällige Einführung des Ausländerstimmrechts geben will, wird klar abgelehnt.

Die Ablehnung erfolgt aber nicht mit Argumenten gegen die Gemeindeautonomie. Vielmehr werden Argumente gegen das Ausländerstimmrecht als solches aufgeführt. So wird zum Beispiel das Argument «Demokratie» herangezogen. Es sei in unserer Demokratie wichtig, dass man sich einbürgert, bevor man politische Rechte erhält. Wäre es in unserer Demokratie nicht auch wichtig und richtig, die Gemeindeautonomie zu fördern und zu stärken? Spricht man den Gemeinden mit der Bevormundung durch den Kanton nicht auch politische Eigenverantwortung ab? Denn dies ist sicherlich nicht im Sinne unseres Staatswesens.

Laura Kopp, Luzern