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Kolumne der Jungen Grünen

23.05.2013

Was die «Neue LZ» hier bietet, lassen wir so nicht unwidersprochen stehen

Falsche Behauptungen aufgrund ungenügender Recherchen und unhaltbare Schlussfolgerungen: 

Den Leitartikel in der «Neuen LZ» vom Dienstag, 21. Mai 2013 zur Asylgesetzrevision, verfasst von Politikredaktorin Léa Werthmeier, kann das Nein-Komitee so nicht stehen lassen. 



Mit Toten in Plastiksäcken symbolisierten die Jungen Grünen am 11. April an der Reuss, dass tagtäglich Flüchtlinge ertrinken und als Leichen an Küsten gespült werden.

Bild: Herbert Fischer

Erstens: Es kann keineswegs von einem Rekordhoch der Zahl der Gesuche gesprochen werden. Immer, wenn es in Europa oder um Europa herum zu politischen oder wirtschaftlichen Krisen kam, stieg die Zahl der Gesuche. Beispielsweise stiegen laut Statistik des BFM (Bundesamt für Migration) während den Konflikten in Südosteuropa die Anzahl der Gesuche bis auf 47 500. Keineswegs handelt es sich also bei den aktuellen Zahlen um Rekordwerte. 

Zweitens: Auch steht im Leitartikel, dass die «echten Flüchtlinge» von der Revision profitieren. Aber gerade der Krieg in Eritrea zeigt, dass mit dieser Revision die «echten» Flüchtlinge mit fragwürdigen Einschränkungen wie der Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylausschlussgrund vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden. Das Botschaftsasyl garantierte zudem vornehmlich Kindern und Frauen die sichere Ausreise, respektive den Familiennachzug. Handelt es sich bei ihnen denn nicht um «echte» Flüchtlinge? Es war neckischerweise die «Neue Luzerner Zeitung», welche genau zu diesem Thema am 18. Mai 2013 eine sehr aussagekräftige Hintergrundseite veröffentlicht hat.

Drittens: Auch empfinden wir die Verharmlosung der Zentren für «Renitente» als fragwürdig. Denn Renitenz ist kein Straftatbestand, demzufolge handelt es sich hier um ein rechtsstaatliches Defizit, das jedem Demokraten sauer aufstossen sollte. Bestrafen darf der Staat nur, wer auch tatsächlich gegen das Gesetz verstösst. 

Viertens: Tatsächlich ist die Verfahrensdauer zu lange. Dieses Problem kann aber auch ohne diese Revision gelöst werden. Beispielsweise, indem die komplexen Fälle mit hohen Erfolgsaussichten nicht jahrelang liegengelassen werden, wie das BFM 2008 selbst in einem Statement verlauten liess.

Fünftens: Das Nein-Komitee ist keineswegs isoliert. Gerade die SP, welche im Luzerner Komitee eine aktive Rolle übernimmt, aber auch viele Organisationen im Asylbereich wehren sich gegen diese unnötige Verschärfung. Bis weit ins bürgerlich-konservative Lager lehnen Gruppierungen dieses Gesetz ab, beispielsweise die CVP-Frauen und einzelne CVP-Kantonalsektionen. Auch alle drei Landeskirchen haben die NEIN-Parole empfohlen. 

Insgesamt ist der Leitartikel unausgewogen und schlecht recherchiert.

Gian Waldvogel, Luzerner Komitee gegen die Asylgesetz-Revision, Co-Präsident der Jungen Grünen des Kantons Luzern, Kriens


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