15.02.2011

Wenns um Armut geht, versagt das System

200 000 Kinder sind in der Schweiz von Armut betroffen. Im Kanton Luzern sind es 4,9 Prozent aller Haushalte.

Von der Armut ist es oft nicht weit in die Randständigkeit: Treffpunkt am Luzerner Bahnhof.

Bild: Herbert Fischer

2010 war zum Jahr der Armut ausgerufen worden. Dazu wurden nicht nur unzählige Analysen und Berichte erstellt sondern auch sozialpolitische Entscheide von grosser Tragweite gefällt. Diese werden sich allerdings kaum zum Wohl der Armen auswirken

Laut Bundesamt für Statistik bedeutet Armut in der Schweiz, «die ressourcenbedingte Unmöglichkeit, das Leben so zu gestalten, wie es die Werte und Erwartungen der Gesellschaft voraussetzen.» Dazu gehört eben mehr, als nur Essen, ein Dach über dem Kopf und Zugang zu Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch ein Kinobesuch oder Musikunterricht für die Kinder. Gerade Kinder sind vor Armut zu schützen. Heute sind schweizweit 200 000 Kinder von Armut betroffen, ein Fünftel der Gesamtzahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz. Angesichts der Tatsache, dass Armut häufig an die nächste Generation vererbt wird, ist dies eine unzumutbar hohe Zahl.

Wie Armut finanziell definiert ist

Wenn sie auf das Geld reduziert wird, bedeutet Armut laut der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ein monatliches Einkommen von weniger als 2 200 Franken für Alleinstehende, 3 250 Franken für eine alleinerziehende Frau mit einem Kind oder 4 650 Franken für eine Familie mit zwei Kindern.

Im Kanton Luzern sind 4.9 Prozent aller Haushalte betroffen. Transferleistungen reduzieren zwar die Armut um 3.9 Prozent. Gleichzeitig heisst das aber auch, dass sie nicht einmal die Hälfte der armutsbetroffenen Haushalte genügend stützen! Das System versagt.

Diente das Jahr der Armut denn wenigstens dafür, diese Zustände zu verbessern? Leider Nein. Weniger Prämienverbilligung, höherer Eigenanteil bei der Pflegefinanzierung und die Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung bewirken genau das Gegenteil. Nur schon die Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung werden wohl allein im Kanton Luzern zu hunderten neuer Sozialfälle führen.

Lieber Steuern senken, als Schwächsten helfen

Was 2010 nicht war, könnte ja 2011 werden: Steuerbefreiung des Existenzminimums, faire Prämienverbilligung, kantonsweiter Zugang zu Kinderbetreuung für alle und Ergänzungsleistungen für Familien würden viel Betroffene entlasten. Bezweifelt werden darf, dass das bürgerliche Parlament vor lauter Steuersenkungs-Hysterie am Wohl der Schwächsten wirklich interessiert ist. Dabei würde sich, laut Präambel der Bundesverfassung, die Stärke unserer Gesellschaft genau an ihrem Wohl messen – und nicht an der Anzahl neu gebauter Villen.