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Kolumne von Margrit Grünwald

07.11.2014

Wer definiert Menschenrechte in der Schweiz?

Unser Staat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Sie sind ein weltweit gültiger Standard des menschlichen Zusammenlebens. Diese Grundregeln des Zusammenlebens versuchen die Initianten von «Ecopop» umzustossen. Der geforderte Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht zielt direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.


Die extreme Rechte versucht in unserem Land seit Jahren, die hart erkämpfte soziale Sicherheit und gegenseitige Verlässlichkeit abzubauen. Die Diskriminierung von Ausländern ist salonfähig geworden. Parolen und Plakate der extremen Rechten gehen bis hart an die Grenze, die Antirassismus-Strafnormen zu verletzen. 

Schon die Initiative der SVP «gegen Masseneinwanderung» bläst zur Rückkehr zum menschenunwürdigen Saisonnierstatut und zu Kontingentierungen. Die noch radikalere «Ecopop-Initiative» versteckt ihre Fremdenfeindlichkeit unter angeblicher «Sorge um die Umwelt». In Wirklichkeit wäre die geforderte Null-Zuwanderung nur mit rechtlosen Kurzaufenthaltern, dem Abbau erworbener Rechte und einer erzwungenen Wegweisung machbar.

Als Seniorinnen und Senioren wissen wir, dass die über Jahrzehnte gewachsenen Menschenrechte uns alle vor staatlichem Missbrauch und vor gesellschaftlicher Diskriminierung schützen.

Für uns gibt es kein Zurück zu den Irrtümern der Vergangenheit, wir wollen keine Wiederbelebung des Saisonnierstatuts. Angesichts der Erfahrung, die wir als ältere Menschen mit arbeitenden Menschen aus dem Ausland machen konnten, wäre eine Annahme der «Ecopop-Initiative» nichts anderes als menschenverachtend. 

Den Wohlstand unseres Landes halfen eben diese Menschen über Jahrzehnte aufzubauen. Ihnen die Schuld für soziale und ökologische Probleme zuschieben zu wollen, ist gelinde gesagt unanständig. Keinesfalls waren es die einfachen ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Landverschleiss verursacht haben. 

Ein Blick nach Zug, Rotkreuz, Andermatt, Zermatt, undsoweiter zeigt uns genug Beispiele. Lösungen für den Umweltschutz, für Mobilität und  den Wohnungsmarkt sind von uns Schweizerinnen und Schweizern selber zu erstellen und konsequent umzusetzen. 

Nur so können wir die Schweiz als lebenswerten Raum auch in Zukunft lebensfähig erhalten!

Margrit Grünwald, SP60+, Luzern 


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Über Margrit Grünwald:

Margrit Grünwald (*1949) ist ausgebildete Schulische Heilpädagogin, Hauswirtschafts-Lehrerin und Schulleiterin. Seit 2004 an der Heilpädagogischen Schule der Stadt Zürich tätig. Engagements in der Öffentlichkeit: Kurse für Erwachsene (Begegnungszentrum Rägeboge, Luzern), Leitung einer Frauengruppe zu Umwelt und Ökologie, Vereinsleitung «Mensch und Mitwelt» (Rothenburg), Vorstand Quartierverein Tribschen-Langensand, Vereinsvertretung Echogruppe Gassenküche. 

Früher Mitglied der SP Rothenburg, Mitglied Planungskommission Gemeindehaus Rothenburg, Kandidatur für Gemeinderat Rothenburg. Am 6. Mai 2012 kandidierte sie für den Grossen Stadtrat von Luzern. Margrit Grünwald ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Stadt Luzern. 

Sie ist verheiratet, hat zwei Töchter, einen Sohn, zwei Enkelkinder. 

http://www.margrit-gruenwald.ch