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Kolumne von Felix Kaufmann

12.05.2021

Das «CO2-Gesetz» bringt den Richtungswechsel, den wir brauchen

Im Kampf gegen die Spange Nord war Felix Kaufmann ein Mann der ersten Stunde. Obschon dieser Autobahnzubringer beerdigt ist, kämpft der «Maihöfler» hartnäckig weiter: Ganz grundsätzlich gegen den den Bypass. Und aus aktuellem Anlass für das «CO2-Gesetz», über das am 13. Juni abgestimmt wird.


15. März 2019. Felix Kaufmann mit einem Transparent an einer der ersten Klima-Demos in Luzern.

Bild: Herbert Fischer

Das Plakat des Komitess «Bypass nein», in dem sich Felix Kaufmann engagiert.

Siehe auch unter «Dateien».

Klassischer Feierabendstau am Luzerner Schwanenplatz. Nach Meinung des Komitees «Bypass nein», das sich letzten Montag (10. Mai) den Medien präsentiert hat, würde der Bypass noch mehr Verkehr in die Stadt bringen.

Bild: Herbert Fischer

lu-wahlen.ch: Felix Kaufmann, sie sind als Vertreter der Gegenbewegung Spange Nord am letzten Montag (10. Mai) zusammen mit 14 anderen Organisationen vor den Medien aufgetreten und haben sich als Komitee «Bypass nein» positioniert. Der Zeitpunkt ist offensichtlich kein Zufall: In einem Monat wird über das «Co2-Gesetz abgestimmt.

Felix Kaufmann: Im Moment ist die politische Agenda ziemlich voll, was es allein schon schwierig macht, einen gemeinsamen Termin für eine Medienkonferenz zu finden. Im Juni stehen ja gleich mehrere wichtige, wegweisende Abstimmungen an und viele Komitees wollen mit ihren Anliegen noch vor die Medien treten.

Auch wenn ich im Komitee «Bypass nein» in erster Linie die Anliegen der verkehrsgeplagten Quartierbevölkerung vertrete, ist es mir ein Anliegen, dass wir den Widerstand gegen den Bypass mit der Klimafrage verknüpfen.

Den vielen Umweltberichten und Bekenntnissen zum Handeln müssen nun dringend konkrete Taten folgen. Und da haben solche gigantischen Strassenbauprojekte wie der Bypass einfach keinen Platz mehr.

Sie tragen nichts zur Lösung bei, wie die Klimakatastrophe abzuwenden wäre. Im Gegenteil: Sie schaden sämtlichen Bemühungen, die ambitiösen Klimaziele zu erreichen.

Die deutliche Annahme des «Co2-Gesetzes» im Juni, von der ich ausgehe, wird der dringend nötige Startschuss sein für den Richtungswechsel, den wir brauchen.

Was treibt denn sie und die Gegenbewegung Spange Nord an, im Komitee «Bypass – Nein» noch immer mitzumachen, nachdem die ursprüngliche Spange Nord Variante vom Tisch ist?

Felix Kaufmann: Die Gegenbewegung Spange Nord hat sich in den letzten beiden Jahren zur vielleicht grössten zivilgesellschaftlichen Bewegung in der Stadt Luzern entwickelt, die sich in die aktuelle Verkehrspolitik einmischt. Ihre Wirkung und ihre Ausstrahlung war und ist nach wie vor gross. Das ausserordentlich gute Abschneiden der städtischen Initiative «Spange Nord stoppen» (72,7 Prozent JA-Stimmen) mit den Spitzenergebnissen in den Quartieren Maihof und Friedberg mit je 88 Prozent JA war mehr als nur ein Verdikt gegen dieses Strassenprojekt: Es drückt gerade im gesamtstädtischen Kontext exemplarisch ein allgemeines Unbehagen gegen die herrschende Verkehrspolitik aus.

Was eigentlich stört denn – nach Ihrer Meinung – die Stadtbevölkerung an der Verkehrspolitik?

Ich kann dazu folgende Beispiele nennen:

- Luzern weist heute massive Defizite auf, was Massnahmen gegen die gefährlichen Lärm- und Luftemissionen in den betroffenen Quartieren betrifft. Man braucht nur einen Blick auf den aktuellen Strassenlärmkataster des Kantons zu werfen (siehe unter «Links»). Seit Jahren passiert hier nichts!

- Luzern hatte schon 2015 schweizweit die zweithöchste Dichte des Strassennetzes und den zweitkleinsten Anteil verkehrsberuhigter Strassen im Städtevergleich der sechs grössten Schweizerstädte. Siehe dazu unter«Links»: Städtevergleich Mobilität, 2015.

Und als letztes Beispiel nenne ich die Planungsgrundlagen des Kantons für seine Strassenprojekte in der Stadt Luzern. Sie gehen von Annahmen aus, die heute nicht mehr stimmen und im Kontext der Klimakrise bestimmt anders ausfallen müssten.

So basiert das «Verkehrsmodell des Kantons Luzern (KVM-LU)» aus dem Jahr 2005 auf den aktuellsten, damals verfügbaren Zahlen des Bundes sowie den Ergebnissen der «Befragung Mikrozensus Mobilität und Verkehr MZMV 2000», wie der Regierungsrat in seinem Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat B 67 vom 9. März 2021 (Seite 17), gleich selber zugibt (siehe unter «Links»).

Diese Grundlagen wurden denn auch von externen Experten (Prof. Dr. Alexander Erath, Fachhochschule Nordwestschweiz, und Prof. Dr. Kay Axhausen, ETH Zürich), arg zerzaust (siehe dazu unter «Links»): Gutachten der «IG Reussport Nein».

Kann man dann bei der regierungsamtlichen Verkehrspolitik von einem Stadt-Land-Graben sprechen?

Felix Kaufmann: Tatsächlich gibt es hier ein Grundproblem. Die kantonale Regierung folgt einer «bürgerlichen Stadtpolitik ohne Urban Groove», wie Avenir Suisse ziemlich flapsig schon 2019 in einer Studie (siehe unter «Links») schrieb. «Bürgerliche Stadtpolitik, wie sie in den letzten Jahren betrieben wurde, scheint bei der urbanen Bevölkerung wenig Anklang zu finden», steht da klipp und klar; die Antwort auf die Frage, warum so das so sei, gibt Avenir Suisse ebenfalls:

«Ein Hauptgrund dafür ist sicher, dass bürgerliche Parteien ihre politischen Programme aus den Agglomerationen und Landgemeinden – die dort durchaus erfolgreich sind – relativ unbeholfen auf die Städte übertragen. Und zwar, ohne urbanen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die politische DNA der bürgerlichen Parteien ist – etwas zugespitzt gesagt – durch traditionelle Werte und Lebensmodelle des ländlichen Raums geprägt, was schlecht kompatibel ist mit dem urbanen Lebensgefühl vieler Grossstädter».

Dies trifft für Luzern insbesondere zu, wo ja schon seit mehreren Legislaturperioden keine Vertretung aus der Stadt mehr in der Kantonsregierung sitzt!

Dauert das Engagement der Gegenbewegung Spange Nord demnach noch länger an?

Felix Kaufmann: Ja, es ist wohl noch eine Weile mit uns zu rechnen. Die städtische Bevölkerung hat genug von einer Verkehrspolitik, die primär kommerzielle Interessen bedient, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen nimmt, die weder Ideen noch Visionen aufzeigen kann, was eine nachhaltige und fortschrittliche Stadtentwicklung betrifft.

Der Schlussbericht Handlungsspielräume der Städte für eine klimaneutrale Mobilität vom 23. November 2020 (siehe unter «Links») liefert genügend Beispiele, was zu tun wäre. Selbst der Bericht Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern regt an, dass «die grösste Wirkung hinsichtlich Reduktion der Treibhausgasemissionen im Bereich des Strassenverkehrs bei Personenwagen erreicht werden» kann. Dabei präzisiert der Regierungsrat, dass dies «im besten Fall durch die Reduktion des MIV-Aufkommens und andererseits durch die Defossilisierung des verbleibenden MIV» geschieht.

Den Bypass zu bekämpfen, entspricht darum dem Engagement der Gegenbewegung Spange Nord und setzt die Bemühungen fort, sich für lebenswerte Wohnquartiere einzusetzen.

(red)


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Über Felix Kaufmann:

Felix Kaufmann (1953) hat im März 2019 im Wahlkreis Luzern Stadt für die SP als Kantonsrat kandidiert.

Er ist Mediensprecher der GegenBewegung Spange Nord.

Kaufmann hat 2019 in Luzern ein Studium MA Kulturwissenschaften und 1987 in Zürich in Germanistik und Anglistik abgeschlossen (lic. phil. I).