27.08.2012

Was treibt die Stadt zu ihrem Ausverkauf unserer Lebensqualität?

«Jetzt werden mitten im Spiel die Regeln geändert», lässt sich «Allreal»-Pressesprecher Matthias Meier in der «NLZ» am 25. Juni 2012 zitieren. Was für die «Allreal» ein Spiel ist, ist für Luzerner und Luzernerinnen urbane Realität, die ihr Leben prägen wird. Nach der «Tribschenstadt» und dem «Citybay» soll nun auch am Charakter der Industriestrasse tüchtig herum geschraubt werden.

Thomas Moser vom Vorstand der JUSO Stadt Luzern engagiert sich für die Industriestrasse-Initiative.

Bild: Herbert Fischer

Wenn das Luzerner Stimmvolk am 23. September 2012 über den Landverkauf an der Industriestrasse und über die Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» abstimmt, wird klar, wer über die Hegemonie in der Stadt verfügt. 

Wer stellt die Regeln für das Spiel der «Allreal» auf? 

Auch Baudirektor Kurt Bieder lässt sich im zitierten Artikel zu fragwürdigen Aussagen hinreissen: «Wenn nun am Schluss das Verfahren aus kaum vorauszusehenden Gründen scheitert, ist das für die Stadt ein Imageverlust.» 

Der Widerstand der Luzerner und Luzernerinnen gegenüber dem Projekt sei also kaum voraussehbar gewesen und schade der Stadt Luzern. Was kommt diesen Leuten eigentlich in den Sinn, die Regeln für Kurt Bieder und die aktienkotierte «Allreal» zu ändern? 

Hängt es vielleicht damit zusammen, dass diese später dort wohnen müssen? 

Kurt Bieder würde ein Spaziergang in seiner Stadt mal wieder gut tun. 

Vielleicht würde er dann das «Recht auf Stadt» der Bewohner seiner Stadt anerkennen und etwas besser voraussehen was Luzerner und Luzernerinnen wollen?

Analysiert man die Entwicklung der Stadt Luzern in den letzten zehn Jahren ist die aktuelle Debatte überhaupt keine Überraschung. Es geht wie fast immer in den letzten Jahren um das Gebiet südöstlich der Langensandbrücke und östlich der Gleise. Ein Projekt, das dort realisiert wurde, ist der «Citybay». Auf der Internetseite vom «Citybay» heisst es unter dem Titel «Urban Nature»: «Leben und Arbeiten in der Stadt bringt viele Vorteile mit sich: Beste Verbindungen, kurze Distanzen, vielfältige Freizeitmöglichkeiten.» 

Doch scheint es, dass diese Vorteile in Luzern immer mehr nur den Wohlhabenden vorbehalten sind. Am «Citybay» lebt wohl nicht eine einzige Luzerner Durchschnittsfamilie. Auch sonst wurde in der Entwicklung des Tribschenquartier kaum Rücksicht auf die Anliegen der Luzerner Bevölkerung genommen. Trotz Widerstand wurden reihenweise Kulturinstitutionen geschlossen: Die «Boa», das «La Fourmi», die «Kunsthalle», das «Vasco da Gama». 

Es entstehen Quartiere ohne Bezug zu Luzern. Auch auf dem alten «Emmi-Area»l entstehen Luxuswohnungen. Stets unter dem Argument, Luzern wirtschaftlich fit zu machen. Das kommt in der Bevölkerung gut an. In erster Linie verschafft diese Entwicklung allerdings einigen wenigen Immobilienbesitzern unglaubliche Renditen und verdrängt alles Unkonventionelle aus der Stadt Luzern: Die Alternativkultur gehört an den Stadtrand, die Familien in die Agglomeration und das Kleingewerbe verschwindet ganz. 

Der symbolische Höhepunkt dieser «Chöbelläcker»-Politik ist die Entfernung jeglicher Sitzmöglichkeiten vom Bahnhofplatz. Damit Luzern glänzt, müssen Luzerner und Luzernerinnen in Zukunft stramm stehend auf ihre Freunde warten an einem der Haupttreffpunkte in Luzern (Torbogen), damit die neuen «Citybay»-Mieter und -Mieterinnen keinen falschen Eindruck bekommen von ihrer «Urban Nature».

Die erste Ohrfeige für diese Stadtentwicklung hat der Stadtrat bereits kassiert: 58.2 Prozent der Stimmbevölkerung sagten am 17. Juni 2012 Ja zur Initiative des Mieterverbandes «Für zahlbaren Wohnraum». Sie fordert eine Erhöhung des prozentualen Anteils an gemeinnützigen Wohnungen auf 16 Prozent (aktueller Stand: 14 Prozent). In einer Stellungnahme zur Wohnrauminitiative schreibt FDP-Baudirektor Kurt Bieder: «Da die Stadt lediglich etwas mehr als ein  Prozent der Wohnungen in Luzern besitzt, wird sie kaum darum herumkommen, auch Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.» 

Liest man das, ist es schon erstaunlich, dass der Stadtrat für den Verkauf des Industriestrasse-Areals an die «Allreal» ist. Man kann sich nicht vorstellen, dass dieses Gremium seine Stimmbevölkerung ernst nimmt. 

Den Verkauf eines Areals voranzutreiben, welches optimal geeignet wäre, um ein Anliegen der Bevölkerung umzusetzen, ist extrem zynisch. Dem Stadtrat sind die Anliegen der Luzerner und Luzernerinnen weniger Wert als die 17.4 Millionen Franen, welche die «Allreal» für den Kauf bezahlt. Bei einem Budget der Stadt von 747.7 Millionen Fr. ist dies ein lächerlicher Betrag.

Dass sich gegen den Verkauf des Areals an der Industriestrasse Widerstand formiert hat, ist entgegen Kurt Bieders Behauptung überhaupt nicht überraschend. Es ist die logische Folge einer Stadtentwicklungspolitik, welche die Anliegen der Bewohner und Bewohnerinnen marginalisiert. Jetzt ist die Zeit gekommen, um dieser arroganten Politik eine Absage zu erteilen. Für eine lebendige durchmischte Industriestrasse: Luzern gewinnt!

Thomas Moser, Vorstandsmitglied der JungsozialistInnen Stadt Luzern

(Dieser Text ist am 25. August 2012 bereits in der Zeitung «ExtraBLAtt Nr.1» der Industriestrasse-Initiative erschienen)