21.03.2012

Stämmer oder Roth? – Borgula!

Ein grosser Teil der Linken und des Luzerner Kulturkuchens mag Ursula Stämmer nicht. Wählen wird man sie trotzdem, gerade auch als Stadtpräsidentin. Aus eingebildeter Pragmatik.

Ursula Stämmer-Horst ist - mehr als bei den Linken - beliebt bei der Weyzunft (oben: Weyzunftmeister 2012 Heinz Steinmann) und bei Jodlern und Bürgerlichen (unten als OK-Präsidentin des Jodlerfestes 2008, rechts: der damalige CVP-Regierungsrat Markus Dürr).

Für viele scheint es klar: Die Wahl für das Stadtpräsidium ist eine Wahl zwischen Stefan Roth und Ursula Stämmer. Die Kulturszene wird pragmatisch Stämmer wählen, wie die Linken in den französischen Wahlen 2002 mit Handschuhen Jacques Chirac wählten (Gegenkandidat war Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen). Natürlich geht es in der heurigen Wahl in Luzern nicht darum, Extreme zu verhindern. Vielmehr ist es ein Kampf, der sich in der bürgerlichen Mitte abspielt. Sie ganz hellrot angehaucht, er stramm orange.

Öffentlich zugeben will es zwar keiner, aber auf den Latrinen und hinter vorgehaltenen Händen gesteht man es: «Ich mag sie nicht, aber für die Kultur ist sie das kleinere Übel als Roth.» 

Liebe Linke und Kulturschaffende: dieser Opportunismus ist schäbig.

Zur Erinnerung:

• Wer trägt die politische Verantwortung für die Auflösung  eines friedlichen Strassenfestes der «Aktion Freiraum» am 1. Dezember 2007 im «Vögeligärtli», weil man sich vor den Medien und ein paar Fifa-Funktionären keine Blösse geben oder ein bisschen für die EM üben wollte?

• Wer unterstützte den Wegweisungsartikel und die Videoüberwachung?

• Wer entschied, die Startzeit für die Demo  «Leben statt Alltag» vom 30. April 2011 auf 16 Uhr nach Schliessung der Ladenlokale festzulegen? Dazu die ausführliche Bewilligung: http://www.ensuite.ch/archives/15902
Auch festgehalten wird: «Die Kosten für allenfalls notwendige Räumungs- und Reinigungsarbeiten durch die öffentlichen Dienste gehen zulasten des Bewilligungsinhabers.»

• Wer setzt – wie jüngst beim Strassenstrich  – mit Vorliebe auf Verbote und Repression? 

Ist das linke Politik? Ich glaube nicht. Stämmer mag von mir aus gerne weiterhin bei der Wey-Zunft die «Miss Knallfrosch» machen oder bei der Mättli-Zunft das «Eierrösi» geben – aber unsere Stadt soll sie nicht regieren.

Erinnert sei hier – auch wenn dies nichts mit ihrer Amtsführung zu tun hat – zudem an die noch vor zwei Jahren in Stämmers Partei diskutierte Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Die für eine entsprechende Statutenänderung notwendige Zweidrittelsmehrheit fehlte um eine einzige Stimme. 

Eine zufällige Mehrheit also, so zufällig etwa wie die erneute Nomination Stämmers am 5. Januar – eine ziemlich peinliche Vorstellung. Zuerst hätte es die Partei in der Hand gehabt, mit der Nomination von Felicitas Zopfi – eben: anstelle der Sesselkleberin Stämmer – so etwas wie Aufbruchstimmung zu verbreiten, zusammen mit dem ebenfalls neu nominierten Beat Züsli, und so kundzutun: «Rot-grüne Mehrheit zusammen mit den Grünen: Yes, we can!»

Doch nachher hätte die SP an jener Versammlung am 5. Januar – angesichts des Tickets Stämmer und Züsli – möglichst geschlossen zumindest hinter Stämmer als Stadtpräsidentin stehen müssen. Allerdings passierte prompt ein Malheur: Stämmer erreichte bei der Nomination als Stadtpräsidentin ganze 69 Stimmen, 16 Stimmen lauteten auf nein, 26 waren Enthaltungen.

Siegeswille sieht anders aus!

Es gibt andere Kandidaten, wir haben eine Wahl. Und wir haben auch einen, der mit gutem Gewissen wählbar ist: Der Grüne Adrian Borgula. Dieser wäre ein würdiger Stadtpräsident, keine Cüplisozialistin, die bei «SF bi de Lüüt» beschwipst und halblustig in die Kamera labbert und uns Luzerner fremdschämen macht. Borgula setzt sich für Diversität ein – ob in Natur oder Kultur; für Nachhaltigkeit im Sozialwesen; für ein Bildungswesen mit Chancengleichheit. Es ist nicht aussichtslos, liebe Linke und Kulturschaffende. Aber ihr müsst für euren eigenen Kandidaten stimmen und nicht für einen alternativlos geglaubten Kompromiss.

Pablo Haller, Luzern