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Kolumne von Pirmin Jung

14.01.2016

Heiratsstrafe: Bund soll regeln, was Kantone bereits geregelt haben

Immer noch werden Ehepaare bei der Bundessteuer und in der Altersvorsorge gegenüber Konkubinats-Paaren benachteiligt. Mit Hilfe der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» soll diese stossende Ungerechtigkeit eliminiert werden.


Von dieser Korrektur würden übrigens auch gleichgeschlechtliche Paare profitieren, die in eingetragener Partnerschaft leben, weil sie steuerlich generell gleich behandelt werden wie Ehepaare. 

Mit dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) werden seit 2007 die gleichgeschlechtlichen Paare den Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer gleichgestellt. Dies gilt gemäss dem Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) bei allen Steuern. Auch bei den Sozialversicherungen sind eingetragene Paare den Verheirateten grundsätzlich gleichgestellt. 

Damit wird auch die politische Debatte über eine allfällige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht blockiert, denn eine solche grundlegende Änderung bedingt ohnehin eine separate Verfassungsvorlage und Volksabstimmung. 

Ich befürworte die Initiative, weil die Heiratsstrafe ungerecht ist und der Bund endlich lösen muss, was die Kantone bereits gelöst haben.

Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern / Unternehmer, Eschenbach


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Über Pirmin Jung:

Pirmin Jung (Eschenbach) ist CVP-Präsident Kanton Luzern. Er führt ein eigenes Unternehmen:

pirminjung.ch