16.04.2014

Stipendiengesetz: Kommunikation und Nichtkommunikation über ein gescheitertes Modell

Während CVP-Regierungsrat Reto Wyss es nicht für nötig hielt, die Bevölkerung über den Konkurs der EduPreneurs AG zu unterrichten, ist er sich nicht zu schade, vor der Abstimmung noch einmal kräftig die Werbetrommel für sein bildungspolitisches Abenteuer mit Namen «revidiertes Stipendiengesetz» zu rühren.

Diese Kommunikation ist nichts anderes als Ausdruck einer tiefen Verunsicherung darüber, ob das Stimmvolk eine auf derart wackeligen Beinen stehende Gesetzesrevision tatsächlich annehmen will. Auf Teufel komm raus soll den Luzernerinnen und Luzernern eine Vorlage verkauft werden, deren Kernanliegen - die verstärkte Zusammenarbeit mit Privaten - durch den Konkurs der EduPreneurs AG längst obsolet geworden ist. So dringlich scheint diese Kampagne, dass das Versprechen, der Regierungsrat wolle sich vor der Abstimmung nicht mehr aktiv zum Stipendiengesetz äussern, verworfen wird. Weniger Dringlichkeit wird indes dem offenen Brief der Grünen eingeräumt, auf deren Fragen bisher noch keine Antworten gegeben wurden.

In diesem Kontext wird es immer fraglicher, ob es sich bei der Nichtkommunikation des genannten Konkurses wirklich um ein Versehen seitens der Unternehmung und um eine Trennung zwischen privat und öffentlich seitens der Regierung handelte. 

Eine Vorlage, die entgegen den Beteuerungen seitens der Befürworter vor allem eine Verschlechterung der Situation Studierender nach sich zieht und bei der dem Stimmvolk essentielle Informationen vorenthalten werden, hat nicht mehr als ein Nein verdient.

Joel Mayo, Kantonalpräsident JUSO, Luzern