28.04.2014

Mein grüner Weg zur Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern

Mit der Pflegefinanzierung hat sich im Feld der Alterspflege vieles verändert. Mit den Beiträgen der Krankenkassen und mit den Pflegebeiträgen der Gemeinden wird die Grundpflege für alle – egal, ob sie sich in einem privaten oder kommunalen Pflegeheim aufhalten - bezahlt. Die Bewohnerinnen und Bewohner bezahlen die Unterkunft und Verpflegung.

Mit vielen Vorbehalten und Fragen gingen wir Grüne an die Anpassung der Rechtsform der Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern. Folgende Punkte waren - und sind! - uns dabei eminent wichtig: 

Erstens: Die Pflege unserer Betagten darf nicht zum Geschäft verkommen. 

Zweitens: Die Pflegenden brauchen ein gutes Arbeitsklima, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemässe Infrastrukturen. 

Mit dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV), mit den verbesserten Controllinginstrumenten und mit einer guten Grundlage für die Pflegverträge zwischen Stadt und den Pflegeheimen konnten wir diese Forderungen in die Struktur einbauen. Ein Teil der Fraktion - und dazu gehöre auch ich - konnte am Schluss des Prozesses das Fazit ziehen, dass es unter diesen Voraussetzungen sinnvoll und verantwortbar ist, die Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern (HAS) in eine gemeinnützige Aktiengesellschaften zu entlassen. 

Auch wenn gewisse Unsicherheiten bleiben: Die Mitarbeiterinnen werden ab sofort fünf Wochen Ferien haben. Das Geld, das über die Pflegefinanzierung und die Taxen erwirtschaftet wird, kann und muss wieder in ihre Infrastrukturen investiert werden, und dies unabhängig davon, ob die städtischen Finanzen in einem Hoch oder in einem Tief sind. 

Die Heime können ihre eigene Ausgabenpolitik nach ihren Bedürfnissen gestalten. Aus meiner Sicht ist das die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen der städtischen Heime. Denn die Bedürfnisse und Anforderungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen werden vielfältiger. Gefragt sind mehr Individualität und Qualität und sicher keine Mehrbettzimmer und veraltete, langsame Strukturen. 

Katharina Hubacher, Grossstadträtin Grüne, Luzern