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Kolumne von Laura Kopp

08.03.2011

Landwirtschaft: Ein politischer Seiltanz

Obwohl die Landwirtschaft wirtschaftlich kaum noch von Bedeutung ist, sind ihre Vertreterinnen und Vertreter nach wie vor politisch sehr einflussreich. Besonders gute Chancen haben sie in einem Wahljahr.


Eine starke Lobby allein reicht nicht. Die Landwirtschaft ist auch auf gute Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Dafür präsentiert sie sich mitunter auch an ungewöhnlichen Orten wie dem Luzerner Kornmarkt.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Eine starke Lobby allein reicht nicht. Die Landwirtschaft ist auch auf gute Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Dafür präsentiert sie sich mitunter an ungewöhnlichen Orten wie dem Luzerner Kornmarkt.

Bild: Herbert Fischer

Besonders gute Chancen haben sie in einem Wahljahr. Nur wenige trauen sich, den landwirtschaftlichen Wünschen mit Skepsis zu begegnen oder diese gar abzulehnen. Wirtschaftlich betrachtet spielt die Landwirtschaft in der Schweiz nur noch eine untergeordnete Rolle. Ihr Beitrag zur Bruttowertschöpfung der gesamten Wirtschaft ist verschwindend klein. Sie trug gerade mal rund 4 Mrd. Franken der insgesamt 505 Mrd. Franken bei.

Der Auftrag der Verfassung

Landwirtschaftliche Leistungen werden aber nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht bewertet. Die Landwirtschaft als solche hat in der Schweiz eine wichtige Stellung. Die Aufgaben des Bundes sind denn auch in der Bundesverfassung verankert. So soll der Bund dafür sorgen, dass die Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Kulturlandschaft erhält sowie die dezentrale Besiedelung der Schweiz fördert. Gerade letztere Aufgabe entspricht heute wohl kaum noch einem Bedürfnis. 

Der Beitrag, den die Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit leistet, beträgt knapp 55%. Vor allem bei der tierischen Produktion steht die Landwirtschaft nicht schlecht da. Über 90% werden im Inland produziert. Dagegen fällt die pflanzliche Produktion mit 46% weniger ins Gewicht. Bleibt noch die Erhaltung der Kulturlandschaft. Das ist unbestritten eine der wichtigsten Leistungen der Landwirtschaft. Sie schafft Lebensqualität und ist wichtig für den Tourismus, der eine gute Einnahmequelle ist. Der Bund lässt sich diese Leistungen rund 3.,7 Mrd. Franken pro Jahr kosten. Darin enthalten sind Direktzahlungen in der Höhe von jährlich gut 2,7 Mrd. Franken . 

6,3 Prozent der Gesamtausgaben an die Landwirtschaft

Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind im Vergleich zu anderen Aufgaben relativ hoch und machen 6,3% der Gesamtausgaben aus. Eine doch beträchtliche Zahl, wenn man an ihre wirtschaftliche Bedeutung denkt. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Interessen der Landwirtschaft in der Politik sehr gut durchsetzen. Gerade dieses Jahr dürfte das wieder vermehrt der Fall sein, will doch keine Partei Wählerinnen und Wähler verlieren. 

Durch Kritik an der aktuellen Situation verärgert man nicht nur die Lobby der Landwirtinnen und Landwirte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verärgerung weitere Kreise zieht. Schliesslich wählen nicht nur Bäuerinnen und Bauern Leute in politische Gremien, die sich offen für die Interessen der Landwirtschaft einsetzen. Trotzdem sollten Systemveränderungen nicht von vornherein blockiert und bekämpft werden. Die künftige Agrarpolitik muss – nicht nur im Falle eines allfälligen Freihandelsabkommens mit der EU – überdacht werden. Auch in der Landwirtschaft sollen Ressourcen effizient genutzt und ein innovatives Unternehmertum belohnt werden. Dies darf selbstverständlich nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Auf die Natur als unsere Lebensgrundlage muss geachtet werden. Durch eine gezielte Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems kann dazu ein wesentlicher Beitrag geleistet werden.

Die starke Bauernlobby könnte sich – ein Wunschtraum – ja einmal dafür einsetzen!


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Über Laura Kopp:

Laura Kopp (* 1973) ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Fachspezialistin Planung/Koordination beim Bundesamt für Energie, Abteilung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Am 10. April 2011 hatte sie in Luzern für die Grünliberalen als Kantonsrätin kandidiert und den vierten Ersatzplatz erreicht. Bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober landete sie auf dem ersten Ersatzplatz. Am 6. Mai 2012 ist sie in den Grossen Stadtrat gewählt worden. 

Seit 29. Oktober 2012 ist sie Kantonalpräsidentin der glp.

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laura.kopp(a)gmx(p)net

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