09.09.2011

Ökologische Steuerreform: Handlungsbedarf erkannt

Am Donnerstagabend (8. September 2011) diskutieren die Nationalräte Felix Müri (SVP) und Louis Schelbert (Grüne), Nationalratskandidat Roland Fischer (glp) und Prof. Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) auf Einladung der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern über das Thema Ökologische Steuerreform. Die Diskussion unter den Podiumsteilnehmern und mit den Anwesenden war spannend und teilweise intensiv. Sie zeigte auf, dass eine politische Lösung der Energieprobleme nur gemeinsam gefunden werden kann.

Sie diskutierten bei der glp (von links): Felix Müri, Louis Schelbert, Gesprächsleiter Roman Unternährer, Roland Fischer und Reiner Eichenberger.

Bild: Laura Kopp

Alle Podiumsteilnehmer waren sich darüber einig, dass es in Sachen Energie, respektive Energiepolitik Handlungsbedarf gibt. Louis Schelbert ortet überall (fossile Energie, Kernenergie, undsoweiter) Probleme, die man lösen muss. Gleicher Meinung ist auch Roland Fischer: Es gibt grosse Risiken im Bereich Kernenergie, auch der zunehmende Verkehr ist ein Problem. Gerade letzteres hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität. Für Felix Müri besteht in einer anderen Richtung Handlungsbedarf. Er weist daraufhin, dass der Energieverbrauch stetig steigt, nicht zuletzt auch wegen der immer neuen elektronischen Geräte. Aus seiner Sicht braucht es deshalb auch in Zukunft kostengünstige Energie. Für Reiner Eichenberger ist der Handlungsbedarf klar gegeben. Ein grosses Problem sind die Externalitäten, die in der ganzen Diskussion rund um Energie nicht oder zuwenig beachtet werden. Als Beispiel führt er die graue Energie, aber auch die nicht sehr beliebten Windräder auf. 

Eingeschlagener Weg unterschiedlich beurteilt

Die Entscheide des Bundesrates und des Nationalrats in Sachen Energiepolitik werden von den Podiumsteilnehmern unterschiedlich beurteilt. Roland Fischer und Louis Schelbert befürworten die Stossrichtung. Skeptisch reagiert Louis Schelbert auf den Vorschlag der ständerätlichen Kommission, eine Hintertüre für neue AKW offen zu lassen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und die hat sie mit diesem Entscheid nicht. Felix Müri empfindet den bundesrätlichen Entscheid konzeptlos. Der Energieverbrauch wird in den nächsten Jahren steigen, weshalb er sich für die kostengünstige Kernenergie ausspricht. Er fordert ein klares Konzept vom Bundesrat und keine Schnellschüsse. Reiner Eichenberger verweist ebenfalls auf die Unsicherheit. Er ist zwar der Meinung, dass es klare Signale braucht. Schwierig ist aber, klare Signale zu setzen, wenn man nicht weiss, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Er empfiehlt, die Energiepolitik über den Preis zu steuern. So soll eine Risikoprämie in den Preis integriert werden.

Unterstützt eine ökologische Steuerreform die Energiewende?

Louis Schelbert beurteilt die Initiative der Grünliberalen grundsätzlich als «gleich stark» wie die damalige Initiative der Grünen. Sie könnte einen Beitrag dazu leisten, die Auslandabhängigkeit zu vermindern. Allerdings wirft er die Frage auf, was passieren würde, wenn die Initiative angenommen wird. Irgendwann müsste dann auch erneuerbare Energie besteuert oder die Mehrwertsteuer wieder eingeführt werden. Sonst fehlt das Geld. Felix Müri findet die Initiative zu 50 Prozent gut, namentlich die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Er spricht sich aber gegen eine neue Steuer aus. Aus seiner Sicht geht das nur, wenn das ganz Europa macht. Sonst hat die Schweiz zu grosse Wettbewerbsnachteile. Man wisse viel zu wenig, was die Initiative bringt.

Für Reiner Eichenberger gibt es drei Formen einer ökologischen Steuerreform. Die Ideen der Grünen sind für ihn die traditionelle Form: Energie wird be-, Arbeit steuerlich ent-lastet. Die Initiative der Grünliberalen beschreitet einen Mittelweg, indem etwas – die Mehrwertsteuer – abgeschafft wird. Aus seiner Sicht sind aber beide Modelle nicht funktionsfähig. Sein Vorschlag geht in eine andere Richtung. Die Schäden sollen in der Schweiz  besteuert und Mobilität künftig nicht mehr subventioniert werden. Nur ein solches Modell könne richtig funktionieren. Die Diskussion drehte sich denn auch um die verschiedenen Ansichten zu einer ökologischen Steuerreform. Louis Schelbert weist daraufhin, dass Politiker nicht gleich argumentieren können wie Professoren und Wissenschafter. Wenn Geld fehlt, muss man begründen, weshalb das so ist und wie man eine allfällige Lücke schliessen kann. 

Die Bedeutung der Schweiz

Diskutiert wurde auch die Rolle der Schweiz. Gerade in Sachen Energie- und Umweltpolitik ist die Schweiz keine Insel. Zudem ist ihre Bedeutung in der Welt klein. Felix Müri ist denn auch der Meinung, dass die Schweiz alleine nichts machen kann. Auch Reiner Eichenberger ist dieser Meinung. Die Schweiz trägt nur einen kleinen Anteil, 1.5 Promille, bei. Alleine kann sie keine Welttechnologie machen. Wenn Europa sich zu so einem Schritt entschliessen würde, dann könnte etwas bewegt werden. Aus seiner Sicht sollen deshalb auch nicht mehr Subventionen in erneuerbare Energie und in die Erforschung dieser Technologien fliessen. Vielmehr gilt es in Zukunf die richtigen Anreize zu setzen, damit Konsumenten ihr Verhalten anpassen. Roland Fischer sieht das etwas anders. Die Schweiz ist zwar klein und hat auf den weltweiten Energieverbrauch keinen Einfluss. Aber irgendwer muss den ersten Schritt machen – warum soll das nicht die Schweiz sein?

Auch wenn keine Einigkeit über die richtigen Lösungen der Energieprobleme herrschte, zeigte die Diskussion eines klar: Energiefragen bewegen die Gemüter und die Suche nach der «richtigen Energiepolitik» wird auch in Zukunft noch zu Diskussionen Anlass geben.

Laura Kopp, Nationalratskandidatin (glp/Luzern)