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Kolumne der Jungen Grünen

08.05.2013

Eine absolut untaugliche und völlig unsolidarische Asylgesetzrevision

Die 10. Revision des Asylgesetzes ist nicht nur ein unnötiges Gesetz, sie trifft auch die Falschen. Sowohl die Glaubwürdigkeit unseres Asylwesens überhaupt wie auch – und dies vor allem! – zahllose Menschenleben stehen auf dem Spiel, falls diese Revision vom Volk angenommen wird. Zudem wird dieses Gesetz gar nichts an den Zahlen in unserem Asylwesen ändern.


Die Jungen Grünen bereiten Unter der Egg in Luzern am 11. April eine Aktion gegen die Asylgesetzrevision vor.

Bild: Herbert Fischer

Eines vorweg: Es gibt keine «Masseneinwanderung» durch Asylsuchende. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Zahlen nicht oder betreibt pure Polemik. 2012 waren in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik 44 000 Asylsuchende im Asylprozess. Oder anders gesagt: 0.5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz. Die Zahlen waren während den Kriegen in Südosteuropa bereits weit höher. So befanden sich im Jahr 2001 beispielsweise 65 000 Menschen in einem Asylprozess.

Immer, wenn es in oder um Europa schwere politische Krisen und Konflikte gibt, kommen auch mehr Asylsuchende. Wer hier von «Scheinflüchtlingen» oder von «Asylmissbrauch» spricht, kann zynischer nicht sein. Letztendlich gab es schon immer Flucht und Migration und kein Gesetz dieser Welt wird dies ändern. Was soll dazu bloss Jordanien sagen? Dort leben 1,9 Millionen Flüchtlinge in einem Land mit einer Gesamtbevölkerung von 6,3 Millionen.

Frauen, Kinder, Deserteure

Mit dieser Revision wird die Schweiz auch nicht den von der SVP beschworenen «Missbrauch im Asylwesen» stoppen, falls es ihn denn tatsächlich gäbe. Im Gegenteil. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls werden die schwächsten Flüchtlinge getroffen. Die Quote der Frauen und Kinder, welche dank das Botschaftsasyl sicher in die Schweiz gelangen können, war weit überdurchschnittlich im Vergleich zum klassischen Verfahren. Die Abschaffung des Botschaftsasyls alleine ist bereits schändlich und nicht hinnehmbar. Das Botschaftsverfahren hat in den letzten Jahren hunderte Menschenleben gerettet. Mit dieser Änderung werden lediglich die Schlepperbanden gefördert, der gefährliche Weg über das Mittelmeer wird auch Frauen und Kindern das Leben kosten. Wollen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dafür mitverantwortlich sein, indem sie am 9. Juni dieser Gesetzesrevision zustimmen? 

Ein weiterer höchst fragwürdiger Entscheid ist die Abschaffung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund; besonders wenn man heute nach Syrien oder Eritrea schaut, wo brutale Bürgerkriege herrschen. Die jungen Männer, welche sich für Exil und Verfolgung und gegen das Abschlachten der eigenen Mitbürger entscheiden, sollen nun in der Schweiz kein Asyl erhalten? Das ist inhuman und unverständlich. Zwar dürften die meisten Betroffenen in der Schweiz bleiben, mit dem F-Status können sie aber erst nach drei Jahren arbeiten, ihre Integration wird schwieriger. Zudem dürfen die Betroffenen ihre Familien nicht nachziehen lassen. Tragisch, denn bei Kriegsdienstverweigerung sind die Angehörigen selbst oft auch in der Schusslinie.

Reformen, aber echte!

Wenn die Schweiz wirklich etwas unternehmen will, um die fraglos hohe Kriminalitätsrate von 9 Prozent bei Asylsuchenden zu senken, gibt es nur eine Möglichkeit; nämlich endlich die personellen Ressourcen im Bundesamt für Migration zu erhöhen. Denn heute werden komplexere Fälle mit oft hohen Aussichten auf Annahme des Gesuchs einfach liegen gelassen. Es fehlen Mitarbeiter, um diese Fälle zu bearbeiten. Die Länge der Verfahren liegt im Durchschnitt bei ungefähr 413 Tagen, bei den komplexeren Gesuchen bei 1400 Tagen. Diese lange, unsichere Phase führt bei den Betroffenen zu Frust, Aggression und psychischen Problemen, Kleinkriminalität ist vorprogrammiert. Die versprochenen Lager für «Renitente» führen keineswegs zu kürzeren Verfahren. Auch die Testzentren sind hier keineswegs ein brauchbares Mittel, wenn nicht gleichzeitig mehr Mitarbeiter die Gesuche bearbeiten.

Internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Flüchtlingsströme mitverantwortlich

Zudem müssen die Rechtsbürgerlichen endlich einsehen, dass die Flüchtlingsströme aus Afrika und Asien ein globales Problem sind, oft sind internationale Konzerne für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich. Beispielsweise Konzerne wie Glencore mit Sitz im Kanton Zug, welche die reichen Rohrstoffvorkommen in Drittweltländern ohne Hemmungen ausplündern. Die lokale Bevölkerung sieht keinen Penny. Oft werden durch solche Firmen auch Regime geschmiert und die Umwelt schwer belastet: Dies bestätigen Berichte mehrerer NGOs wie der Erklärung von Bern. Hier müssen endlich rechtliche Standards eingeführt werden. Auch eine Intensivierung der Entwicklungsarbeit kann Abhilfe schaffen, um den Menschen vor Ort ein Perspektive zu bieten. 

Die Rechtsbürgerlichen haben in den letzten Jahren eine Menge unnütze Verschärfungen im Asylbereich vom Stapel gerissen. Sie sind laut, polemisch, gar rassistisch. Wer diesem Gesetz zustimmt, unterstützt damit die hässliche Machtpolitik rechter Scharfmacher und zwar, ohne zu echten Lösungen beizutragen.

Sagen Sie, liebe Stimmberechtigte, NEIN am 9. Juni und zeigen Sie Weitsicht und Mitmenschlichkeit!

Gian Waldvogel, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern, Kriens 


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