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Kolumne von Daniel Gähwiler

17.02.2014

Konkrete Zahlen verdeutlichen das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton

Die Gemeinderesultate bei der Liegenschaftssteuer und zur Steuergesetzrevision 2011 lassen interessante Rückschlüsse zu.


Das Resultat war klar: Mit 57,02 Prozent Ja-Stimmen Anteil wurde die Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer angenommen. Wenn man die Resultate der einzelnen Regionen anschaut, sieht man, dass in den einzelnen Wahlkreisen die Initiative relativ einheitlich mit 59,3 Prozent (Luzern-Land) bis 64,2 Prozent (Sursee) Zustimmung erreichte. Nur die Stadt Luzern schert aus diesem Muster aus. Hier wurde die Initiative mit einem Ja-Stimmen Anteil von nur gerade 37,2 Prozent abgelehnt.

Zwar gibt es durchaus Unterschiede zwischen den anderen Gemeinden. So stimmten einzelne kleine Gemeinden mit hohem Ja-Stimmen Anteil der Initiative zu. Beispielsweise Honau mit 76.7 Prozent, Gisikon mit 75.7 Prozent und Ermensee mit 75,2 Prozent im Norden des Kantons. Im südlichen und westlichen Teil stimmten beispielsweise Altbüron mit 74,0, Fischbach mit 72.8 oder Doppleschwand mit 69.8 Prozent der Initiative deutlich zu.

Zentrumsnahe Gemeinden, beziehungsweise Gemeinden mit Zentrumsfunktionen zeigen andere Bilder, Bilder mit weniger hohen Ja-Stimmen Anteilen. Beispielsweise Kriens mit 51.5 oder Emmen mit 53.06 Prozent. Aber auch Sursee (50.5 Prozent) oder Willisau (55.9 Prozent) hatten vergleichsweise weniger Sympathien als ihr Umland. Der Unterschied zur deutlichen Ablehnung in der Stadt Luzern ist aber auch hier noch gewaltig.

Mit der Ablehnung zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat die Stadt Luzern nun zum wiederholten Mal eine andere Haltung zu Steuerfragen als der Rest des Kantons eingenommen. Wie lässt sich dies erklären? Ein guter Teil der Erklärung findet sich wohl in der weiter fortgeschrittenen Diskussion über Finanz- und Steuerpolitik.

Ein anderer Vergleich: Am Anfang stimmte auch die Stadt Luzern der Steuergesetzrevision 2011 noch zu, wenn auch knapper als der Rest des Kantons, nämlich mit 62.1 gegenüber 67.8 Prozent im Kanton. Das war Ende 2009. Drei Jahre später, anfangs 2012, zeigten sich dann die Auswirkungen, welche unter anderem die Steuergesetzrevision 2011 auf die Stadt hatte: Mindereinnahmen von 21 Millionen Franken standen plötzlich Mehrausgaben von 17 Millionen Franken durch die neue Pflegefinanzierung gegenüber. Nach einer Diskussion aller Möglichkeiten stimmten die Luzernerinnen und Luzerner für mässige Sparmassnahmen und für eine Steuererhöhung und zwar mit mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen! 

Seither zeigte die Stimmbevölkerung der Stadt aber auch, dass sie in finanziell schwereren Zeiten die kantonale Solidarität nicht vergisst. So wurde die Änderung des Finanzausgleichs Ende 2012 mit 68.3 Prozent angenommen, also mit einem höheren Ja-Stimmen Anteil als in jeder anderen Gemeinde.

Dieser Diskussion werden sich weitere Gemeinden nicht verschliessen können. Bereits auf 2013 mussten im Kanton Luzern ein Drittel der Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Alleine die Steuereinnahmen juristischer Personen gingen aufgrund der Steuergesetzrevision 2011 um mehr als ein Drittel zurück.

Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer wird weitere Löcher in die Gemeindefinanzen reissen.

Momentan steht die Stadt Luzern alleine mit ihrer Position – weniger Sparen zu müssen dank höherer Einnahmen – alleine auf weiter Flur. Die klare Willensäusserung der Stadtbevölkerung wird beim Kanton noch nicht ernst genommen. Nicht nur in der Steuer- und Finanzpolitik.

Wie sonst lässt sich erklären, dass der Kantonsrat weiter auf eine Zerstörung des Vögeligärtli mit der ZHB hinarbeitet, obwohl ein Volks-Nein aus der Stadt bereits heute vorsehbar ist?

Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern, Luzern


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.