26.04.2012

Das ist die Verkehrspolitik, die rot-grün will

Olivier Dolder moniert in seiner Kolumne vom 25. April einen flauen Wahlkampf. Die Themen würden nicht «bewirtschaftet». Darum sei auch von linker Seite her zu wenig klar, welches beispielsweise die Veränderungen in der Verkehrspolitik wären.

Die SP steht gemeinsam mit den Grünen für eine linke Politik der Stadt Luzern im Verkehrsbereich ein. Konkret bedeutet dies:

1. Eine konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehören zusätzliche S-Bahn-Haltestellen, durchgehende Busspuren im Innenstadtbereich und langfristig der Tiefbahnhof Luzern.

2. Eine konsequente Förderung des Veloverkehrs mit zusätzlichen Velostreifen und besseren Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt und am Bahnhof.

3. Der Verzicht auf teure Strassenbauprojekte, welche ökologische Ziele torpedieren (wie z.B. der Südzubringer, die Spange Nord, oder der Bypass).

Die SP hat gemeinsam mit den Grünen vier Vorstösse lanciert mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung einer neuen Verkehrspolitik in der Stadt Luzern:

- Die Bahnhofstrasse soll autofrei werden (analog zum Mühleplatz);

- An der Bahnhofstrasse sollen mehr Veloabstellplätze erstellt werden;

- Eine durchgehende Busspur vom Pilatusplatz bis zum Luzernerhof soll in beide Richtungen eingerichtet werden;

- Alternative Verkehrskonzepte (wie zum Beispiel der «Mega-Kreisel» um die Neustadt herum) sollen geprüft werden. 

Diese konkreten Ideen und die allgemeinen Verkehrs-Grundsätze der Linken ermöglichen der Wählerin/dem Wähler, sich zu entscheiden: Setzt sie/er weiterhin auf eine bürgerliche Verkehrspolitik mit Stau, Lärm, Bussen, die im Stau stecken bleiben, und milliardenteuren Strassenbauprojekten oder setzt sie/er auf eine linke Verkehrspolitik, welche  dem öffentlichen Verkehr, dem Velo oder den Fussgängerinnen und Fussgängern den Vortritt lässt?

 Die Auswirkungen der dritten Option, der «Ich-weiss-nicht-so-recht-was-ich-will-Politik» mit einer GLP-Vertretung im Stadtrat für die Verkehrspolitik sind mir persönlich leider unklar. 

Ähnliche ganz wichtige Richtungsentscheide stehen auch in anderen Bereichen an: zum Beispiel in der Wohn- oder in der Sozialpolitik. 

Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat und Vorstandsmitglied VCS-Sektion Luzern