26.04.2012

Ein Streifzug durch die Stadt und was sich dabei so alles spekulieren lässt

Wir stecken in der «heissen Phase» des Wahlkampfes. Zeit für eine Stadtbegehung ganz unter diesem Blickwinkel und mit dem Versuch, die eigenen Beobachtungen mehr oder weniger ernsthaft zu interpretieren.

Am Bahnhof und im Bus flimmert mir Ursula Stämmer-Horst von der SP entgegen. Mal alleine, mal mit ihrem Parteikollegen Beat Züsli und dem Kampagnen-Kollegen Adrian Borgula von den Grünen mit der gemeinsamen Kampagne: sozial-grün-offen. Sie weibelt fürs Stadtpräsidium und will aber nur vier Jahre bleiben, da die SP eine Art Amtszeitbeschränkung kennt. Macht aber nichts, schliesslich kennt sie die Stadtregierung schon so gut wie ihre Westentasche: seit dem Jahr 2000 gehört sie dem Stadtrat an.

Auch Manuela Jost von den Grünliberalen ist sehr präsent, sie weibelt wie Frau Stämmer fürs Stadtpräsidium. Gerade bei ihr frage ich mich schon: Ist es nicht Zwängerei, wenn eine Politikerin, die noch nicht drei Jahre in einem Parlament sitzt (unterdessen sind es zwei Parlamente) nun gleich Stadtpräsidentin werden möchte? Angemerkt sei, dass sie ihr Amt als Gross-Stadträtin auf Sommer abgibt, sie kandidiert nicht wieder fürs Stadtparlament.

Dass die Grünliberalen, die ihre vollumfängliche Politik erst noch definieren müssen, einen Stadtratssitzung anstreben, kann und darf man kritisieren. Doch sicher kritisieren soll man den «Zuschlag» des Stadtpräsidiums, den man auch gerne hätte. Oder will Frau Jost gar nicht Stadtpräsidentin werden? Mit der Kandidatur zum Stadtpräsidium erhofft sie sich mehr Aufmerksamkeit und Stimmen. Und wenn sie dann als Stadträtin gewählt würde, kann sie sich erst einarbeiten. Eine direkte Wahl als Stadtpräsidentin wäre eine Überforderung für alle ausser Superman und Wonderwoman: eine junge, kleine Partei ohne wirkliches Profil, die das Stadtpräsidium übernimmt und eine Frau schickt, die bislang nur politische Parlamentserfahrung hat.

Wobei die Grünliberalen hier nicht alleine dastehen: Die städtischen Liberalen (LP), wie die heutigen FDP-Liberalen einst hiessen, manövrieren mit Martin Merki einen Kandidaten ins Kandidatenkarussel ums Stadtratsamt, der formell genau eine Sitzung des Grossen Stadtrates mehr besucht hat als Frau Jost von der GLP. Doch hat die FDP im Gegensatz zur GLP keine Frische mehr in den politischen Adern. 

Die Jungfreisinnigen, die Jungmannschaft der FDP-Liberalen, haben keine eigene Liste, sondern füllen die Stammliste der Mutterpartei auf. Zwei Exponate davon sind beispielsweise als Plakat in der Brünigstrasse zu bewundern: die 20Jährige Studentin Yvonne Ruckli und der 30-Jährige IT-Unternehmer Fabian Reinhard. Beide eine Vertretung des wirtschafts-dogmatischen (aka wirtschaftsliberalen oder neo-liberalen) Flügels der FDP. Der einstige liberale Flügel, der auch sozialliberal war (wie es Noch-Stapi Urs W. Studer ist und sein Vorgänger Franz Kurzmeyer war), ist fast verschwunden.

Auch die Städter Adelino De Sa und Max Bühler sowie der Krienser Yanik Kloter von der JUSO sind besonders in den Buslinien 1, 4 und 10 mittels Busaushang präsent und bieten sich zur Wahl ins Parlament und im Falle von Adelino De Sa auch in den Stadtrat an. Offenbar hat man viel Geld für Werbematerialen in die Hände genommen. Die vielen Neumitglieder, die seit dem Auftreten von Cedric Wermuth als nationaler JUSO-Präsident auch in der Stadt der Juso zugeflossen sind, werfen natürlich mehr Mitgliederbeiträge ab als vorher. Das ist logisch und stärkt vor allem die Jungparteien, denen üblicherweise das Geld nicht so locker im Portemonnaie sitzt wie den Mutterparteien und Wirtschaftsverbänden. Doch kann sich die JUSO selbst finanzieren oder hat sie doch noch Geld von ihrer Mutterpartei bekommen? Dies wäre nicht verwerflich und logisch: geht es doch um die Verteidigung eines 2009 errungenen Sitzes im grossen Stadtrat und dem Ziel eines eigen Einwohnerrat in Kriens. 

Nur: dass sich die SP-Jungpartei und ihre Mutterpartei nicht so mögen, ist hinlänglich bekannt. Grund sind vor allem einzelne Exponent/innen der SP, die man in der Juso nicht mag. Gewisse meinen zu Recht, gewisse nerven sich darüber, weil sie die Kritik der Juso nicht wahrhaben wollen.

Und was machen die Christdemokraten? Dank starker, aber sich überalternden Stammwählerschaft kann sie wenig Personen fürs Stadtparlament nominieren (ohne eigene Liste der JCVP) und sicherlich en sie doch eine beachtliche Zahl an Gewählten. Und im Stratrat stellen sie mit Stefan Roth (der orange Roth!) einen bisherigen – der ehemalige Littauer Gemeindeamman wurde 2009 gewählt. Er hat dank sehr wirtschaftsfreundlicher Politik gute Chancen auf Unterstützung der FDP und auch der SVP als Stadtpräsident. Doch wäre seine Wahl eine Abkehr eines wirklich sozialliberalen Stadtpräsidenten. Auch gab es nie einen Christlichdemokraten als Stapi. Die Zeit, zu beweisen, dass Herr Roth urban denkt, hat er sicher noch. Aber Stadtpräsident muss er heute nicht unbedingt werden. Dafür dürfen wir uns an seinen quietschbunten Plakaten erfreuen.

Sie vermissen die SVP in dieser Aufzählung? Da ich weiss, dass die SVP meine Beiträge oder alle Beiträge über sie genau studiert, sehe ich mich dazu veranlasst, etwas zu schreiben.

Der SVP-Kandidat für den Stadtrat, Rolf Hermetschweiler, rühmt sich selbst auf seinem Wahlkampfauto für seine Sozialkompetenz und parkt asozial oft genug im Parkverbot. Dass seine Kandidatur komplett chancenlos ist, wage ich zu bezweifeln. Aber reell hat sich die SVP mit ihrem Kandidaten und der Taktik, nach der Abstimmung im Grossen Stadtrat über das Budget 2012 im Dezember 2011, das Referendum zu ergreifen, viel Gunst verloren. Welche Akzente möchte er setzen? Ich meine nicht Steuersenkung, Abbau der Staates und weiteres. Sondern städtebauliche Visionen. 

Gerne erwarte ich eine Replik dazu.

Samuel Kneubühler, Grossstadtratskandidat Junge Grüne, Luzern