13.10.2013

Ein privatisiertes Stipendienwesen werden wir JUSO kraftvoll bekämpfen

Der Kantonsrat hat am 9. September in erster Lesung das neue Stipendiengesetz deutlich angenommen. Es soll ab April 2014 in Kraft treten und beinhaltet unter anderem das Prinzip der «Studenten-Aktien». Dieses sieht vor, dass Privatpersonen in Studentinnen und Studenten investieren und ihnen so die Ausbildung vorfinanzieren; dies selbstredend mit dem Ziel einer möglichst hohen Rendite. Wir JungsozialistInnen werden uns diesem völlig verwerflichen Vorhaben klar entgegensetzen.

Nicht alle Studierenden sind von zuhause aus finanziell so abgefedert, dass sie ohne fremde Hilfe ein Studium durchhalten können.

Bild: Herbert Fischer

Träte das Gesetz so in Kraft, würde die desolate finanzielle Situation des Kantons ein weiteres mal auf den Buckeln junger Luzernerinnen und Luzerner ausgetragen. Die Jugend würde so erneut bestraft, weil die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht in der Lage zu sein scheint, staatliche Kernaufgaben wahrzunehmen und ihre Finanzierung nachhaltig sicherzustellen. So kam es bereits vor einem Jahr zu gravierenden Einsparungen im Bildungsbereich.

Wenn das kantonale Finanzdesaster nun unter anderem mittels privater Darlehen an StudentInnen «gelöst» werden soll, hat dies gravierende Negativwirkungen. 

Wenn Studierende von privaten Investoren abhängig gemacht werden, entsteht eine enorme Drucksituation. So stehen sie unter Zwang, da sie sich durch den Kredit ihres Investors in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben müssen, weil ihr Erfolg direkte Auswirkungen auf die Rendite ihres Kapitalgebers hat.

Zudem wird in verschiedene Disziplinen und Studiengänge gar nicht erst investiert werden, da davon auszugehen ist, dass bestimmte Ausbildungen nicht viel Geld nach sich ziehen; so beispielsweise in geisteswissenschaftliche und musische Studiengänge. Dies führt in direktem Weg dazu, dass die Studienfreiheit und die Selbstbestimmung der Studierenden aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden. Und nicht zuletzt ist es einem Studenten kaum mehr möglich ein Studium abzubrechen, falls es ihm nicht entspricht oder er andere Lebenswege einschlagen will; er würde dann als «vertragsbrüchig» gelten und gezwungen, innert drei Monaten den gesamten Kredit zurückzuzahlen.

Die Revision des Stipendiengesetzes ist eine Entwicklung, die von uns mit aller Kraft bekämpft werden wird. Wir lassen nicht zu, dass die Jugend für die desolate Steuerpolitik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit bluten muss. 

Ein erster Schritt wird bereits am kommenden Dienstag bei der DV der SP des Kanton Luzern gemacht: wir fordern von den Delegierten der SP des Kantons Luzern vehement, dass die SP zusammen mit uns und weiteren Verbündeten, das Referendum gegen diesen bürgerlichen Schwachsinn ergriffen wird.

Yannick Gauch, Präsident JUSO Stadt Luzern