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Kolumne der JungsozialistInnen

07.04.2014

Stunde Null für das revidierte Stipendiengesetz

Warum sollte sich nur der Staat um das Stipendienwesen kümmern dürfen? Auf diese Frage liberaler Geister hat die Realität nun eine klare Antwort geliefert.


Joël Mayo ist Präsident der JUSO Kanton Luzern. Er ist gelernter Buchhändler und bildet sich jetzt an der Pädagogischen Hochschule zum Sekundarlehrer aus.

Bild: Herbert Fischer

Mit dem neuen Stipendiengesetz, welches eine verstärkte Zusammenarbeit mit Privaten, oder vielmehr ein Outsourcing kantonaler Kernkompetenzen im Bildungswesen vorsieht, würden junge Studierende in die ökonomische Geiselhaft privater Unternehmen getrieben. 

Mit dem Konkurs der EduPreneurs AG bewahrheitet sich eindrucksvoll die Befürchtung des Referendumskomitees, dass die Strukturen für die angestrebte Auslagerung an Private weder vorhanden, noch wirklich stabil sind. 

Vom Konkurs betroffen sind zum jetzigen Zeitpunkt 120 Studierende, deren Betreuung, wie studienaktie.org beteuert, ohne Probleme gewährleistet werden könne. Wie würde es aussehen, wenn sich die Zahl der Studierenden bei einer Annahme der Gesetzesrevision wie vorgerechnet auf 700 erhöht? 

Das desaströse Scheitern des «Vorzeigeprojekts« bereits heute vorwegzunehmen erscheint mitnichten vermessen. Ein Ja zum revidierten Stipendiengesetz wäre nach den neuesten Entwicklungen schlicht unverantwortlich, fehlt doch jegliche Garantie, dass sich ein solches Szenario nicht wiederholt.

Zu denken gibt auch die Kommunikationspolitik des Regierungsrates. Zwar behält CVP-Bildungsdirektor Reto Wyss recht in den grundlegendsten Zügen seiner Aussage, dass es nicht Sache der Regierung sei, über die wirtschaftlichen Probleme einer privaten Firma zu informieren.

Nun handelt es sich bei der EduPreneurs AG aber nicht einfach um eine private Firma, sondern um einen integralen Bestandteil des bildungspolitischen Abenteuers mit Namen «revidiertes Stipendiengesetz» – also um ein Politikum. Informiert die Regierung nicht über solche Vorgänge, so sind dafür eigentlich nur zwei Szenarien denkbar: Eine radikale Verkennung der politischen Dimension des Ereignisses, oder aber nichts anderes, als eine Verschleierungstaktik, die zum Zweck haben sollte, den Stimmbürgern eine Vorlage zu verkaufen, die längst obsolet geworden ist.

Jetzt gibt es nur noch eine Option: Ein deutliches Nein am 18. Mai.

Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern


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