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Kolumne der Jungen Grünen

28.03.2012

Kriens braucht eine frische Politik

Die KrienserInnen haben sich am 27. November 2011 entschieden, dass unsere Gemeinde nicht mit Luzern fusionieren soll. Dieser Entscheid ist eine Chance, die Kriens nutzen muss. Damit Kriens eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität bleibt, sind aber einige Veränderungen nötig, die auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheidend beeinflussen können.


Die FDP-Fraktion hat sich bereits wieder für Einzonungen stark gemacht. Einwohnerrat Roger Erni beantragt, Parzellen südlich der Gabeldingerstrasse in Bauland umzuwandeln. Wertvolle Baulandreserven der Gemeinde sollen zur Budgetaufbesserung verkauft werden. Die bürgerlichen Parteien haben nichts dazugelernt. Die Motion ist hier einzusehen. 

Verscherbeln von Landreserven überdenken

Eine der nötigen Massnahmen für die Zukunft der Gemeinde ist, das Verscherbeln von Landreserven in Kriens zu überdenken. Zukünftige Generationen werden uns dankbar sein, selbst noch Land für öffentliche Projekte zu haben. Ausserdem führen neue Wohnsiedlungen zu einigen unangenehmen Nebeneffekten wie erhöhtem Verkehrsaufkommen und Preisdruck auf die Wohnkosten. Auch wird das Ortsbild beeinträchtigt und möglicherweise verschwinden natürliche Erholungsräume. 

Der Grund für das intensive Bauen und die hohe Verkehrsbelastung ist in der Finanzpolitik der Gemeinde zu finden. Bürgerliche Politiker haben in Kriens jahrelang Steuersenkungen propagiert und auch erfolgreich durchgesetzt. Diese Steuersenkungen sollten Gewerbe und finanzkräftige Steuerzahler anlocken. Die Strategie ist gescheitert, obwohl die Bevölkerung stark zugenommen hat. 1990 lebten in Kriens 23 000 Einwohner, 2010 sind es bereits 26 000. Es sind aber keine Firmen und Millionäre eingewandert, sondern Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. 

Leere Gemeindekasse müssen gefüllt werden

Mehr Einwohner führen zu Mehrkosten bei Bildung, Infrastruktur, Verwaltung, undsoweiter. Gegen neue Mitbewohner ist eigentlich nichts auszusetzen. Die Rechtsparteien FDP und SVP haben nur falsch reagiert. Statt dieses Wachstum mit leichten Steuererhöhungen decken zu können, wurde eine dezidierte Konkurrenzstrategie gegen Nachbargemeinden geführt. Es gab gar eine Vision Kriens «50 000 Einwohner» vonseiten der FDP. 

Jetzt fehlt der Gemeinde durch diese gescheiterte Strategie viel Geld in der Gemeindekasse. Das hat gerade für die vielen Familien und weniger finanzkräftigen Menschen in Kriens gravierende Folgen. Zum Beispiel wurden Elternbeiträge für den Musikunterricht und die Grundtaxe in Heimen um drei Franken erhöht oder das Primarschulfach Musik und Bewegung gestrichen. Auch sind Gebühren für kommunale Dienstleistungen gestiegen.  

Mittelstand stärken

All diese Massnahmen treffen den Mittelstand, im besonderen Familien und Menschen im Altersheim sehr stark. Es ist unsolidarisch und falsch, auf Kosten von Kindern und Rentnern eine verfehlte Wachstumsstrategie zu fahren. Eigentlich sollten sich die verantwortlichen Parteien öffentlich hinstellen und ihren Fehler einräumen. Das wird nicht geschehen. Es müssen unbelastete Politiker her, welche ohne verfilzten politischen Hintergrund die Fehler korrigieren können.

Junge und linke Parteien wählen

Gegen ein ungebremstes Wachstum haben sich die Grünen und Jungen Grünen jahrelang gewehrt. Es ist nötig, endlich den öffentlichen Verkehr zu stärken, die Steuern so festzusetzen, dass die Kosten solidarisch getragen werden und ein umfassendes Wachstumskonzept erstellt wird, welches dem Erhalt der Lebensqualität in der Gemeinde dient. Krienserinnen und Krienser haben es nun in der Hand, unbelastete Politiker und Politikerinnen zu wählen, die für eine langfristige Strategie kämpfen und nicht mit unkoordinierten Landverkäufen die eigene, gescheiterte Finanzpolitik zu vertuschen versuchen. Die Jungen Grünen können dazu einen Beitrag leisten. Deshalb am 6. Mai Liste 8 wählen.

Gian Waldvogel, Co-Präsident Junge Grüne, Einwohnerrats-Kandidat, Kriens


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