13.08.2012

Initiative Industriestrasse: Warum Luzern zum zweiten Mal Klartext reden soll

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht einfach. In vielen Gebieten des Kantons gibt es kaum noch freie Wohnungen, der Leerwohnungsbestand im Kanton sank 2012 auf 0.76 Prozent. Gleichzeitig strahlt die Immobilienspekulationsblase von Zürich immer stärker nach Luzern aus. Inzwischen stuft die UBS in ihrer Analyse auch Zug und Obwalden als Risikozonen ein.

Andernorts versucht die Politik, in solchen Fällen Gegensteuer zu geben: Die Stadt Zürich fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau massiv. Die Stadt Zug wählte einen direkten Weg und erlässt in Sonderzonen Höchstpreise für Wohn- und Gewerberaum.

Nicht so in Luzern. Hier giesst die bürgerliche Politik zusätzlich Öl ins Feuer. Ein Beispiel: An zentraler und bestens erschlossener Lage besitzt die Stadt Luzern 9'200 Quadratmeter Bauland, das seit rund 20 Jahren «zwischengenutzt» wird. In dieser Zeit wurden verschiedene fortschrittliche und äusserst gute Projekte für dieses Grundstück entwickelt. Statt eines dieser Projekte zu fördern, lancierte die Stadt einen Wettbewerb – mit dem Kaufpreis als wichtigstem Kriterium!

Für gut 18 Millionen Franken soll nun das Industriestrassen-Areal, eines der letzten zusammenhängenden Grundstücke im Besitz der Stadt, an die Firma Allreal in Zürich verkauft werden. Die Investoren spekulieren mit dem Kauf auf eine gute Rendite, preisgünstiges Wohnen ist damit nicht vereinbar.

Als Reaktion auf den geplanten Verkauf beschlossen die heutigen Nutzer der Industriestrasse – Wohngemeinschaften, Kunstschaffende, aber auch diverse KMU –, sich gegen dieses Verscherbeln des städtischen Tafelsilbers zu wehren. Dafür gründeten sie eine Interessengemeinschaft für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum an der Industriestrasse (www.industriestrasse.ch). Es geht nicht darum, ein neues Projekt per se zu verhindern, sondern es geht darum, die Chance wahrzunehmen, auf 9'200 Quadratmetern ein sinnvolles Projekt zu verwirklichen, das mehr schafft, als nur die Löcher im städtischen Haushalt nach den letzten Sparübungen zu füllen.

So lancierte die IG Industriestrasse eine Initiative mit dem Ziel, dass das Industriestrassenareal nicht verkauft, sondern im Baurecht abgegeben wird. Und zwar an gemeinnützige Wohnbauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen. Innert Kürze konnten statt den benötigten 800 mehr als 2600 Unterschriften eingereicht werden. Zusammen mit dem Ja der städtischen Stimmbevölkerung zur «Initiative für zahlbares Wohnen» am 17. Juni 2012 war dies das zweite Bekenntnis innerhalb weniger Wochen zu einer neuen und progressiven Wohnbaupolitik in der Stadt Luzern; zu genau jener Politik, welche die SP vertritt.

Mit einem Ja auch zur Industriestrasse-Initiative und einem Nein zum Verkauf dieses Areals kann die Stadt am 23. September erneut zeigen, dass es auch in Luzern möglich ist, eine aktive Wohnbaupolitik zu gestalten. 

Diese Botschaft wird Signalwirkung für den ganzen Kanton haben.

Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern, Luzern