Wir wollen einen neuen Finanzdirektor und ein anderes Staatsverständnis
Was Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Mehrheit seit Jahren an Mehreinnahmen versprochen haben, ist nicht eingetroffen. Was die Linke hingegen an Einbussen vorhergesagt hat, ist heute leider Realität. Somit ist leicht nachvollziehbar, wer mehr entlang einer Ideologie, denn entlang einer nüchternen Analyse politisiert.
Seit der Jahrtausendwende werden dem Kanton kontinuierlich finanzielle Mittel entzogen, um nachher Leistungen abzubauen, die man sich angeblich nicht mehr leisten könne. Das rechtsbürgerliche Staatsverständnis, das Einsparungen bei Bildung, Kultur und den Schwächsten der Gesellschaft willentlich in Kauf nimmt, um eine gut situierte Oberschicht mit Steuergeschenken zu hofieren, können und wollen wir als JUSO nicht mittragen.
Während der Kanton in derart arge finanzielle Schieflage gerät, dass er sogar händeringend nach Einsparmöglichkeiten im Bereich von zehntausenden Franken suchen muss, ist die Liste an Steuergeschenken, von denen der Normalbürger kaum profitiert hat, lange und beeindruckt mit der Höhe der Beträge.
Allein die Senkung der Kapitalertragssteuer und die Erhöhung des Freibetrags bei Erbschaften rissen ein Loch von etwa 63 Millionen in die Staatskasse. Nur drei Jahre später folgten die Senkungen von Vermögens- und Gewinnsteuer (für Unternehmen), sowie zum wiederholten Mal eine Reduktion der Kapitalertragssteuer. Zusammen beliefen sich diese Ausfälle auf eine Summe von 130 Millionen Franken. 2011 entgingen dem Kanton erneut gegen 130 Millionen Franken an Einnahmen, als die rechtsbürgerlichen Ideologen die Gewinnsteuer halbierten und die Einkommenssteuer senkten.
Das sind insgesamt 323 Millionen Franken an Steuergeldern, die unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung vergeben wurden.
Dieses Geld fehlt an den Schulen, es fehlt den Heimen, es fehlt dem Schutz der Bevölkerung bei Umweltkatastrophen – es fehlt nicht in den Taschen von Personen mit grossem Vermögen.
Wir fordern deshalb nicht nur personelle Konsequenzen im Falle von Marcel Schwerzmann, sondern ein generelles Umdenken der Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien, die diese völlig verfehlte Finanzpolitik während der letzten Jahre goutiert und mitgetragen haben.
Die Sparexzesse, welche sie zu verantworten haben, gipfeln jetzt in «Leistungen und Strukturen II», welche der Regierungsrat Ende Juni präsentiert hat. Dieses erneute Mega-Sparpaket soll den Staatshaushalt in den Jahren 2015, 2016 und 2017 um sage und schreibe weitere 250 Millionen Franken entlasten; dies, nachdem bereits für die Budgetjahre 2013 und 2014 Sparpakete in der Höhe von je 50 Millionen Franken verabschiedet wurden.
Dabei laufen im Kanton Luzern mehrere Leistungserbringer (Schulen, Polizei, Verwaltung, soziale und kulturelle Einrichtungen und Gesundheitsinstitutionen) längst «auf dem Zahnfleisch»; Einsparungen sind dort also schlicht und ergreifend gar nicht mehr möglich. Dem Kanton fehlen überall Mittel, um jene Aufgaben wahrzunehmen, welche die Bevölkerung von ihm zu Recht erwartet.
Das Rekordsparpaket «Leistungen und Strukturen II» muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist nicht mehr «bloss» die Rede von der einen oder anderen Schulstunde, oder einzelnen Stellen, die gestrichen werden sollen. Es geht nunmehr darum, ganze Schulen zu schliessen oder gar die Betreuung von Menschen mit Behinderungen derart stark einzuschränken, dass eher von «Ruhigstellen» oder «Wegsperren» geredet werden muss, als von menschengerechter Betreuung.
Vor diesem Hintergrund ist eben nicht mehr von einer Finanzpolitik im eigentlichen Sinn zu sprechen. Es ist die Umsetzung einer unflexiblen Ideologie, welche das Wohl der Allgemeinheit einer Eigennutzoptimierung von einigen wenigen unterordnet. Diese Strategie des Finanzdirektors und der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kanton muss als gescheitert betrachtet werden.
Für uns als JungsozialistInnen ist klar: Marcel Schwerzmann muss weg und wir brauchen eine neue, eine soziale Finanzpolitik, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft anstrebt, statt sie immer mehr zu spalten. Denn am Ende stehen die Menschen und nicht die von der Realität überholte Theorie.
Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern
- Links:
- spar-alarm.ch
-
- In Verbindung stehende Artikel:
Marcel Schwerzmann kandidiert 2023 nicht mehr - 04.07.2022 14:01
«Arena» zur Steueroase Schweiz mit Ständerätin Andrea Gmür - 08.10.2021 13:20
woz.ch - Der Kanton Luzern ist mit seiner Tiefsteuerstrategie grandios gescheitert - 14.03.2019 19:25
So nicht, Herr Schwerzmann! (2) - 04.02.2019 17:40
SP reagiert auf Halbzeit-Bilanz: «Regierung verschweigt Schadensbilanz» - 25.10.2017 13:33
Halbzeit der Legislatur 2015 bis 2019: Wie Schwerzmann und Graf Bilanz ziehen - 25.10.2017 10:52
zentralplus.ch - Museums-MitarbeiterInnen bangen wegen Kahlschlag durch den Regierungsrat um ihre Jobs - 29.06.2017 13:37
Die JungsozialistInnen: «Massiver Abbau auf Kosten der Schwachen» - 29.06.2017 12:07
«Allianz für Lebensqualität» sieht den Kanton als unzuverlässigen Partner - 28.06.2017 12:11
Die SP: «Dieses Budget ist ein regelrechter Angriff auf die Bevölkerung» - 28.06.2017 10:32
Wie der Regierungsrat weitere 64 Millionen sparen will - 28.06.2017 09:44
Schwache Regierung präsentiert Kahlschlag – SP lanciert Petition - 09.06.2017 13:47
SP-Kantonalpräsident David Roth kündet weitere Referenden an - 28.05.2017 21:52
Auch FDP.Die Liberalen und der Luzerner Gewerkschaftsbund reagieren auf Schwerzmanns Finanzleitbild - 16.05.2017 14:32
Die SP sieht in Schwerzmanns Finanzleitbild «grossen Verbesserungsbedarf» - 16.05.2017 13:37
So will Marcel Schwerzmann die Kantonsfinanzen langfristig sanieren - 16.05.2017 10:01
Wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann für die Erhöhung der Staatssteuern wirbt - 10.04.2017 19:57
luzernerzeitung.ch - Bilanz der rechtsbürgerlichen Luzerner Männerregierung fällt bitter aus - 31.03.2017 07:18
Wie der Finanzdirektor die finanzielle Situation des Kantons darstellt und wie er die Steuererhöhung begründet - 28.03.2017 13:39
Marcel Schwerzmann mangelts an Anstand und Bürgernähe - 14.02.2017 14:23
Regierungspräsident Schwerzmann wünscht sich offenbar ein «anderes Volk» - 13.02.2017 22:04
tagesanzeiger.ch - Nachtwächterstaat Luzern - 26.12.2016 16:56
Das war die bisher grösste Demo gegen die Sparpolitik: erste Bilder - 12.12.2016 09:52
Treffpunkt (250): Wieder eine Demo gegen die Sparmassnahmen - 09.12.2016 11:14
Falls Kompromiss zustande kommt, wird die SP die Steuererhöhung unterstützen - 06.12.2016 07:36
Regierungsrat will Schuldenbremse lockern - 05.12.2016 17:00
Steuererhöhung beim Kanton: CVP und FDP finden mit der SP offenbar einen Kompromiss - 30.11.2016 16:23
luzern60plus.ch - Zwangsferien: Das hätten die Lehrpersonen nie zulassen dürfen - 20.11.2016 05:59
Pfeifkonzert warnt Parlament davor, mit dem Feuer zu spielen und befürchtet einen Flächenbrand - 07.11.2016 11:12
Das sind die Auswirkungen von «KP17» auf die grossen Kulturinstitutionen - 28.10.2016 14:16
Finanzdirektor Schwerzmann präsentiert Staatsvoranschlag 2017, der im Kantonsrat einen schweren Stand haben wird - 21.10.2016 11:52
Wie sich der Verband der Luzerner Gemeinden zum «KP 17» der Luzerner Regierung stellt - 13.10.2016 20:00
SP fordert erneut, Regierungsrat Schwerzmann die Finanzdirektion zu entziehen - 22.09.2016 10:27
Untersuchungsbericht kritisiert Marcel Schwerzmann und den Gesamtregierungsrat - 22.09.2016 10:22
Die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern haben vor allem Briefkastenfirmen in den Kanton Luzern gebracht - 14.09.2016 23:57
luzernerzeitung.ch - Sparkurs mit dem Zweihänder: Luzerner Regierung wird knüppelhart - 12.09.2016 00:59
«Willisauer Bote» - Im Kanton Luzern herrscht längst der finanzpolitische Notstand - 09.09.2016 10:24
Also doch: Regierungsrat will Steuern erhöhen - 06.09.2016 14:19
Regierungsrat schliesst Steuererhöhung nicht mehr aus - 12.07.2016 09:54
InitiantInnen stellen ihre Argumente «für faire Unternehmenssteuern» vor - 06.07.2016 14:09
Regierungspräsident Marcel Schwerzmann: «Luzern ist ein Innovationsmotor» - 30.06.2016 06:01
Neuster Finanz-Schock: Auch die CVP ist auf Schwerzmann stinkesauer - 23.06.2016 14:16
Jetzt reichts: Schwerzmanns Scherbenhaufen ist komplett - 23.06.2016 14:02
Neuer Schock: wieder weniger Geld aus dem Finanzausgleich des Bundes - 23.06.2016 13:09
Heftige Reaktionen auf jüngste Sparpläne der Regierung: Gewerkschaft VPOD sieht Arbeitsfrieden gefährdet - 25.04.2016 13:30
Kantonsrechnung 2015 mit 23,3 Millionen Einnahmenüberschuss - 23.03.2016 11:39
Wieder ein Mega-Sparpaket der Luzerner Regierung - mit Reaktionen - 16.03.2016 18:49
«Lernende gegen Sparwut»: Die Bilder der vierten Demo - 30.11.2015 09:22
Treffpunkt (207): Erstarkte Allianz gegen Leistungsabbau im Kanton Luzern macht mobil - 19.11.2015 11:21
Unter den Luzerner LehrerInnen gärts - 18.11.2015 14:47
Regierungsrat Schwerzmann hat das Volk angelogen - 24.10.2015 14:11
«NLZ» - Schwerzmanns Intransparenz hat System - 23.10.2015 23:49
tagesanzeiger.ch - Tiefsteuer-Kanton sucht neue Geldquellen - 23.10.2015 23:31
«Willisauer Bote» - Genug der Augenwischerei - 23.10.2015 23:07
CVP ist irritiert - und weitere Reaktionen auf den heutigen Schwerzmann-Auftritt - 22.10.2015 12:11
Wie der Kanton das nächste Mega-Sparpaket schnüren will - 22.10.2015 10:31
Deutliche Kritik an Schwerzmann und der Regierung - 01.06.2015 16:05
Marcel Schwerzmann hat nicht das Profil und Format eines Luzerner Regierungsrats - 15.04.2015 10:56
Zweitausend Menschen demonstrierten gegen Sparmassnahmen zulasten der Schwächsten: die Bilder (4) - 04.11.2014 11:02
Dieses Sparpaket überschreitet eine rote Linie: Könnt Ihr das mit Euren Gewissen vereinbaren? Wir können es nicht! - 04.11.2014 10:37
Zweitausend Menschen demonstrierten gegen Sparmassnahmen zulasten der Schwächsten: die Bilder (2) - 04.11.2014 10:27
Zweitausend Menschen demonstrierten gegen Sparmassnahmen zulasten der Schwächsten: die ersten Bilder (1) - 04.11.2014 08:59
Finanzdirektor Schwerzmann stellt das Mega-Sparpaket im Detail vor - 24.10.2014 10:30
JUSO wählen Joël Mayo zu ihrem Spitzenkandidaten und beschliessen Parolen zum 30. November - 18.10.2014 23:49
Wie sich die Gewerkschaften gegen das Mega-Sparpaket der Luzerner Regierung wehren - 14.10.2014 11:04
Den Luzerner LehrerInnen reichts: sie bereiten Streiks vor - 24.09.2014 09:08
«Bürgerliche Steuerstrategie ist gescheitert»: Kämpferischer Auftakt zum SP-Wahlkampf - 08.09.2014 19:59
Wir wollen einen neuen Finanzdirektor und ein anderes Staatsverständnis - 26.08.2014 10:18
SP will wissen, wie sich das kantonale Sparpaket auf den ÖV in der Stadt auswirkt - 20.08.2014 15:34
JUSO fordern Marcel Schwerzmann zum Rücktritt auf - 09.08.2014 17:17
Die bürgerliche Mehrheit hat im Kanton Luzern ein finanzielles Schlamassel angerichtet, das nun die kleinen Leute ausbaden sollen - 30.07.2014 10:41
«Tagesanzeiger» - Der Fluch des Steuerwettbewerbs - 29.07.2014 06:27
Sparpaket des Kantons: vbl befürchten «verheerende Auswirkungen» - 24.07.2014 18:52
Das Volk soll wissen, wer diesen Leistungsabbau des Kantons verantwortet - 23.07.2014 11:22
SP kritisiert Marcel Schwerzmann und Urs Dickerhof - 21.07.2014 14:39
Reaktionen auf das Mega-Sparpaket der Luzerner Regierung - 27.06.2014 19:20
Wie der Regierungsrat innert zweier Jahre den Staatshaushalt um 210 Millionen entlasten will - 27.06.2014 18:49
Wie die SP des Kantons Luzern die Resultate der Bevölkerungsumfrage interpretiert - 16.06.2014 13:26
Harte SP-Attacke gegen den parteilosen Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Mehrheit - 05.04.2014 13:59
So reagieren die Parteien und der LGB auf die Staatsrechnung 2013 - 26.03.2014 13:37
Finanzdirektor Schwerzmann präsentiert die Staatsrechnung 2013 mit 5,32 Millionen Überschuss - 26.03.2014 13:20
Mit dem Mut der Verzweiflung: der Kanton Luzern sucht Sparvorschläge ... - im Internet - 06.03.2014 13:03
Mit seiner Absage als Gastkanton am Sechseläuten blamiert sich Luzern - 22.02.2014 11:42
Steuerausfälle wegen Steuersenkungen: Jetzt werden konkrete Zahlen verlangt - 28.01.2014 09:51
Wie mindestens tausend Lernende soeben «gegen die Sparwut» demonstrierten: Erste Bilder - 09.12.2013 00:19
Gewerkschaftsbund nimmt Finanzdirektor Schwerzmann beim Wort - 06.12.2013 17:01
blick.ch - Frank A. Meyer über die Schande von Luzern - 10.11.2013 08:44
Die Grünen: Regierung und Bürgerliche haben sich «ideologisch verrannt» - 29.10.2013 15:13
Finanzdirektor Schwerzmann präsentiert Budget mit Steuererhöhung - 29.10.2013 14:40
CVP nimmt Stellung zum kantonalen Budget 2014 und hält an der umstrittenen Steuerstrategie fest - 29.10.2013 13:54
Ohne Steuererhöhung müssen weitere Leistungen abgebaut werden - 15.10.2013 19:25
Die SP ist nicht bedingungslos für eine Steuererhöhung - 21.08.2013 13:50
Der Kanton hat seine Ausgaben zwar im Griff, aber er hat seine Einnahmen mehrmals gesenkt - 24.06.2013 19:55
Peter Schilliger kennt die finanzielle Lage des Kantons bestens, er hat sie ja mitverursacht - 20.06.2013 17:55
Dieser massive Leistungsabbau ist eine Folge der gescheiterten Finanzstrategie - 16.11.2012 09:28
Desaströse Finanzpolitik - 03.10.2011 00:18
Warum der Kanton Luzern so gut aufgestellt ist - 26.09.2011 10:48