12.03.2015

Ich wehre mich gegen eine allgemeine Verunglimpfung des Staatspersonals

Eine geheime, mehr als vier Jahre alte Studie wurde dem «Sonntagsblick» und später auch der «Neuen Luzerner Zeitung» zugespielt. Offensichtliches Ziel war es, Regierungsrat Marcel Schwerzmann zu diffamieren. Doch den grossen Schaden tragen die Angestellten des Kantons insgesamt. Sie tragen den Kollateral-Schaden dieser Strategie im Regierungsratswahlkampf.

Gegen die allgemeine Verunglimpfung der Angestellten des Kantons möchte ich mich vehement verwehren. Die Angestellten des Kantons machen eine sehr gute Arbeit und auch im Kantonsrat höre ich keine Reklamationen zur Qualität dieser Arbeit. Diskutiert wird einzig, ob noch Effizienzsteigerungspotential vorhanden ist.

Da der Bericht weiterhin nicht öffentlich ist können auch die reisserischen Titel - zum Beispiel, dass das Internet überwiegend privat genutzt wurde - nicht überprüft werden. Aufgrund der Berichterstattungen lässt sich das auf jeden Fall nicht erhärten. Die Grünen verlangen deshalb schon lange das Öffentlichkeitsprinzip. Es ist dumm von Marcel Schwerzmann zu glauben, dass ein solcher Bericht geheim gehalten werden kann. Eine offensive Informationspolitik hilft vor allem auch jenen, die sich korrekt verhalten.

Das Internet soll zudem im Büro auch privat genutzt werden können, wenn zum Beispiel die Nummer eines Zahnarztes nachgeschaut werden muss, oder ein Artikel nachgelesen wird. Das Internet dient aber vor allem zur Information und Weiterbildung. Mitarbeitende mit einem breiten Wissen erbringen gute Leistungen für den Kanton, vor allem auch in der Entwicklung und Konzeption.

Nicht akzeptabel ist eine Nutzung rein nur zur Unterhaltung, wie das Besuchen von Pornoseiten und andern Filmdiensten oder Facebook und ähnlichen Seiten.

Es ist trotzdem klar, dass ein Reglement für die Angestellten bestehen muss, in welchem die Nutzung des Internets geregelt ist. Dies hätte sicher auch einen präventiven Charakter. In diesem Reglement müsste auch stehen, ob das Internet überwacht wird. Wir Grüne wollen aber ganz klar keine dauernde elektronische Überwachung von Angestellten am Arbeitsplatz. Die Führung von Mitarbeitenden verlangt persönliche Kontakte, klare Aufgabenerteilungen und entsprechende Rückmeldungen.

Anzufügen ist, dass heute das Smartphone weit verbreitet ist. 2010, drei Jahre nach Einführung des iPhone 1, war die Verbreitung noch deutlich geringer. Jene, die surfen wollen, surfen einfach privat weiter. Deshalb noch einmal meine Bemerkung von vorher: Führung von Mitarbeitenden verlangt den persönlichen Kontakt, das gegenseitige Vertrauen und klare Arbeitsaufgaben.

Monique Frey, Kantonsrätin (Grüne), Emmen