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Kolumne von Philipp Federer

09.11.2012

Südzubringer-Initiative: Markus Mächler vertritt Interessen, die er nicht deklariert und für die er bezahlt ist

Markus Mächler weibelt für den Südzubringer, den «Bypass» und das Agglomerationsprogramm. Er trat beim Podium in der «Schüür» auf, redet im Ratssaal, lächelt von Inseraten, tritt als Referent auf, vernetzt die Strassenbaulobby und schwört seine Partei auf Kurs, wenn es sein muss mit leichtem Fraktionsdruck. Die Umtriebe des Politikers Mächlers sind vielfältig.


Dieses Organigramm zeigt die Position Markus Mächlers beim Agglomerationspro-gramm. Quelle: Siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Links».

Der CVP-Grossstadtrat war langjähriger Fraktionspräsident, ist Präsident der Ver-kehrskommission der Stadt Luzern, sitzt zudem in der Baukommission, ist Vizepräsident der TCS-Sektion Waldstätte und hat weitere Mandate.

Warum weibelt Markus Mächler für den Südzubringer und den «Bypass».?

In der Verkehrskommission lernte ich ihn als Architekt kennen. Im Rat sprach er als Architekt und Raumplaner. Jedoch kaum jemand weiss: Markus Mächler hat eine Teilzeitanstellung als Gebietsmanager Raumentwicklung bei der kantonalen Dienststelle rawi (Raumentwicklung Wirtschaftsförderung und Geoinformation).

Er gehört der Projektleitung/Kerngruppe an, die diesen Frühling alle Parlaments-politiker mit 430 Seiten Propagandamaterial zum Agglomerationsprogramm versorgte. Im Funktionsdiagramm wird Mächler zusätzlich als Kommunikation-Schaltfläche zwischen Projektleitung und der Bevölkerung, Parteien, Verbänden, Interessengruppen, etcetera geführt. Eigentlich firmiert Mächler somit als bezahlter PR-Berater: Er verbreitet im Solde des Kantons die strassenbaulastigen Projekte Südzubringer und Bypass und tituliert sie immer wieder als öV-Massnahmen.

Die Verstrickungen Mächlers mit seinen vielen Hüten thematisiert die Presse bisher nicht. Mächler kommuniziert sie auch aktuell nicht. Auf dem Podium zur Südzubringer-Initiative am Montag voriger Woche in der «Schüür» wurde Mächler als «selbständiger Architekt» begrüsst, in den Inseraten und auf der Homepage der Initiative-Gegner als Politiker und selbst im Ratsbetrieb ist er aktiver Fraktionsredner zu Baufragen. Für viele Kleinigkeiten treten Politiker in den Ausstand, zum Beispiel für einen Anteilschein der Schwimmbadgenossenschaft. Mächler jedoch redet als Angestellter und Kommunikationsverantwortlicher zu riesigen Strassenbauvorhaben – von Transparenz und Ausstandszurückhaltung keine Spur.

Bei der Seetalplatz-Abstimmung waren die aktivsten Promotoren des Projekts ein angestellter Gebietsmanager und sein Präsident. Sie machten mit Steuergeldern Abstimmungspropaganda. Diese Verstrickungen schaden der Demokratie. 

Wir benötigen dringendst mehr Zurückhaltung der Behörden und mehr Transparenz - auch von Herrn Mächler.

Philipp Federer, parteiloser Altgrossstadtrat, Luzern


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Über Philipp Federer:

Philipp Federer (*1961 / parteilos / Luzern) ist Theologe und Lehrer. Er stammt aus Wolhusen, engagierte sich beim Forum Wolhusen / Bunte Liste Amt Sursee. 22 Jahre war er im kantonalen Vorstand der Grünen. 2010 verliess er zuerst den Vorstand und dann die Partei. 

Im Grossen Stadtrat politisierte er während zehn Jahren (bis 2012), zuerst während neun Jahren für die Grünen, nachher ein Jahr lang als Parteiloser. Er war Mitglied der GPK sowie der städtischen Sport- und der Verkehrskommission.

phfederer(a)bluewin(p)ch

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