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Kolumne der Jungen Grünen

22.05.2013

Asylgesetz-Revision ist für PazifistInnen unakzeptabel

Die Revision des Asylgesetzes gibt zu reden – und das ist gut so. Schliesslich entscheiden wir über die Frage, ob wir internationale Geschehnisse und Zusammenhänge in ihrer Komplexität zu bewältigen versuchen, oder ob wir uns lediglich auf unsere First-World-Problems in der Schweiz konzentrieren.


Irina Studhalter engagiert sich auch bei Strassenaktionen der Jungen Grünen in Luzern gegen die Revision des Asylgesetzes.

Bild: Herbert Fischer

Der Artikel «Die Asylgesetzrevision hilft den echten Flüchtlingen», erschienen in der «Neuen Luzerner Zeitung» vom 21. Mai 2013 (siehe unter «Dateien»), irritiert mich sehr. Ich kann schlichtweg nicht nachvollziehen, wie man eine noch so heterogene Gruppe von Menschen, die alle aus Hoffnung auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben geflüchtet sind, in «echt» und «falsch» einteilen kann.

Die Vorlage, über die am 9. Juni abgestimmt wird, ist ein Grundsatzentscheid, wie man mit Menschen aus Ländern wie Eritrea oder Syrien umgehen will. Eritrea kann in vielen Punkten mit Nordkorea verglichen werden, wie einem Artikel - ausgerechnet! - in der «NLZ» vom vergangenen Samstag zu entnehmen ist (siehe ebenfalls weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»). 

Menschen, die dort den Kriegsdienst verweigern, bedrohen ihr eigenes Leben und jenes ihrer Familie – und trotzdem tun sie das einzig Richtige. Dass man genau dies nicht mehr als Asylgrund akzeptiert, ist für alle Pazifistinnen und Pazifisten untragbar.

Der Dringlichkeitsbeschluss des Parlaments bezüglich der Revision des Asylgesetzes schreit zum Himmel. Dieses ausserordentliche Mittel wird nämlich nur eingesetzt, wenn ein Notstand herrscht. Der letzte Dringlichkeitsbeschluss liegt denn auch mehr als ein halbes Jahrhundert zurück: Im Zweiten Weltkrieg wurde beschlossen, dass auf Fussballfeldern Nahrungsmittel angebaut werden können. Man merkt schnell: Das ist eine etwas andere Ausgangssituation.

Ich bitte die «Neue Luzerner Zeitung», ihre Aufgabe als Monopolzeitung dahingehend zu interpretieren, dass sie sachgerecht und anhand erhärteter Fakten informiert. 

Irina Studhalter, Malters


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