10.03.2011

Direktzahlungen schaffen falsche Anreize

Wir Grünliberalen haben im Vergleich zu etablierten Parteien einen Vorteil: Wir haben keine Stammwählerschaft, die wir verlieren könnten. Das ist eine gute Ausgangslage, um die eigenen Vorstellungen in Sachen Landwirtschaftspolitik zu präsentieren.

Im Kanton Luzern befinden sich rund 8.5% aller Landwirtschaftsbetriebe. Er steht in diesbezüglich hinter dem Kanton Bern, in dessen Gemarkungen sich am meisten Betriebe befinden, an zweiter Stelle. 2010 wurden hier Direktzahlungen in der Höhe von fast 210 Mio. Franken ausbezahlt. Die Landwirtschaft hat im Kanton Luzern somit einen hohen Stellenwert.

Von den 78'000ha landwirtschaftlicher Nutzfläche werden 6% biologisch bewirtschaftet. Dieser Anteil liegt unter dem Schweizer Durchschnitt (11%). Luzern kann also noch aufholen. Die Grünliberalen des Kantons Luzern setzen sich deshalb für eine aktive und nachhaltige Landwirtschaftspolitik ein. Anpassungen aufgrund des Strukturwandels sind nicht zu vermeiden, auch wenn das der politische Knackpunkt ist. Aktive Landwirtschaftspolitik muss auf die Natur als Lebensgrundlage achten, sich einer effizienten Ressourcennutzung verpflichten und sich für einen effizienten Mitteleinsatz einsetzen. 

Umgestaltung der finanziellen Beiträge 

Der Grundgedanke der Direktzahlungen geht in die richtige Richtung. Die von der Gesellschaft geforderten Leistungen sollen abgegolten werden. Nur: Die Direktzahlungen sind an keine spezifischen Ziele gekoppelt. Das System setzt falsche Anreize und führt zu beträchtlichen Unterschieden (von 90'000 Franken im Kanton Jura bis zu 15'000 Franken im Kanton Wallis durchschnittlich pro Betrieb und Jahr). Eine Systemumgestaltung ist unerlässlich. Künftig sollen sich Direktzahlungen an überprüfbaren gemeinwirtschaftlichen Leistungen orientieren. Kantonale Fördermittel zur Verbesserungen der Grundlagen für landwirtschaftliche Betriebe sollen stärker an ökologische Leistungen geknüpft werden. Dadurch kann der Anteil der biologisch bewirtschafteten Nutzfläche langfristig erhöht werden. 

Eines ist sicher: Die Forderungen der Grünliberalen werden keine Freudensprünge auslösen, zumal einige Betriebe mit Einbussen rechnen müssen. Doch zu Einbussen kommt es in den nächsten Jahren sowieso, da der Anpassungsprozess, respektive der Strukturwandel nicht aufzuhalten sein wird. Besser ist es, wenn die betroffenen Landwirtinnen und -wirte sowie der Kanton Luzern diesen Prozess aktiv mitgestalten, anstelle von ihm überrollt zu werden.