06.03.2020

BürgerInnen sollen sich stärker in demokratische Prozesse einbringen können

Seit einigen Jahren führt die Stadt Luzern immer wieder partizipative Prozesse bei grösseren, vor allem städtebaulichen Projekten durch. Wenngleich die grundlegende Idee eines solchen Prozesses löblich ist, gestaltet sich die Umsetzung oftmals defizitär.

Die SP-/JUSO-Fraktion ist überzeugt, dass die Stadt Luzern reif ist für die Erprobung neuer Formen der Partizipation und der direkten Demokratie und hat deshalb heute Freitag (6. März 2020) einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Stadtrat eingereicht (siehe unter «Dateien»).

In jüngerer Zeit werden unterschiedliche neue Formen der Demokratie entwickelt und in die Praxis umgesetzt. Beispielsweise in Irland, in Frankfurt am Main oder im US-Bundesstaat Oregon werden mit sogenannten deliberativen Verfahren im Rahmen von Bürger*innenbeteiligungen experimentiert. Und in der Gemeinde Sion (VS) fand im November 2019 das Pilotprojekt «Demoscan» in Zusammenarbeit mit der Universität Genf statt, bei dem 20 per Zufallsprinzip gezogene Bürger*innen eine Initiative diskutieren und dazu eine Empfehlung abgeben.

Diese Experimente nimmt die SP-/JUSO-Fraktion zum Anlass und fordert in ihrem Postulat auch in der Stadt Luzern mehr Innovation im Bereich der Büger*innen-Beteiligung.

Das vorgeschlagene neue Gremium soll eine beratende Funktion für die entscheidende Instanz (Stimmbevölkerung, Exekutive, Legislative oder Verwaltung) einnehmen und die darin vertretenen Personen werden zufällig per Los-Prinzip ausgewählt. Dies hat den Vorteil, dass die Bevölkerung tatsächlich wiedergespiegelt wird und eine echte Partizipation stattfinden kann. So könnten grundsätzlich alle Menschen ausgelost werden, die in der Stadt Luzern wohnhaft sind, egal ob diese über einen Schweizer-Pass verfügen oder bereits volljährig sind.

Dies stellt sicher, dass bei partizipativen Prozessen nicht immer die gleichen, in Organisationen gut vernetzten Personen teilnehmen.

Yannick Gauch, Grossstadtrat und Unterzeichner des Vorstosses, meint etwa: «Es braucht neue, innovative Ansätze, für eine Demokratie, in der die Bürger*innen wirklich zu Wort kommen». Grossstadträtin und Mitunterzeichnerin Nora Peduzzi ergänzt: «Nicht nur die Menschen, die in starken Vereinen und Verbänden organisiert sind, sollen gehört werden, sondern alle Menschen die in Luzern leben».

Siehe auch unter «Dateien».

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Stadt Luzern)