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Kolumne von Raffael Fischer

07.04.2011

Warum Kantonspolitik wenig interessiert, aber doch wichtig ist

Eine ähnlich tiefe Stimmbeteiligung wie bei den Wahlen in Basel-Land und im Kanton Zürich ist an diesem Sonntag wohl auch in Luzern zu befürchten.


Darauf deuten Zwischenberichte aus den Wahllokalen hin. Bei den letzten Wahlen stimmten gegen 99% der Teilnehmenden brieflich ab, so dass man über Erfahrungswerte verfügt. Allerdings treffen mehr als die Hälfte der eingehenden Couverts erst in der letzten Woche im Urnenbüro ein. Es bleibt also noch Zeit bis zum Sonntag. Erst dann lässt sich die Schlussbilanz ziehen. 

Was sind Gründe für die tiefe Beteiligung? Einerseits verliert kantonale Politik allgemein an Interesse, genauer an Aufmerksamkeit seitens der Medien. Wir werden im Internet, mit Busanzeigen und Gratisblättern ständig über «News» aus Japan und Libyen auf dem Laufenden gehalten. Medial vermittelt wird, wenn nicht gerade Welt-, dann Bundespolitik. Und das hat Folgen: Toni Brunner dürfte vielen Luzernern viel bekannter sein als Urs Dickerhof, der Name Fulvio Pelli manchen mehr sagen als Robert Küng; von den BundesrätInnen ganz zu schweigen, die im Gegensatz zu unseren fünf Regierungsräten weitaus stärker medialisierte Personen sind. 

Es fehle die inhaltliche Positionen

Andererseits ist von einem Wahlkampf wenig zu spüren; viele Kandidierende präsentieren sich vor allem breit lächelnd auf grossen Plakaten und in vielen Inseraten. Auf konkrete inhaltliche Positionen legen sich die wenigsten fest, man bleibt lieber im unverbindlichen Reich der Schlagworte.

Ich habe in Onlineforen gelesen, das manche BürgerInnen bewusst nur noch an den Nationalratswahlen teilnehmen. Tatsächlich werden wichtige Weichenstellungen auf Bundesebene getroffen, doch im Kanton fallen ebenfalls viele Entscheidungen, die alle BürgerInnen ganz direkt beeinflussen. Die Kantone sind etwa zuständig für Bildung, Gesundheit und Steuern. Der Regierungsrat und der Kantonsrat schlagen vor, welche Steuerpolitik verfolgt wird. Sie bestimmen, ob die Spitäler, die Schulen und andere Institutionen vernünftig arbeiten können oder nur immer sparen müssen. 

Energiepolitik wird auch im Kanton gemacht

Und was das aktuelle Hauptthema betrifft: Die Entscheidung über einen allfälligen Atomausstieg wird in einer gesamtschweizerischen Abstimmung getroffen werden. Doch die Förderung von Gebäudesanierungen und erneuerbarer Stromproduktion findet auch über die kantonale Energiepolitik statt. Es spielt darum sehr wohl eine Rolle, welche PolitikerInnen im Kantonsrat das Volk vertreten und welche fünf Persönlichkeiten im Regierungsrat die Verwaltung leiten. 

Etwas mehr grüne Politik würde nicht schaden. 


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Über Raffael Fischer:

Der Historiker Raffael Fischer kandidierte für die Grünen im Wahlkreis Luzern für den Kantonsrat, wurde aber nicht gewählt. 

www.raffael-fischer.ch