28.02.2012

Abschaffung der Pauschalsteuer entspricht der Bundesverfassung

Mit der Zustimmung zur kantonalen Initiative der Grünen zur Abschaffung der Pauschalsteuer würden Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre beerdigt. Mit der Annahme der Initiative am 11. März 2012 würde die Rechtsgleichheit wieder hergestellt, getreu der Bundesverfassung übrigens.

Alle wissen es: Die Pauschalsteuer widerspricht der Bundesverfassung. Diese verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtigen.

Seit 1990 hat die Zahl der pauschalbesteuerten ausländischen Personen im Kanton Luzern rasant zugenommen. Im 2010 waren es bereits 157 reiche Ausländerinnen und Ausländer, die nur noch nach ihrem Aufwand eingeschätzt und besteuert werden. Sie profitieren damit von einer massiv tieferen Steuerrechnung. Der rasante Anstieg an pauschalbesteuerten Personen zeigt, dass dieser Vorteil von reichen Ausländerinnen und Ausländer massiv ausgenutzt wird.

Viele Leute auf der Strasse haben Angst, dass wir durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung «die Reichen» verlieren und dass darum «das einfache Volk» mehr Steuern bezahlen müssen wird. 

Wie aber das Beispiel Kanton Zürich belegt (wo die Pauschalbesteuerung bereits im Jahr 2009 abgeschafft worden ist), gibt es zwar Fälle von einzelnen Abzügern, diese wurden aber durch neue, ihre Steuern voll zahlende Millionärinnen und Millionäre ersetzt.

Nun wollen der Luzerner Regierungsrat und die bürgerliche Kantonsratsmehrheit die Pauschalsteuer mit einem Gegenvorschlag retten, in dem sie die Bedingungen geringfügig verschärfen wollen. Zwar nicht mehr das Fünffache des Miet- oder Eigenmietwertes, sondern neu das Siebenfache soll besteuert werden.

Aber auch eine verminderte Ungerechtigkeit bleibt eine Ungerechtigkeit.

Ganz abgesehen davon, dass – gemäss den Angaben des Regierungsrates – diese Verschärfung für gerade einmal 19 ausländische Vermögende gelten soll. Das lohnt sich nicht und ist ungerecht!

Yannick Gauch, Luzern