09.09.2016

Darum sind die JUSO gegen dieses Nachrichtendienstgesetz

Verwanzte Wohnungen, Massendatenspeicherung, Verlust der Privatsphäre: In rund zwei Wochen stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab, das wir JungsozialistInnen so nicht wollen.

Am Samstagmorgen (10. September) machen wir von der JUSO Luzern mit einer Aktion auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes aufmerksam. Mit dem NDG werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, die flächendeckende Kabelaufklärung und weitere umstrittene Überwachungsmethoden möglich sein. Wir von der JUSO Luzern und alle weiteren Sektionen unserer Partei wehren uns vehement gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt. 

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Das Sammeln von Daten bringt jedoch nur eines: Noch mehr Daten, die interpretiert werden müssen. Statt die «Suche nach der Nadel im Heuhaufen» effektiver zu gestalten, wird der Heuhaufen vergrössert.» sagt Yasi Manoharan, SP/JUSO-Einwohnerrat in Kriens und NDG-Kampagnenleiter Kanton Luzern.

Die Aktion findet statt am Samstag, 10. September von 10.30h bis 11.30h vor der Hauptpost Luzern.

Am Samstagmorgen baut die JUSO Luzern deshalb dort ein Wohnzimmer vor der Hauptpost auf, um das Eindringen in die Privatsphäre, durch den umstrittenen Geheimdienst, als reale Gefahr des NDGs aufzuzeigen. 

Gerne laden wir die Bevölkerung zu unserer Aktion ein. 

Ja zu mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Privatsphäre von uns allen!

Yannick Gauch, Präsident JUSO Kanton Luzern und Grossstadtrat, Luzern