16.09.2012

17 Punkte zu Ursula Stämmer

Die SP-Stadträtin Ursula Stämmer-Horst ist für die Linke ein Pferdefuss. Während des Stadtratswahlkampf wies sie auf ihr schwieriges Departement hin. Kritik blockt sie allgemein ab, es gibt Wichtigeres. Ihre Fans kontern: «Jeder macht Fehler, was habt ihr?» Als ob es nur um einen oder nur einige Fehler gehen würde. Beurteilen Sie selbst! Frau Stämmer war zuerst Sicherheitsdirektorin (Polizei), danach Direktorin Umwelt, Verkehr und Sicherheit. Zukünftig versucht sie sich als Bildungsdirektorin.

1. Kritische Polizeieinsätze

Bei mehreren Polizeieinsätzen reagierte die Polizei hart und konfliktreich. Die städtische Polizeidirektorin war sichtlich überfordert.

 
1. a) 10 Jugendliche wurden 2004 im Nachgang der Velodemo an der Haldenstrasse übelst angegangen, weil sie nicht in Fünfergruppe zurück fuhren.
 
2. b) 1. Mai 2005: Schon am Morgen wurde die Altstadt abgeriegelt. Auch ohne die entsprechenden Gesetze wurden Rayonverbote und Wegweisungen ausgesprochen. Die Demo wurde auf der Seebrücke eingekesselt und mit einem Armeehelikopter überwacht. Zuschauer wurden verhaftet und in den «Sonnenberg» abgeschoben.
 
3. c) 2. Dezember 2007: Die Polizei verhaftete 245 Jugendliche der Aktion Freiraum ohne Vorwarnung und versorgte sie für eine Nacht in Zellen in der Zivilschutzanlage Sonnenberg.
 

2. Unfähiger Polizeikommandant

Sie stellte als städtischen Polizeikommandanten Pius Segmüller an. Den damaligen Kommandanten der päpstlichen Garde erkor sie unter zahlreichen Bewerbern als klar Besten aus. Sie musste ihn auch wieder entlassen, auch als Folge der Polizeiübergriffe unter seinem Kommando.

3. Verkehrsführung Schlossberg

Für die Neugestaltung der Verkehrsführung Schlossberg erlitt ihre Kommunikation Schiffbruch. Ihre Kommunikationspanne basierte auf dem fehlenden Einsatz eines guten und vorhandenen Computermodells und der Inkompetenz bezüglich der Vorteile. Selbst im Grossen Stadtrat war sie nicht fähig, die Vorteile eines zweiphasengesteuerten Verkehrs gegenüber einem dreiphasengesteuerten zu erklären. Wer meinte, sie verwies auf die Vorteile mit weniger Wartezeit, täuschte sich.

4. Polizeifusion als Ausweg

Das Desaster der städtischen Polizeiführung wird mit der Fusion der beiden Korps beendet. Das fusionierte Polizeiprojekt nimmt die Funktion der Quartierpolizei und den städtischen Sicherheitsgedanken kaum wahr.

5. Rico de Bona ist der Beste

«Rico de Bona wurde als Bester von 70 Bewerbern» gemäss den Worten von Frau Stämmer angestellt. Rico de Bona war nicht nur bekannt für seine Littauer Abgangsentschädigung, sondern auch für Schnapsideen und Mehrkosten. Er wollte die Fasnachtsvignette für Fasnachtswagen einführen. Das entsprechende Reglement erliess er eigenmächtig gleich selber und publizierte die Handhabung im Fasnachtsführer – der später wieder eingestampft werden musste. Sein Ausschanksverbot für Guggenmusiken, das Fasnachts-Jetonsystem und seine Reglementierwut waren legendär.

6. Strassenbau mit Stämmer

Im Faltblatt «Luzern macht mobil, das Agglomerationsprogramm in der Stadt Luzern 2005-2020» preist Stämmer die Parallelautobahn und den Südzubringer als ausgewogen an. Allen Linken und Grünen müsste dies auf den Magen schlagen, wenn über zwei Milliarden dafür verwendet werden.

7. Veloförderung? Denkste!

Mein Postulat 455 vom 28. Oktober 2008 unter dem Titel «Heckveloträger für einige Buslinien» lehnte Stämmer ab. Den Vorstoss dokumentierte ich mit einem Foto eines Heckveloträgers der Linie 1 der Zuger Verkehrsbetriebe. Die Linie 1 ist die grösste Linie und sie führt ins Aegerital. In der Antwort der Stadträtin steht: «Auch bei den Zugerland Verkehrsbetrieben ZVB ist ein Veloverlad nur auf der Nebenlinie Richtung Menzingen möglich». Die ZVB-Linien 1 und 10 werden von ihr unterschlagen. Die SP köderte sie im Vorfeld mit der Idee Velolifte («Modell Trondheim») zu prüfen, statt nur den Heckträger und darum sei das Postulat abzulehnen. Selbst via Stadtrat Ruedi Meier werden die Trondheim-Pläne in der Grünen Fraktion verteilt. Wer einen Heckveloträger für die Obergütschstrasse ablehnt und die Idee Velolift streut, ist mehr als kurios. Velolifte sind teuer, etwa 150 lang und können nur auf einer geraden Strecke realisiert werden. Die Idee Velolift diente ihr einzig dazu, die Veloheckträger zu verhindern. Die Velolifte sind seither kein Thema mehr.

8. Ein Gegenvorschlag, der keiner ist 

Stämmers Abteilung kreierte zur Städteinitiative einen Gegenvorschlag mit der Städtecharta. Diese Charta hatte der Stadtrat in eigener Kompetenz zuvor schon beschlossen. Den Stimmbürgern wurde dies einfach noch vorgelegt. Die Stadt bezahlte diesen Coup durch teure politische Beratung. Nur so konnte die Annahme der populären Städteinitiative verhindert werden. Trotz Städtecharta, die ein Bekenntnis zum öV enthält, verlangt der Stadtrat auch 2012 in erster Linie grosse Strassenbauvorhaben. Rechtlich verbindlich ist die Städtecharta sowieso nicht.

9. Gegenvorschlag II zur Atompolitik

«Strom ohne Atom», die initiative der Jungen Grünen, konterte der Stadtrat mit einem Gegenvorschlag. Dieser bietet inhaltlich einiges, jedoch enthält er längere Laufzeiten für AKWs als die Politik des Bundes. Zudem will die Stadt mit dem Gegenvorschlag nicht steuernd eingreifen, sondern setzt auf Freiwillige, die mehr bezahlen.

10. Wirre Friedhofsreglemente

Ihre Friedhofsreglemente (B+A 40/2008 und B+A 31/2010) stürzten beide ab. Sie versuchte die teuerste Bestattung als billigste und die billigste (Gemeinschaftsgrab) als teuerste zu verkaufen. 

11. Reglementierwut beim öffentlichen Grund

Das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes B+A 30/2010 war trotz juristischer Begleitung und dem Support von Rico de Bona ein Desaster. Die Zuständigkeiten Stadtrat und Grosser Stadtrat waren willkürlich. Das Reglement strotzte von unhaltbaren Verboten (städtisches Grillverbot, Videoverbot, Strassenmusik-CD-Verkaufsverbot) und unklaren Begriffen. Die GPK präzisierte und strich alles Unhaltbare, selten einmütig und parteiübergreifend, aus dem Reglement. 

12. Opera und 24h-Gesellschaft

Die Kritik am Club-Opera beachtete Ursula lange nicht. Etwa drei Jahre und zahlreiche Petitionen benötigten die Anwohner, bis ihr Problem ansatzweise anerkannt wurde. Unzählige runde Tische endeten mit leeren Versprechungen des Clubbetreibers, die als Mediationserfolg der Direktion gefeiert wurden.

13. Schwanenplatz für das Uhrengewerbe 

Bei der Beantwortung meines Postulats 194 «Schwanenplatz wieder aufwerten mit Pauli-Stele» wurde mir eine falsche Aussage im Postulat unterstellt. Demgegenüber war die stadträtliche Postulatsantwort falsch, «der Schwanenplatz weist nach wie vor drei Car-Parkplätze auf.» Meine Fotos mit der alten und neuen Einzeichnung der Carfelder, die ein zusätzliches Carfeld belegen, beeindruckte sie nicht.

14. Verheimlichen, verdrehen und beerdigen

Das städtische Tiefbauamt hält den Bericht von Paul Romann unter dem Titel «Doppelspurausbau der Stammlinie Thalwil-Zug via Sihlbrugg, Schlussbericht, Zürich 5.3.2010», unter Verschluss. Dieser Bericht zeigt auf: «Zimmerberg light» kostet 700-800 Millionen Franken weniger als der Zimmerberg Basistunnel II. Stämmer verneint, der Schlussbericht habe mit den mir vorhandenen Unterlagen etwas Gemeinsames. Nur der Autor der Berichte stützt ihre Argumentationen nicht. Stämmer möchte den Bericht beerdigen, was sie im Rat auch so sagte, trotz freundlichen Hinweisen meinerseits im Vorfeld, dass ich die Unterlagen Romanns besitze. Was möchte sie damit erreichen? Will sie, dass wir ihre Lügen im Zusammenhang mit den Eisenbahnprojekten nicht sehen? In der Interpellationsantwort behauptete sie, gemäss ihr zugänglichen Informationen gäbe es keine günstigere Ausbaulösung. 

15. Ihr eigenes Marktreglement 

Die Abteilung Strassenraum und Veranstaltung war lange in den Schlagzeilen. Standbetreiber fühlten sich benachteiligt. Anstatt mit einer klagenden Person das Gespräch zu suchen, liess Frau Stämmer die Klage ans Verwaltungsgericht weiterleiten. Gleich danach versuchte sie das mit einem Gespräch auszubügeln, obwohl die Gerichtsmühlen schon mahlten. Die Sache endete am Bundesgericht und die klagende Person erhielt keinen garantierten Standplatz. Jedoch rügte das Bundesgericht die Praxis Luzerns und forderte sie auf, die Standplätze jährlich auszuschreiben. Wie bei der nationalen SVP zählt auch für Stämmer das Bundesgericht wenig. Selbst als die «Neue LZ» am 29. Februar 2012 schrieb: «Gericht fordert gleiche Chancen», wusste sie nicht, ob sie den Bundesgerichtsentscheid umsetzen möchte. In der Zwischenzeit möchte sie die Ausschreibungen bis auf weiteres nicht durchführen, aus finanziellen Gründen. Was sagt wohl das Bundesgericht dazu?

16. Kinderspielplätze verlottern lassen

Bei Kinderspielplätzen sollen jährlich lumpige 20'000 Franken eingespart werden, indem kaputte Spielgeräte nicht mehr ersetzt werden. Dies eröffnete Stämmer auch gegenüber den Medien und in ihrer Interpellationsantwort 271. Spielgeräte werden jedoch über den Fonds Spielplätze und Freizeitanlagen Ersatzabgaben bezahlt. Der kantonale gesetzliche Auftrag gemäss §158 schreibt vor, die Spielplätze sind «dauernd zu erhalten». Der Fonds ist gut bestückt und darf nicht für die allgemeinen Sparbemühungen verwendet werden. Doch das kümmert Stämmer nicht. Ihr «Unterhalt» heisst: dauerhafte Entfernung der Spielgeräte.

17. Seetalplatz mit Umfahrung Reussbühl

Kaum waren die Stadtratswahlen 2012 vorbei, bejahte Stämmer die teuerste Luzerner Verkehrsplanung am Seetalplatz mit 190 Millionen Franken. und dies trotz einer 66 Millionen. billigeren und offiziellen Variante. Sie weibelte als Stadträtin und als Co-Präsidentin für das Seetalplatzprojekt mit integrierter Umfahrung Reussbühl. Damit stand sie im Gegensatz zur eigenen Partei, die ein klares Nein empfahl. Der Stadtrat unterstütze die Abstimmungskampagne, obwohl der Grosse Stadtrat zur konkreten Vorlage nie Stellung bezog. Das Exekutivorgan Stadtrat ist per se dem Legislativorgan Grosser Stadtrat unterstellt. Doch das hinderte den Stadtrat nicht daran, die Abstimmung mit Steuergeldern zu beeinflussen. Die Gelder flossen an den Gemeindeverband LuzernPlus, dessen Angestellte für die Vorlage weibelten.

Stämmer zeigte enthusiastischen Einsatz für das eidgenössische Musikfest, für die Fasnachtszünfte und für das Eidgenössische Jodelfest. Da machte sie jeden Seich mit. Für die Linke ist und war sie eine Zumutung. Was nützt uns eine Velo fahrende Stadträtin, wenn ihre Politik den motorisierten Individualverkehr fördert? Diese Frau schadete inhaltlich der SP und den Sozialgrünen. Sie brachte es fertig, dass Personen- und Pöstchenkult Inhalte überdeckten. Inhaltlich konnte kaum jemand sagen, warum man sie unterstützen soll. Ja, sie war die einzige «linke Frau» – als ob das schon genügt! Wem das nicht genügte, der wurde als Nestbeschmutzer abgestempelt.

Philipp Federer, parteiloser Altgrossstadtrat, Luzern