26.08.2014

Wir wollen einen neuen Finanzdirektor und ein anderes Staatsverständnis

Was Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Mehrheit seit Jahren an Mehreinnahmen versprochen haben, ist nicht eingetroffen. Was die Linke hingegen an Einbussen vorhergesagt hat, ist heute leider Realität. Somit ist leicht nachvollziehbar, wer mehr entlang einer Ideologie, denn entlang einer nüchternen Analyse politisiert.

Seit der Jahrtausendwende werden dem Kanton kontinuierlich finanzielle Mittel entzogen, um nachher Leistungen abzubauen, die man sich angeblich nicht mehr leisten könne. Das rechtsbürgerliche Staatsverständnis, das Einsparungen bei Bildung, Kultur und den Schwächsten der Gesellschaft willentlich in Kauf nimmt, um eine gut situierte Oberschicht mit Steuergeschenken zu hofieren, können und wollen wir als JUSO nicht mittragen.  

Während der Kanton in derart arge finanzielle Schieflage gerät, dass er sogar händeringend nach Einsparmöglichkeiten im Bereich von zehntausenden Franken suchen muss, ist die Liste an Steuergeschenken, von denen der Normalbürger kaum profitiert hat, lange und beeindruckt mit der Höhe der Beträge.

Allein die Senkung der Kapitalertragssteuer und die Erhöhung des Freibetrags bei Erbschaften rissen ein Loch von etwa 63 Millionen in die Staatskasse. Nur drei Jahre später folgten die Senkungen von Vermögens- und Gewinnsteuer (für Unternehmen), sowie zum wiederholten Mal eine Reduktion der Kapitalertragssteuer. Zusammen beliefen sich diese Ausfälle auf eine Summe von 130 Millionen Franken. 2011 entgingen dem Kanton erneut gegen 130 Millionen Franken an Einnahmen, als die rechtsbürgerlichen Ideologen die Gewinnsteuer halbierten und die Einkommenssteuer senkten. 

Das sind insgesamt 323 Millionen Franken an Steuergeldern, die unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung vergeben wurden. 

Dieses Geld fehlt an den Schulen, es fehlt den Heimen, es fehlt dem Schutz der Bevölkerung bei Umweltkatastrophen – es fehlt nicht in den Taschen von Personen mit grossem Vermögen. 

Wir fordern deshalb nicht nur personelle Konsequenzen im Falle von Marcel Schwerzmann, sondern ein generelles Umdenken der Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien, die diese völlig verfehlte Finanzpolitik während der letzten Jahre goutiert und mitgetragen haben. 

Die Sparexzesse, welche sie zu verantworten haben, gipfeln jetzt in «Leistungen und Strukturen II», welche der Regierungsrat Ende Juni präsentiert hat. Dieses erneute Mega-Sparpaket soll den Staatshaushalt in den Jahren 2015, 2016 und 2017 um sage und schreibe weitere 250 Millionen Franken entlasten; dies, nachdem bereits für die Budgetjahre 2013 und 2014 Sparpakete in der Höhe von je 50 Millionen Franken verabschiedet wurden.

Dabei laufen im Kanton Luzern mehrere Leistungserbringer (Schulen, Polizei, Verwaltung, soziale und kulturelle Einrichtungen und Gesundheitsinstitutionen) längst «auf dem Zahnfleisch»; Einsparungen sind dort also schlicht und ergreifend gar nicht mehr möglich. Dem Kanton fehlen überall  Mittel, um jene Aufgaben wahrzunehmen, welche die Bevölkerung von ihm zu Recht erwartet. 

Das Rekordsparpaket «Leistungen und Strukturen II» muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist nicht mehr «bloss» die Rede von der einen oder anderen Schulstunde, oder einzelnen Stellen, die gestrichen werden sollen. Es geht nunmehr darum, ganze Schulen zu schliessen oder gar die Betreuung von Menschen mit Behinderungen derart stark einzuschränken, dass eher von «Ruhigstellen» oder «Wegsperren» geredet werden muss, als von menschengerechter Betreuung.

Vor diesem Hintergrund ist eben nicht mehr von einer Finanzpolitik im eigentlichen Sinn zu sprechen. Es ist die Umsetzung einer unflexiblen Ideologie, welche das Wohl der Allgemeinheit einer Eigennutzoptimierung von einigen wenigen unterordnet. Diese Strategie des Finanzdirektors und der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kanton muss als gescheitert betrachtet werden.

Für uns als JungsozialistInnen ist klar: Marcel Schwerzmann muss weg und wir brauchen eine neue, eine soziale Finanzpolitik, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft anstrebt, statt sie immer mehr zu spalten. Denn am Ende stehen die Menschen und nicht die von der Realität überholte Theorie.

Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern