19.04.2014

Der «Gripen» ist kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit

Die Abstimmung über das «Gripen-Fonds»-Gesetz ist wegweisend. Wir stimmen nicht nur darüber ab, ob wir die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets der neuesten Generation ermöglichen wollen. Sondern wir müssen auch darüber befinden, was uns unsere Sicherheit wert ist.

Der «Gripen» ist kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit

Die Abstimmung über das «Gripen-Fonds»-Gesetz ist wegweisend. Wir stimmen nicht nur darüber ab, ob wir die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets der neuesten Generation ermöglichen wollen. Sondern wir müssen auch darüber befinden, was uns unsere Sicherheit wert ist. 

Die Aufträge der Armee sind in der Bundesverfassung definiert: Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung, sowie Unterstützung ziviler Behörden in ausserordentlichen Lagen (Naturkatastrophen und Bewältigung von Bedrohungen der inneren Sicherheit). Es ist somit verfassungsmässiger Auftrag der Armee, auf ausserordentliche Lagen vorbereitet zu sein.

Eine Eigenschaft von ausserordentlichen Lagen ist, dass sie sich nicht unbedingt ankündigen. Oder wer hätte vor einem halben Jahr mit der Krim-Krise gerechnet? Wir brauchen deshalb eine Sicherheitsreserve, die bereit ist, wenn man sie braucht. 

Die Armee ist unsere Lebensversicherung: Man hofft, dass man sie nie braucht. Aber wenn man sie braucht, ist man froh, dass man sie hat.

Die Luftwaffe ist ein wichtiges Teilchen im sicherheitspolitischen Puzzle. Ein neutrales Land wie die Schweiz muss in der Lage sein, unabhängig vom Ausland die Souveränität seiner Grenzen am Boden und in der Luft zu gewährleisten. Die aktuelle Lage – Luftpolizeidienst zu Bürozeiten und den Schutz des World Economic Forums (WEF) – kann die Luftwaffe mit den 32 verbleibenden Kampfjets des Typs F/A-18 abdecken. Bei der geringsten Verschärfung der Lage kann sie jedoch ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Als Beispiel sei die gleichzeitig zum WEF stattfindende Syrienkonferenz von diesem Jahr erwähnt: Man musste auf die veralteten Tiger-Kampfjets zurück greifen. Deren Ausmusterung ist jedoch bereits beschlossene Sache.

Mit der Typenwahl hat die Armee Sinn für Realität bewiesen. Der «Gripen E» ist ein modernes Flugzeug der neuesten Generation. Seine Waffen- und Radarsysteme gehören zum modernsten, das es auf dem Markt derzeit gibt. Alternativen in dieser Leistungsklasse, die auch bezahlbar sind, gibt es nicht. Der «Gripen» ist bestimmt kein Luxus-Flugzeug, aber eine zweckmässige Lösung, die den Anforderungen des Schweizer Luftraums gewachsen ist.

Der Preis für unsere Sicherheit ist nicht zu hoch. Der «Gripen-Fonds» ermöglicht die Finanzierung des Flugzeugs über das ordentliche Armeebudget, ohne dass sich Ausgabenspitzen in einzelnen Jahren der Beschaffung ergeben. Diese würden aufgrund der Schuldenbremse die Handlungsfreiheit der Armee stark einschränken. Die Beschaffungskosten von 3 Mrd. CHF werden stattdessen gleichmässig auf 10 Jahre verteilt. Die jährlich rund 300 Mio. CHF entsprechen nur rund 6 Prozent des Armeebudgets. Und im Gegensatz zu den gesamten Bundesausgaben, welche förmlich explodiert sind, sind die Armeeausgaben in den letzten Jahren nicht gewachsen. 

Es ist fahrlässig, wenn wir unser Ausgabenproblem lösen wollen, indem wir bei der Armee sparen.

Die Schweiz braucht ein neues Kampfflugzeug, damit die Armee ihre Aufgabe als Sicherheitsreserve in ausserordentlichen Lagen wahrnehmen kann. Der «Gripen» ist eine gute Lösung – und finanzierbar über das Armeebudget. Deshalb JA zum «Gripen»!

Philipp Brun, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, Luzern