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Kolumne von Manuela Jost

06.03.2011

Die Kehrseiten der Public-Private-Partnership im Bildungswesen

Der Bildungsbereich auf tertiärer Stufe ist im Kanton Luzern vom kantonalen Sparpaket besonders betroffen. Damit ist Luzern in bester Gesellschaft.


Denn gegenwärtig werden rund um den Globus in fast allen Ländern die Systeme öffentlicher Erziehung und Bildung auch auf Stufe Universität und Hochschule in Institutionen des Marktes verwandelt. Als liberal denkende Politikerin sehe ich dieser Entwicklung nicht nur positiv entgegen. Die neoliberale Umstrukturierung hat vor allem einen Effekt: Die Staatausgaben für den Bildungssektor sinken und der Zugang zum Wissen für alle verschärft sich. Die Institutionen sind gezwungen, neue Geldquellen zu finden, wenn sie ihr Kerngeschäft – Lehre und Forschung – auf qualitativ hohem Niveau halten und weiter entwickeln wollen. Die Suche nach Sponsoren und zweckgebundenen Spenden steht im Fokus. Das Konzept von Public-Private-Partnership hat somit auch im Bildungsbereich Einzug gehalten.

Liberal heisst auch rechtsstaatlich

Dass dieses Konzept auch seine gravierenden Schattenseiten haben kann, zeigen die Vorfälle an der renommierten London School of Economics – die internationale Kaderschmiede angehender Ökonominnen und Ökonomen. Die «NZZ am Samstag» vom 5. März berichtete über die finanziellen Verflechtungen der Universität mit dem Ghadhafi-Regime. Neben der Spende über 1,5 Millionen Pfund, habe die Universität weitere 2,2 Millionen Pfund vom Regime angenommen. Als Gegenleistung sollten 400 «future leaders» Libyens von der Universität Ausbildungsangebote erhalten. Dieses vom zuständigen Universitätsrat offenbar gutgeheissene Vorgehen, stand weitgehend im Einklang mit der vom ehemaligen Premierminister Blair stehenden Strategie aus dem Jahre 2004 bezüglich Annäherung britischer Wirtschaftsunternehmen an Libyen. Ein solches Verhalten ist aus wirtschaftsethischer Perspektive sehr problematisch. Damals wie heute. Es ist auch aus liberaler Sicht zu kritisieren, da liberal auch ein Bekenntnis zum Grundsatz der Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Spardruck erhöht Zwang zur Fremdmittelbeschaffung

Das Verhalten dieser Schule steht aber auch als Zeichen verzweifelter Suche nach Finanzquellen. Es ist die Suche nach dringend benötigten Geldern, die ihnen der Staat zunehmend vorenthielt. Die vermehrte Suche nach Finanzquellen aus der Privatwirtschaft soll hier nicht primär als problematisch gewertet werden. Aber sie wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Instrumentalisierung auf. Auch die Bildungsinstitutionen im Kanton Luzern werden bei zunehmender Kürzung der öffentlichen Gelder den Blick in Richtung neuer Geldquellen werfen müssen. Die Errungenschaft unseres qualtitativ hochstehenden und unabhängigen Bildungswesens darf nicht aus einer finanziellen Mangelsituation heraus so leichtfertig geopfert werden. Öffentliche Gelder für die Bildung bedeuten eine Investition in die Zukunft. Eine Investition in unsere Kinder und Kindeskinder. Bei allem marktwirtschaftlichen Denken dürfen die Staatsgelder für zukunftsgerichtete Bereiche – wie Bildung und Umwelt – nicht unreflektiert gekürzt werden. Denn die Marktwirtschaft birgt bei allen Chancen auch ihre Risiken! 


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Über Manuela Jost:

Manuela Jost (*1963) ist glp-Kantonsrätin (seit 2011) und Grossstadträtin (seit 2009). Sie kandidiert am 6. Mai 2012 als Stadträtin und als Stadtpräsidentin. 

Manuela Jost im Kantonsrat:
http://www.lu.ch/download/sk/ib/Jost_Manuela.pdf

Jost-Vorstösse im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MANUELA 

Manuela Jost kandidiert am 6. Mai als Stadtpräsidentin:
www.stadtpräsidentin-luzern.ch