29.03.2013

Bundesrat stellt absolut unbrauchbaren Bericht über den Rohstoffhandelsplatz vor

Der vorgestern vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zum Rohstoffhandelsplatz Schweiz ist enttäuschend und absolut unzulänglich. Zwar werden im Bericht sowohl die grosse wirtschaftliche Bedeutung als auch die Problemfelder der in der Schweiz angesiedelten Rohstoff-Riesen genau beschrieben und nachgezeichnet. An klaren verbindlichen Vorschriften, welche die ausbeuterischen und verantwortungslosen Geschäftspraktiken dieser Rohstoffkonzerne verunmöglichen würden, fehlt es hingegen gänzlich.

Benedikt Koller studiert an der Uni Zürich Philosophie und arbeitet als Sekretär der SP des Kantons Luzern. Zudem ist er Vor-standsmitglied der JungsozialistInnen der Stadt Luzern.

Bild: Herbert Fischer

Es erstaunt schon, dass der Bericht, der in Zusammenarbeit von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) erstellt worden ist, weder neues Datenmaterial, noch klare Angaben zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor ausweist. Dies, obwohl die Erstellung des Berichts angeblich monatelange Recherchen in Ansprch genommen haben soll. Wie mittlerweile jeder weiss, sind in der Schweiz viele und vor allen Dingen die prominentesten, da umsatzstärksten Rohstoffhändler ansässig. So etwa Glencore, Gunvor, Mercuria, Vitol, aber auch der Bergbaukonzern Xstrata, der vor kurzem mit Ivan Glasenbers Glencore fusioniert hatte, oder das Ölförderunternehmen Transcocean. 

All diesen Unternehmen gemeinsam ist, dass sie während vieler Jahre unbehelligt und im Schatten der öffentlichen Beachtung Gewinne in astronomischer Höhe einfuhren. Man arbeitete diskret und mied es tunlichst, Aufmerksamkeit auf seine Tätigkeiten und Machenschaften zu lenken, was auch sehr lange Zeit gut funktionierte. 

Falls doch mal Unangenehmes und Reputationsschädigendes an die Öffentlichkeit gelangte, wurden die «hauseigenen» Anwälte jeweils schnell eingeschaltet. Oder man instrumentalisierte die örtliche Polizei und damit indirekt den ausgebeuteten Staat, indem man gerade Rohstoffe abbaute. So etwa in Peru, als man Aufständische, die sich gegen die rücksichtslose und dreiste Ausbeutung der «Neokolonialisten» protestierend zur Wehr setzten, einfach gewaltsam niederschlagen liess.

Doch spätestens seit der im Jahr 2011 erfolgten Veröffentlichung des Berichts «Rohstoff – das gefährlichste Geschäft der Schweiz» der Erklärung von Bern (EVB) geraten diese Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die kritisch-beäugenden Berichterstattungen verschiedenster nationaler und internationaler Medien nahmen zu. Mit der damit verbundenen Bekanntmachung der zweifelhaften Geschäftspraktiken weht den «Abzockern» aus der Rohstoffbranche nun ein rauher Wind entgegen. 

Vor kurzer Zeit wurde nun bekannt, dass der Branchenprimus und nach Vitol umsatzstärkste Schweizer Konzern Glencore (bei einem jährlichen Umsatz von 186,15 Mrd USD) in der Schweiz dank «Steueroptimierung» so gut wie gar keine Steuern zahle. Die auf den interkantonalen Standortwettbewerb ausgerichtete Steuerpolitik vieler Kantone, die einzelne Grossunternehmen kleineren (KMUs) gegenüber deutlich bevorzugt und glaubt, dass man durch die Löhne  der Angestellten und die Kapitalerträge viel Steuersubstrat generieren könne, trägt dazu bei. 

Es verwundert sehr, dass Gerold Hosp in seinem Kommentar in der heutigen «NZZ» (siehe unter «Dateien») anlässlich des tags zuvor veröffentlichten und eingangs erwähnten Berichts des Bundesrates allen Ernstes über die Erträge aus dem Rohstoffsektor von einer «Schweizer Erfolgsgeschichte» sprechen kann und die menschenrechtsverletzenden und unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Abbaukonzerne «produzieren» einfach unter den Teppich kehrt. Es ist ja nicht so, dass die Fälle solcher Menschenrechtsverletzungen nicht publik gemacht worden wären. 

Diese sind faktisch belegt und öffentlich zugänglich dokumentiert, so etwa von der EVB oder anderen Menschenrechtsorganisationen und NGOs. Selbst der «Tagesanzeiger» hat dies erkannt und in einem Artikel fünf gravierende Fälle von Menschenrechtsverletzung und Umweltunverträglichkeit im Zusammenhang mit der Förderung von gewissen Rohstoffen aufgeführt. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, auf welche Weise dieses Geld in die Schweiz geschleust wird, der sollte dringlichst Nachhilfe in Informationsbeschaffung nehmen. Es sei denn, man stelle das Primat der wirtschaftlichen Produktivität und des unverhältnismässigen Gewinnstrebens weiterhin über das Wohl und das Schicksal der meisten Menschen.

Der Bericht des Bundesrates erwartet «von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland.». Da mit diesem Bericht aber mehr an die freiwillige Umsetzung solcher Standards in Unternehmen gemahnt wird, muss sich der Bundesrat ernsthafte Vorwürfe gefallen lassen. Wie naiv muss man denn sein, wenn man ernsthaft daran glaubt, dass solche Unternehmen, die nur auf möglichst grosse Profite und Rendite aus sind und die überdies kaum bis gar keine Steuern in der Schweiz zahlen, diese Standards bei ihrem ausbeuterischen Raubzug durch die Entwicklungsländer dieser Welt freiwillig einhalten würden?

Denn wenn diese Multis etwas vom Geschäft verstanden haben, dann dies: sich auf Kosten der Ärmsten und Bedürftigsten mit möglichst dubiosen, intransparenten und verworrenen Geschäftspraktiken zu bereichern und dabei der Öffentlichkeit über interne Vorgänge möglichst wenig preiszugeben. Einziger Lichtblick: Schon seit längerer Zeit haben investigative und nicht ganz so weltfremde Medien wie etwa die «WOZ» oder auch «Le monde diplomatique» ihre Berichterstattung über diese dreckigen Machen- und Herrschaften des «Grosskapitals» intensiviert. So einfach sind die zweifelhaften Vorgehensweisen der Rohstoffmultis nicht mehr vor der Öffentlichkeit zu verstecken. 

Dass der Bundesrat nun einen derart mutlosen und selbstgefälligen Bericht der Öffentlichkeit vorstellt, zeigt, dass man entweder die menschenverachtende Geschäftspolitik dieser Unternehmen für «unproblematisch» hält, oder dass es dem Bundesrat und den zuständigen Departementen - unter anderem dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) - schlicht und einfach egal ist, wie und auf welche Kosten sich die Schweiz bereits in langer Tradition bereichert hat. 

Was nützt eine derartige Informierung über den Rohstoffhandelplatz Schweiz, wenn doch nichts gegen die verheerenden Mechanismen einer ganzen (und nicht ganz unwichtigen) Branche unternommen wird? Nimmt der Bundesrat seine Veranwortung überhaupt wahr? Man hätte sich - gerade den ohnehin kritischen Beobachtern gegenüber - einige Peinlichkeit ersparen können, wenn man anstatt einen solch unzulänglichen, gar keinen Bericht zur Thematik veröffentlicht hätte. Denn was der Bundesrat in seinem Bericht präsentiert, ist längst bekannt. Es gibt keine wirklich neuen Einblicke in den Rohstoffhandelplatz Schweiz, geschweige denn umsichtige und kluge Vorschriften, die man erlassen hätte können. 

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat diesbezüglich längst mögliche Vorschriften und Gesetzesänderungen zur Bändigung der Geschäftspraktiken der Rohstoffmultis vorgeschlagen. Doch diese oder ähnliche finden nicht ansatzweise Eingang in den bundesrätlichen Bericht. 

Mehr noch: Die Peinlichkeit des Bunderats, nichts Konkretes, was die Unternehmen gesetzlich wirklich in die Pflicht nähme, in den Bericht hineinzunehmen, verkommt mehr oder weniger zu einem Freifahrschein, die aus Sicht der Grosshändler «bewährten und erfolgreichen» Praktiken unter dem Deckmantel des Schweizer Rechtstaats und der «liberalen» helvetischen Wirtschaftsordnung weiter zu perfektionieren. 

Dass diese in Wahrheit unrechtmässige Bereicherung eine absolute Schande für unser Land ist, wird feige verschwiegen. Die Tatsache, dass darunter weltweit Millionen von Menschen oftmals ihrer Existenzgrundlagen beraubt und ausgebeutet werden, spielt unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung  aber eben keine Rolle. Welch tragisches Schauspiel, mitten im Herzen eines der grössten Rohstoffhandelsplätze der Welt.

Benedikt Koller, Vorstandsmitglied JUSO Stadt Luzern, Luzern