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Kolumne von Raffael Fischer

22.04.2011

Gemeinden können, müssen aber nicht

Ich hätte meine Wette gewonnen. Jetzt weinen sie wieder, die armen Kinder, die Angst vor dem bösen HarmoS haben. Die SVP versucht ihren Erfolg vom September 2008 zu wiederholen und das Volksschul-Bildungsgesetz (VBS) zu versenken. Damals brachte sie mit einer flächendeckenden Plakatkampagne und allerlei gestreuten Halbwahrheiten die HarmoS-Vorlage zu Fall.


Diese Kinder weinten zuerst für eine Werbeagentur in den USA und jetzt heulen sie für die SVP gegen das Volksschul-Bildungsgesetz, über das am 15. Mai abgestimmt wird.

Mit der Folge, dass der Kanton Luzern dem Konkordat nicht beitreten konnte, das seither nach der Zustimmung genügend anderer Kantone in Kraft getreten ist. Das am 15. Mai zur Debatte stehende neue Volksschulgesetz wird nun als «HarmoS durch die Hintertür» bekämpft. Mit der seinerzeiten Vorlage hat es aber nur einige Punkte gemein. Es werden bloss einige Veränderungen der letzten Zeit festgeschrieben und allen zugänglich gemacht.

Zum nutzen ärmerer und kleinerer Gemeinden

Heute schon bietet fast die Hälfte aller Gemeinden ein zweites Kindergartenjahr an und es wird von zirka 80% der Kinder besucht. Damit alle die gleichen Chancen haben, soll dieses Angebot überall bereit stehen. Das umstrittene Eintrittsalter wird nicht auf 4 Jahre abgesenkt, sondern bleibt unverändert. Die Eltern bestimmen allein, ob ihr Kind zwei oder ein Jahr Kindergarten besuchen soll. Es besteht die Möglichkeit, Kindergarten und die ersten beiden Jahre der Primarschule in einer sogenannten Basisstufe zu vereinen, doch keine Gemeinde wird dazu gezwungen. Ich persönlich finde die Basisstufe eine gute Idee, aber auf diese Weise wird sie sich beweisen müssen gegen die bewährte Schulform. Das bessere wird sich durchsetzen, das ist eine gute Lösung. Zur Entlastung ärmerer und kleiner Gemeinden wird der Kantonsanteil an den Volksschulkosten erhöht.

Gerade auch im Interesse der Wirtschaft

Die Vorlage scheint mir sehr ausgewogen, enthält gegenüber heute kaum wesentliche Neuerungen. Der Kanton Luzern bleibt aufgrund des HarmoS-Neins abseits von der in der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK)  koordinierten Weiterentwicklung des Bildungswesens. Er tut aber gut darin, seine Volksschule dennoch periodisch den Gegegebenheiten der Zeit anzupassen. Wenn sich das Luzerner Schulsystem nicht zu weit vom Standard in anderen Kantonen entfernt, wird auch der Umzug von Familien mit Kindern erleichtert.

Eine Partei, die sonst immer gern die Bedürfnisse der Wirtschaft vertritt, müsste das eigentlich begrüssen. Insgesamt sehe ich den Hauptunterschied zwischen HarmoS und dem Volksschulbildungsgesetz darin, dass bei HarmoS einiges ein Muss gewesen wäre, beim VBG dagegen mehr auf Kann basiert. Wer sonst immer für die Kantons- und Gemeindesouveränität eintritt, müsste diese Freiwilligkeit begrüssen.

Kinder weinten für Agentur in USA

Zur Erinnerung: Die Kinder auf dem Plakat weinen nicht, weil man ihnen das Wahlprogramm der SVP vorgelesen hat, sondern stammen von einer amerikanischen Agentur (vergleiche «Tagesanzeiger» vom 15.10.08). Beim Mädchen handelt es sich um eine Hawaianerin, die noch nicht mal 18 Monate alt ist. Ihr ist es wohl egal, wenn die SVP in der Schweiz wieder zwängelt. Mir nicht.

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Eine Übersicht über alle Beiträge zu dieser Abstimmung und weiterführende Links und Dateien finden Sie unter:

http://www.lu-wahlen.ch/ueber-uns/kolumne-der-redaktion/news/2011/04/17/428-am-15-mai-geht-es-auch-um-das-volksschul-bildungsgesetz/


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Über Raffael Fischer:

Der Historiker Raffael Fischer kandidierte für die Grünen im Wahlkreis Luzern für den Kantonsrat, wurde aber nicht gewählt. 

www.raffael-fischer.ch