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Kolumne der JungsozialistInnen

24.03.2014

Deckelung, Verschuldung und Privatisierung: triste Aussichten für das Luzerner Bildungswesen!

Es gibt einige Punkte im revidierten Stipendiengesetz, die tatsächlich einen Fortschritt im kantonalen Stipendienwesen darstellen würden. Man sollte sich von ihnen aber nicht derart blenden lassen. Bei einem genauen Blick auf den Gesetzestext offenbart sich denn auch, worum es sich in Tat und Wahrheit handelt: Um einen Angriff auf die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung.


Jöel Mayo ist gelernter Buchhändler. Zurzeit studiert er an der Pädagogischen Hochschule, um Sekundarlehrer zu werden. Er ist seit Dezember 2013 Präsident der JungsozialistInnen des Kantons Luzern.

Bild: Herbert Fischer

So würde der Kanton Luzern seine Ausgaben im Stipendienwesen bei 10.5 Millionen Franken deckeln. Dass es sich dabei um eine weitere Sparübung im Bildungswesen handelt, ist nur schwer zu übersehen. Nicht mehr der tatsächliche Bedarf an Unterstützung soll ausschlaggebend sein für die Vergabe, sondern allein die gesprochenen Geldmittel. Auch bei einer verbesserten Praxis in der Vergabe von Unterstützungsbeiträgen, würden Personen abgedrängt, die das schlichte Pech haben, dass das gesprochene Budget für ihre Unterstützung nicht ausreicht. 

Versprechungen, das Kostendach könne jederzeit angehoben werden, können vor dem Hintergrund der desolaten Kantonsfinanzen kaum ernst genommen werden. Auch der Gesetzestext selbst gibt Aufschluss darüber, wie mit der Deckelung konkret und in unhaltbarer Weise umzugehen beabsichtigt wird.

So würde der Kreis potenzieller Bezüger denn auch um ganze Prozent reduziert. Das hiesse in der Folge, dass mit dem revidierten Stipendiengesetz gerade noch die Bedürftigsten bei der Vergabe von Ausbildungsbeiträgen berücksichtigt werden könnten. Um der daraus resultierend Ablehnungsquote von horrenden 75 Prozent aller Gesuche - was einen neuen Höchststand darstellt - zu begegnen, wartet der Kanton mit einem neoliberalen Experiment auf, das die Bildung und deren Finanzierung als eine der Kernaufgaben des Staates fundamental in Frage stellt und junge, mittellose Menschen zum Renditeobjekt für BildungsspekulantInnen degradiert.

Über den Verein studienaktie.org sollen Personen an Investoren vermittelt werden, die sich bereit erklären, die Bildungskarriere der «BildungsaspirantInnen» - wie jene getreu dem Investoren-Jargon genannt werden - mitzufinanzieren.

Rührende Geschichten von vereinzelten Philanthropen, die auf Gegenleistungen verzichten würden, täuschen nicht über die Tatsache hinweg, dass den InvestorInnen eine Rendite von bis zu 9.25 Prozent auf den späteren Lohn des oder der Alimentierten versprochen wird. 

Folgt man dieser Logik so wird klar, dass sich die Entscheidung, Studierende zu unterstützen, allein nach dem zu erwartenden Lohn, das heisst nach der zu erwartenden Rendite, richtet. Nicht die persönliche Entfaltung und individuelle Unterstützung Mittelloser steht im Vordergrund dieser nur scheinbar karitativen Finanzierungsbeteilung, sondern einzig die finanzielle Attraktivität des gewählten Studienfachs und die damit verbundene Rentabilität der Investition. Eine solche Praxis führt direkt zur Diskriminierung von weniger privatwirtschaftsnahen Studiengängen und schränkt die Wahlfreiheit für Studierende massiv ein. Zudem wird damit suggeriert, dass das Studium nur dann unterstützenswert sei, wenn daraus später unmittelbar Kapital geschlagen werden kann. 

Mit bis zu 5 Prozent möchte sich der Kanton künftig an solchen «Bildungsprojekten» beteiligen und strebt damit nicht weniger als eine Teilprivatisierung des Bildungswesens an. Dieser Schritt ist inakzeptabel und schweizweit beispiellos. 

Es bestehen weder Notwendigkeit, noch Dringlichkeit, diese Deckelung der Bildungsausgaben voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass sich die Bildungspolitik nach den negativen Effekten einer verfehlten Steuerpolitik zu richten hat. Dafür, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Konsorten noch immer an den Vorteil eines interkantonal betrachtet ohnehin ruinösen Steuerwettbewerbs glauben, der nie und nimmer aufgeht, sollen Studierende nun auf finanzielle Unterstützung des Kantons verzichten? 

Weiter geht es nicht an, dass der Kanton Luzern Privatpersonen dazu animiert, Jugendlichen Geld zu leihen, um sich klammheimlich aus seiner Verantwortung zu stehlen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, neoliberale Steuerverfehlungen mit Teilprivatisierungsmassnahmen zu beheben wollen. 

Deshalb ist ein Nein am 18. Mai für alle, die Bildung für Alle, anstatt billige Renditen für einige Wenige befürworten, die einzige Antwort auf das revidierte Stipendiengesetz. 

Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern


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