10.11.2011

Ausländerstimmrecht in Gemeinden stärkt Demokratie

Auch Secondas haben das Recht verdient darüber mitzubestimmen, was mit ihrem Geld passiert.

Das Gastgewerbe könnte ohne ausländische Fachkräfte nicht funktionieren.

Bild: Herbert Fischer

Am 27. November können wir in der Stadt Luzern über die Atomstrom-Initiative der Jungen Grünen, über das Projekt Starke Stadtregion und über die Zukunft des Betagtenheims Dreilinden entscheiden. Wir entscheiden aber auch in einer kantonalen Abstimmung über eine wichtige Frage beim Thema Integration. Es geht um die Frage, ob wir in der Kantonsverfassung eine Bestimmung wollen, welche den Gemeinden die Kompetenz gewährt, selber über das Ausländerstimmrecht in Gemeinde-Angelegenheiten zu entscheiden.

Nehmen Ja, geben Nein - warum unser System unfair ist

Kein anderes Land kennt eine so gut ausgebaute Demokratie wie die Schweiz. Doch nur ein Teil der Stimmberechtigen macht mit, die Stimmbeteiligungen bieten bekanntlich oft ein jämmerliches Bild. Hingegen dürfen viele von jenen nicht mitentscheiden, die gerne würden und zwar allein deshalb, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Wenn es aber um Steuernzahlen geht, ist das Geld dieser 15%-Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr als nur herzlich willkommen.

Integration durch politische Partizipation

Ausländerinnen und Ausländer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Schweizer Wirtschaft. Auch sie unterstehen der Rechtsordnung und sind Träger von Pflichten (Steuerpflicht, Versicherungspflicht usw.). Die Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und Abstimmungen insbesondere auf Gemeindeebene fördert die Integration der Ausländerinnen und Ausländer erheblich. 

Positive Erfahrungen 

Diverse Kantone (wie Neuenburg, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Freiburg, Graubünden) kennen bereits das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene. Dort wurden nie Vorstösse lanciert, dieses Stimmrecht für NichtschweizerInnen abzuschaffen. Das kann wohl dahingegend interpretiert werden, dass es keine Opposition dagegen gibt. In Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Irland und Belgien dürfen AusländerInnen übrigens bereits nach drei bis fünf Jahren Aufenthalt abstimmen.

Alternative zur Einbürgerung

Es ist wichtig, dass verschiedene Wege offen stehen, um politisch aktiv zu werden. Die Einbürgerung kann nicht der einzige Weg sein, um sich an der direkten Demokratie aktiv beteiligen zu dürfen. Je mehr Menschen das Recht haben mitzuentscheiden, desto breiter abgestützter, mithin ehrlicher und somit standfester sind die Entscheidungen und somit auch unsere Demokratie. Dies sieht man beispielsweise anhand der Einführung des Frauenstimmrechts. Der Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen von der Mitbestimmung erscheint aus heutiger Sicht inakzeptabel. Unsere Demokratie hat sich ständig weiterentwickelt – die Zeit ist reif, einen Schritt weiter zu gehen!

Ein Ja lässt die Gemeinden selber entscheiden

Mit der kantonalen Volksinitiative «Mit(be)stimmen» wollen die Second@s Plus in der Verfassung verankern, dass «die Gemeinden das Stimmrecht an niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländern gewähren können.» Die Gemeinden behalten dabei das letzte Wort. Die Initiative bringt somit einen Ausbau der Demokratie und eine Stärkung der Gemeindeautonomie. Ein Ja bedeutet also nicht, dass die AusländerInnen automatisch in jeder Gemeinde das Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Geben wir uns einen Ruck in die richtige Richtung

Es liegt nun an uns, ob wir diesen Schritt machen wollen für eine ausgebaute und ehrliche Demokratie. So, wie das Frauenstimmrecht mittlerweile eine Selbverständlichkeit ist, so soll auch das Ausländerstimmrecht eine Selbverständlichkeit werden. Geben wir uns einen Ruck in die richtige Richtung und vergessen wir nie: Auch bei der Frauenstimmrechtsdebatte war die (heutige) SVP die Partei, die sich dagegen sträubte. 

Yannick Gauch, Präsident der JungsozialistInnen Stadt Luzern

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