Die Spange Nord im Grossen Stadtrat: Vom Winden, Wenden und Wandeln der GLP
Nach unserer kleinen Protestkundgebung gegen die Überweisung des dringlichen «Spange lang»-Postulats der Fraktionen GLP/CVP/FDP/SVP am letzten Donnerstag im Grossen Stadtrat, sassen wir im Ratsaal und verfolgten den Parlamentsbetrieb.
15. März 2019 auf dem Rosengart-Platz vor der Kapellbrücke: Felix Kaufmann ist als Gegner der Spange Nord an der dritten Klima-Demo der Jugendlichen präsent.
Bild: Herbert Fischer
Natürlich war schon im Vorfeld klar, wie hier entschieden wird, aber die Debatte darüber wollten wir uns nicht nehmen lassen. Wir erwarteten Antworten auf die Frage, wie und warum sich die GLP auf diesen Schlenker einliess? Denn sämtliche Smartvote-Porträts der GLP-Kandidierenden zeigen ein einheitliches Bild der Ablehnung der Spange Nord. Wie also kann es sein, dass sich diese nun plötzlich für die «Spange lang» engagiert? Speziell auch wollten wir hören, warum die GLP zusammen mit dem Bürgerblock den Stadtrat, der sich bisher standhaft gegen die verschiedenen Spangen-Varianten gewehrt hat, zu einem Kurswechsel zwingen will?
Die Ratsdebatte dazu brachte zuerst nicht viel Neues: Die Bürgerlichen liessen verlauten, die Variante «Spange lang» sei die «die beste und chancenreichste fur die Stadt». Danach mussten die Bürgerlichen praktisch nichts mehr dazu tun: Die Rechten meldeten sich überhaupt nicht zu Wort; sie genossen es wahrscheinlich, ungestört auf ihrem Handy Börsenkurse abfragen zu können; ihnen war die Ratsmehrheit sicher.
Um so mehr setzte sich die GLP in Szene. Sie musste sich gehörig winden und wenden, um ihre Sache zu verteidigen. Von unnötigen Grabenkämpfen war die Rede und von einer einmaligen Chance, von politischer Einflussnahme und von Quartierverträglichkeit.
András Özvegyi liess gar verlauten: «Die lange Variante könnte quartierverträglich sein und hat langfristig grosses Potential» (Quelle: zentralplus.ch).
«Wow» - da waren wir bass erstaunt: «... könnte quartierverträglich sein ...». Man muss sich das vorstellen: zwei Tunnelportale auf engstem Raum beim Schlossberg mit Anbindungen in alle Richtungen. Denn es geht eben gerade nicht einfach darum, mit dem «Tesla» möglichst schnell von der Haldenstrasse auf die Autobahn zu kommen, sondern auch noch alle Strassenzu- und -abflüsse am Schlossberg zu bedienen.
Aber es nützte nichts, die GLP blieb standhaft. Nein, sie wollte und konnte nicht verstehen, wie die grüne und linke Ratshälfte bereits jetzt schon wissen wollte, wie so etwas aussehen könnte; denn diese würden lieber in ihren Schützengräben verharren und überhaupt dieses ewig Miesepetrige von diesen Verkehrsapokalyptikern, diesen Unheiligen der letzten Tage, diesen 2-Portal, nein 4-Portal-Adventisten...
Anstatt die reine Vernunft walten zu lassen und über alle Parteien hinweg doch bitte alles zu prüfen, was möglich und realisierbar ist. Da halfen auch die gescheitesten Argumente nicht mehr. Und dann war Schluss mit Diskutieren und die Abstimmung zeigte das vorausgesagte Resultat.
Die «LZ» frohlockte dann auch postwendend in ihrer Berichterstattung über diese Ratssitzung: «Genau diese Bürgerlich-GLP-Allianz sorgte mit der Überweisung eines Postulats nun dafur, dass der Stadtrat seine ablehnende Haltung zur Spange Nord revidieren muss».
Für uns, die Gegnern und Gegnerinnen der Spange Nord, die keine der verbleibenden Varianten (ausser dem Verzicht) als quartierverträglich oder zukunftgerichtet einschätzen, war das eine grosse Enttäuschung. Und so ist es auch auf dem Portal zentralplus.ch zu lesen.
Aber «auweia» - das kam bei Jules Gut von der GLP gar nicht gut an; der liess am folgenden Tag an die Adresse der Gegenbewegung verlauten, dass die GLP «über Nacht in die Befürworter-Ecke der Spange Nord» gewechselt hätte, sei «schlicht nicht korrekt». Und er erklärt dann auch, warum – Achtung Pointe: «Der Witz an diesem Vorstoss ist ja, dass sich mit dem Tunnel Rosenberg die Kosten gegenüber dem ursprünglichen Projekt glatt verdreifachen und so das ganze Projekt schon um ein Vielfaches unrealistischer wird. Ab einer gewissen Länge müssen Tunnels in der CH einen Fluchtstollen, verbesserte Lüftungsvorrichtungen etc. aufweisen). Mit dem “Tunnel lang” steigen die Kosten wohl in die Milliarden und das ganze Projekt wir nochmals um ein Vielfaches unrealistischer» (Jules Gut an die Gegenbewegung Spange Nord, 22.3.19).
Ja, was soll man da noch anfügen. Das ist nicht einfach winden und wenden und eben, auch kein Wandel, das ist höchste Sophisterei und darüber hinaus artistisch, denn das ist bereits anspruchsvolle Kontorsion.
Mir wird erst jetzt bewusst, an welch einmaligem Stunt ich im Rat teilnehmen durfte.
Felix Kaufmann, Kantonsratskandidat SP, Luzern
