02.04.2012

Wohnungsbau-Debatte im Stadtparlament: Wie die glp die SP-Kritik kontert

Eine Antwort auf den Beitrag von Dominik Durrer vom 30. März.

Lieber Dominik Durrer

Dass die SP im Grossen Stadtrat Mühe damit hat, wenn sich die Grünliberalen nicht bekehren lassen, wissen wir. Nun kommt der nächste Vorwurf: Dass wir zum Thema städtische Wohnbaupolitik keine Stellung beziehen. Nein, noch besser, Zitat Dominik Durrer: «Wenn die Grünliberalen in ihren Attikas und Loftwohnungen diese Probleme unter allen Nachhaltigkeits-Aspekten analysiert haben, können sie sich dann auch in die Niederungen der politischen Diskussion begeben.» Ach Dominik, Mann (!) kennt solche plumpen Sprüche auch von ganz rechts.

In den Verhandlungen zur städtischen Wohnraumpolitik haben wir uns - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - gefragt, warum denn partout keine Diskussion über den Inhalt stattfindet. Wer die Diskussion verfolgt, staunt schon. Der Bericht und Antrag wurde zwei Jahre vorbereitet, man kommt im Gegenvorschlag auf 720 Wohnungen und weil jetzt Wahlkampf ist, wird diese Anzahl Wohnungen innert drei Wochen herumgehändelt wie ein Teppich auf dem Bazar. Das ist nicht seriös. Ja, es hat uns befremdet, dass plötzlich nur noch über die Anzahl Wohnungen (720-1000-1170-1400) gestritten wurde.

Wir haben die Frage aufgeworfen, aber keine Partei wollte in die inhaltliche Diskussion einsteigen: Beispielsweise über den aufzuweisenden Standard, über den notwendigen Flächenverbrauch, innovativere Konzepte für gemeinschaftliches Wohnen. Kurz: Was sind die Anforderungen an eine Genossenschaftswohnung von heute? Was ist entscheidend: die Fläche, die Lage, die Aussicht, der Energieverbrauch, der Komfort, der Preis?

Die Frage muss beispielsweise gestellt werden, ob es gerechtfertigt ist, wenn in einer Genossenschafts-Siedlung Mieter alleine in einer Vier-Zimmer-Wohnung leben oder Attikawohnungen an altgediente Parteisoldaten vergeben werden (und notabene die gleichen Genossenschaften Hilfe vom Staat fordern). Und ja: Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass auch die Genossenschaften selber gefordert sind. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber man kann nicht immer nur den Staat rufen, es braucht auch einen eigenen Beitrag dazu!

Am Ende der Diskussion waren neben vielen konkreten Massnahmen und Hilfestellungen der Stadt zuhanden der Genossenschaften 1000 Wohnungen im Angebot, kombiniert mit einem konkreten Monitoring zur Umsetzung in den nächsten 15 Jahren. Aus Sicht der Mitteparteien ein gutes Angebot. Die Linke beharrte auf 1170 Wohnungen. Das Resultat kennen wir. Fragt sich nur, wem dieses politische Schachmatt etwas nützt?

Am wenigsten wohl den am meisten Betroffenen, denn die Aufstockung des Kredites für die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW), welche Wohnungen für die sozial am Rand Stehenden bereit hält, habt ihr gleich auch noch verhindert.

Jules Gut, Grossstadtrat glp, Luzern