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Kolumne von Jules Gut

08.03.2011

Wider das Links-Rechts-Schema

Als neue politische Kraft im Kanton vertreten wir in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen liberale Werte, verlangen eine nachhaltige und konsequente, ressourcenschonende Umweltpolitik, eine Reduktion der Staatsverschuldung und gesunde, bezahlbare Sozialwerke.


In der Debatte zum Sparpaket der Stadt Luzern mussten wir als Teil der bürgerlichen Allianz von linker Seite harte Worte einstecken. Die Finanzen sind für die Grünliberalen nun mal ein sehr starkes Fundament des Staates. Uns ist es wichtig als verlässlicher Partner in Finanzfragen wahrgenommen zu werden. Nur auf einer stabilen Grundlage kann etwas nachhaltiges entstehen.

Auf welcher Seite stehen wir?

Von der politisch linken Seite wurde im Grossen Stadtrat von Luzern gefordert, sich an einem schweizweit koordinierten Pilotprojekt zum Verkauf von Cannabis zu beteiligen, beziehungsweise den Cannabiskauf zu entkriminalisieren. Aus Sicht der (Zentrumslasten-)Stadt wäre es wünschenswert, dass die Politik in Bern in der Sache endlich einen konkreten Schritt hin zu einer nationalen, einheitlichen Lösung machen würde. Wir haben der Forderung nach einem Pilot-Versuch daher zugestimmt. Einige Tage später wird uns in einem SVP-Leserbrief die Frage gestellt, auf welcher Seite wir nun stehen, denn wir hätten dem Verkauf von Cannabis in den Gassen von Luzern zugestimmt. Das ist Politik.

Doch linksliberal?

Bei der Sanierung des Schulhauses Maihof haben wir verlangt, dass für den beantragten Kredit auch zwingend das im Markt verankerte Label Minergie abgeholt werden muss; für uns eine legitime Qualitätssicherung - bei einer Investitionssumme von fast 20 Millionen Franken. Den Bürgerlichen war dies zu konkret und man verwies auf die «wirtschaftliche Leistungsfähigkeit». Nun wird uns in einem CVP-Leserbrief nachgesagt, dass wir nach links driften. 

Unbeirrt der Versuche, uns einzuordnen gehen wir Grünliberale weiter unseren eigenen Weg. Unabhängig vom gängigen Links-Rechts-Schema, aber mit konkreten Lösungen zu aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen.


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Über Jules Gut:

Jules Gut (GLP/Luzern) ist seit 2009 Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 kandidiert er wieder.

http://www.julesgut.ch/

Gut-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/=