23.01.2014

Diese SP-Initiative ist ein erster Schritt zur Gesundung der Kantonsfinanzen

Die Steuerstrategie der bürgerlichen Mehrheiten in Regierungs- und Kantonsrat mit der Halbierung der Unternehmenssteuern ist komplett gescheitert. Leidtragende sind die Gemeinden und die breite Bevölkerung. Jetzt will die SP mit einer Initiative Gegensteuer geben. Sie sieht darin einen ersten Schritt, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Mehrere Demos von SchülerInnen, Lehrlingen und Studierenden vor dem Regierungsgebäude wie diese am 8. Januar 2014 vor Beginn der Kantonsratssession haben ihre Wirkung nicht verfehlt.

Bilder: Herbert Fischer

An der Delegiertenversammlung vom 14. Januar 2014 hat die SP Kanton Luzern einstimmig beschlossen, eine Initiative zu lancieren mit dem Ziel, die Steuerstrategie des Kantons Luzern zu ändern. Konkret soll die Gewinnsteuerreduktion der Steuergesetzrevision 11 zur Hälfte rückgängig gemacht werden. Damals wurde die Besteuerung von 3 Prozent auf 1.5 Prozent gesenkt. Die SP will mit der Initiative eine Erhöhung auf 2.25 Prozent erreichen. 

Was sind die Gründe, welche die Partei bewogen hatten, eine solche Initiative zu lancieren? Erstens ist für uns die Steuerstrategie des Regierungsrates gescheitert. Zweitens werden die daraus resultierende zusätzliche Belastung nicht gleichmässig verteilt, sondern es bezahlen breite Bevölkerungsschichten für die Profite einiger Weniger.  

Die vom Regierungsrat formulierte und von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats bestätigte Steuerstrategie ist bestechend einfach: Tiefere Steuern, vor allem für Vermögende und Unternehmen, führen zur Zuwanderung neuer Steuerzahler, deren zusätzliche Steuern die Steuersenkungen für alle finanzieren.

Falls dies tatsächlich so wäre, müsste man dies bei den Einnahmen des Kantons sehen können. Was man sehen kann ist jedoch, dass die gesamten Steuereinnahmen des Kantons weder mit dem Wirtschaftswachstum zwischen 2007 und 2011 von 9.4 Prozent mithalten konnten, noch mit dem Bevölkerungswachstum von 5.7 Prozent im gleichen Zeitraum. Stattdessen sank der Steuerertrag um 1.8 Prozent, die Einnahmen durch die Gewinn- und Kapitalsteuer sanken sogar um 32.9 Prozent! Der Wunschtraum, nämlich ein wahrer Ansturm unzähliger Unternehmen auf den Kanton Luzern, blieb, was er von Anfang an war: eben ein Wunschtraum, eine Utopie.

Sehr real sind hingegen die Sparpakete, die geschnürt werden, um die selber verursachten Finanzierungslücken zu schliessen. Im Programm «Leistungen und Strukturen» von 2012 wurden für das Jahr 2013 56.6 Millionen Franken gestrichen, für 2014 sogar 109 Millionen. In der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) 2014 - 2017 werden für 2014 weitere 13.6 Millionen gestrichen, 2015 35.9 Mio. und 2016 42.1 Mio. Im Programm «Leistungen und Strukturen II» soll dann der Rotstift noch einmal kräftig zum Einsatz kommen: 2015 müssen 60 Millionen gespart werden, 2016 70 Millionen und 2017 sogar 90 Millionen. Ohne die Schliessung von Schulen (Kantonsschule Beromünster?) und Spitälern (Wolhusen?) wird das kaum möglich sein. Zusätzlich werden wir alle über die Steuerfusserhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten zur Kasse gebeten.

Diese Zahlen zeigen: Statt dass neu zugezogene Reiche und Unternehmen die Steuersenkungen für alle finanzieren, finanzieren wir alle über Sparpakete und Steuerfusserhöhungen die Steuergewinne weniger!  

Die Sparpakete treffen alle Lebensbereiche, besonders aber Bildung und soziale Sicherheit. Zum Glück zeigt sich der Kantonsrat durch den Druck tausender demonstrierender Schülerinnen und Schüler, wie wohl auch durch den Hohn und Spott der restlichen Schweiz, wenigstens bereit, indiskutable Massnahmen, wie die Schliessung der Schulen für eine Woche, zurückzunehmen. Trotzdem: gestrichene Schulstunden an Sonderschulen, höhere Gebühren für Musikunterricht und Freifächer, grössere Schulklassen und wohl bald auch die Schliessung ganzer Schulen zeugen davon, dass die Steuer-Rangliste für den Kanton wichtiger ist als das PISA-Ranking. 

Auch die soziale Sicherheit der Bevölkerung leidet unter den Sparmassnahmen. Vor allem die Senkung der Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung IPV ist da von zentraler Bedeutung. Gerade bei Alleinerziehenden ist die IPV das zentrale Element, um Armut zu bekämpfen. Heute liegt die Armutsquote bei Haushalten von Alleinerziehenden bei 20.6 Prozent. Ohne Transferleistungen, wo die IPV neben der wirtschaftlichen Sozialhilfe den wichtigsten Beitrag leistet, läge dieser Wert bei 34.1 Prozent. Neben den Armutsbetroffenen sind auch viele weitere Familien von Kürzungen bei der IPV betroffen. Bei Mittelstandsfamilien sind die Kosten für die Krankenkassenprämien, bereits abzüglich der IPV, höher als die Ausgaben für die Steuern. Erst bei einem Haushaltseinkommen von mehr als 110 000 Franken ändert sich dieses Verhältnis, für Haushalte mit einem Haushaltseinkommen von unter 70 000 Franken sind die Kosten für Krankenkassenprämien sogar doppelt so hoch wie für die Steuern. Die Minderausgaben vieler Haushalte – insbesondere solchen mit Kindern – durch die tieferen Steuern werden durch die Einsparungen bei der Prämienverbilligung mehr als wett gemacht. 

Auch die Gemeinden sind von den Steuersenkungen des Kantons betroffen. Die Halbierung der Gewinnsteuer reduzierte die Steuererträge juristischer Personen zwischen 2008 und 2012 in den Gemeinden gesamthaft um einen Drittel.

Besonders stark betroffen sind die strukturschwachen Regionen, insbesondere auch das Entlebuch, wo der Anteil der Steuererträge juristischer Personen von 13.9 Prozent auf 5.5 Prozent sank. Kein Wunder, mussten alleine 2013 ein Viertel der Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Nach dem Bekanntwerden der Gemeinderechnungen 2013 in den nächsten Monaten wird sich zeigen, dass die Gemeindesteuern vielenorts noch weiter werden steigen müssen.

Was für Auswirkungen hätte die Annahme der SP-Initiative? Die Prognose zukünftiger Gewinnsteuererträge ist sehr schwierig, da diese stark von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Da die Gewinn- und Kapitalsteuern von 2011 auf 2012 im Kanton um 40 Millionen Franken sanken und in den Gemeinden die Steuererträge juristischer Personen um 60 Millionen Franken schrumpften, kann mit einer Erhöhung der Einnahmen von etwa 20 Millionen Franken je für den Kanton und die Gemeinden gerechnet werden. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein angesichts der bereits geplanten Sparmassnahmen in der Höhe von 220 Millionen Franken durch das Programm «Leistungen und Strukturen II».

Die Initiative kann also nur der erste Schritt hin zu gesunden Kantonsfinanzen sein. Mit der Annahme der Initiative wäre aber die Abkehr von einer dogmatischen und einseitigen Steuerstrategie gemacht und es würden politische Lösungen möglich. 

Die Steuerstrategie der letzen Jahre kannte nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Die Anzahl Steuerpflichtiger mit einem Reinvermögen von mehr als einer Million Franken stieg zwischen 2007 und 2011 um 18.7 Prozent. Die Basis für eine Korrektur der Steuerpolitik ist also durchaus vorhanden.

Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern, Luzern