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Kolumne von Andrea Gmür

23.11.2020

CVP-Ständerätin Andrea Gmür antwortet auf den Offenen Brief von Michael Egli

Am 13. November war zur KOVI auf lu-wahlen.ch ein offener Brief von Michael Egli (Beromünster) an CVP-Ständerätin Andreas Gmür zu lesen. Jetzt antwortet sie ihm.


Sehr geehrter Herr Egli

Vielen Dank für Ihre Einladung zum offenen Dialog, die ich gerne annehme. Mit Kopf, Herz und Hand – genau so habe ich entschieden. Mit einem Nein zur Initiative tritt automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser nimmt einen grossen Teil der Anliegen der Initiative auf. Er ist aber in der Umsetzung realistisch und gegenüber den über 80 000 betroffenen Schweizer Unternehmen fair.

Es gibt keine Volksinitiative, mit der ich mich länger und detaillierter befasst habe. Ich war Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, in der das Geschäft seit 2018 vorberaten wurde. Ich erinnere Sie gerne daran, dass der Bundesrat die Initiative ursprünglich ohne Gegenvorschlag ablehnen wollte. Er ortete keinen Handlungsbedarf. Demgegenüber habe ich einen Gegenvorschlag unterstützt. Damals in der Kommission wie heute im Abstimmungskampf.

Ihr Engagement für Menschen- und Kinderrechte ehrt Sie – ich teile es mit Ihnen. Den Weg aber, den die Initiative aufzeigt, kann ich nicht unterstützen. Ich will nicht, dass unsere Unternehmen für etwas haftbar gemacht werden, wofür sie nicht verantwortlich sind. Ich will nicht, dass alle Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden. Und will ich nicht, dass korrekt handelnde Unternehmen mit erpresserischen Klagen eingedeckt werden.

Ich nehme Ihr Beispiel des 11-jährigen Mädchens in Bangladesch auf. Wir wollen beide, dass das Mädchen in Würde aufwachsen, zur Schule gehen und sich gesund entwickeln kann. Gerade deswegen setzt sich meine Partei für eine starke Entwicklungshilfe ein. Wir haben uns im Parlament eingesetzt für die Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit.

Federführend dabei war CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, unterstützt von unserer gesamten Fraktion!
Ja, ein 11-jähriges Mädchen soll auch in einem Drittwelt- und Schwellenland nicht arbeiten müssen, sondern zur Schule gehen können. Der Gegenvorschlag nimmt diesen Punkt auf, indem er den Unternehmen eine neue Sorgfaltspflicht auferlegt. Sie müssen prüfen und gegebenenfalls verhindern, dass ihre Zulieferer Kinder wie das 11-jährige Mädchen in Bangladesch beschäftigen. Das ist ihre Verantwortung, die müssen und sollen sie tragen. Tun sie das nicht, drohen Bussen in der Schweiz.

Jedes Land hat sein eigenes Recht und seine eigene Rechtsprechung. Kein international tätiges Unternehmen bewegt sich in einem rechtsfreien Raum. So ergänzt diese neue Sorgfaltspflicht die bereits bestehende Haftung nach nationalem Recht. Unternehmen haften heute dort, wo sie den Schaden angerichtet haben. Eben hat das oberste Gericht Sambias ein Schweizer Unternehmen verurteilt. Es ist etwas gar anmassend zu glauben, dass unser Recht und unsere Rechtsprechung besser sein sollen als in jedem anderen Land der Welt. Wenn es Defizite gibt in einem Rechtssystem, müssen sie vor Ort behoben werden.

Wer Ja sagt zu mehr Verantwortung für unsere Unternehmen, sagt Nein zur Initiative. Dann tritt der Gegenvorschlag sofort in Kraft. So haben Unternehmen die Pflicht, Kinderarbeit in ihrer Lieferkette zu verhindern. Damit gebe ich dem 11-jährigen Mädchen die unmittelbarste und beste Unterstützung, die ich von hier bieten kann. Nicht mit Kopf ODER Herz. Nein, mit Kopf UND Herz! Dies als Mutter von vier Kindern und aus tiefer Überzeugung.

Lassen Sie sich nicht verunsichern von traurigen Bildern von traurigen Kindern. Folgen auch Sie Ihrem Herzen und Ihrem Kopf. 

Mit herzlichem Gruss zurück, Andrea Gmür, Ständerätin CVP, Luzern


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Über Andrea Gmür:

Andrea Gmür (*1964) ist CVP-Nationalrätin und Geschäftsführerin der Stiftung Josi J. Meier. Seit dreissig Jahren wohnt die vierfache Mutter mit ihrer Familie in der Stadt Luzern.

Nach acht Jahren im Kantonsrat - unter anderem als Mitglied der WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) und als Vize-Fraktionschefin - wurde sie 2015 in den Nationalrat gewählt und ist Mitglied der Komission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie der Rechtskommission. 2019 möchte sie in den Ständerat wechseln.
 
Auch ausserhalb von Politik und Berufsleben ist die ehemalige Gymnasiallehrerin vielfältig engagiert: So beispielsweise als Vorstandsmitglied der IG Arbeit, der AWG des Kantons Luzern, als Beirätin des Luzerner Theaters oder auch als Universitätsrätin in Luzern.

Die Website von CVP-Nationalrätin Andrea Gmür:
andrea-gmuer.ch

Andrea Gmür auf der Website des Nationalrates:
www.parlament.ch/de/biografie/andrea-gm%C3%BCr-sch%C3%B6nenberger/4181