22.04.2014

Kinder schützen, aber mit wirkungsvollen Methoden

Grundsätzlich ist es richtig, dass Menschen, welche die sexuelle Integrität von Kindern oder abhängigen Personen verletzen, künftig nicht mehr mit ihnen arbeiten dürfen. So weit teilt die JUSO Luzern das Ziel der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Thea Gemperli besucht die Kanti Musegg.

Die JUSO Luzern begrüsst die Richtung der Initiative, jedoch halten wir sie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit für zwielichtig. Bei Annahme der Initiative würde ein absolutes automatisches Berufsverbot ohne Möglichkeit einer richterlichen Einzelfallprüfung eingeführt. Sie lässt also dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum. 

Dies widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Rechts auf Verhältnismässigkeit. Ohne die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung kann zum Beispiel ein 19-jähriger, welcher sich auf ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis mit einer 15-jährigen einlässt, ebenfalls ein lebenslanges Berufsverbot erhalten, sofern die Eltern seiner minderjährigen Freundin Anzeige erstatten.

Die Umsetzung der Initiative würde bedeuten, dass Kinder und abhängige Personen ausschliesslich im öffentlichen Rahmen geschützt werden, wie zum Beispiel in Schulen oder anderen Betreuungseinrichtungen. Jedoch geschehen sexuelle Übergriffe mehrheitlich ausserhalb eines beruflichen Umfelds, oft in engsten Familienkreisen. Ein lebenslanges Berufsverbot würde also einen Grossteil der TäterInnen kaum tangieren.  

Der indirekte Gegenvorschlag geht in diesen Bereichen sogar etwas weiter. Es besteht die Möglichkeit, ein verlängerbares Tätigkeitsverbot sowie Kontakt- und Rayonverbot auszusprechen, welche den Opfern höheren Schutz vor Wiederholungstaten bieten. Ein weiterer Schwachpunkt der Initiative, den der indirekte Gegenvorschlag zu beheben vermag, ist die Erweiterung des Berufsverbots auf ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Die Initiative ist gut gemeint, sie weist jedoch bedeutende Mängel in ihrer Umsetzung auf. 

Um den Schutz der Kinder vollumfassend zu gewährleisten, sagt die JUSO Luzern am 18. Mai überzeugt Nein zur «Pädophilen-Initiative» und damit JA zum indirekten Gegenvorschlag.

Thea Gemperli, Vorstandsmitglied JUSO Stadt Luzern, Luzern