01.09.2012

Kurioser Stadtrat zum Südzubringer

Der Stadtrat lehnt die Initiative «Kein Südzubringer in die Stadt» ab. Dieses stadträtliche Nein kam nicht unerwartet. Unerwartet ist hingegen, dass der Stadtrat immer noch auf die grossen Strassenbauvorhaben wie Bypass und Südzubringer setzt. Und das trotz der Städtecharta und seinen Erklärungen, den öffentlichen Verkehr bevorzugt fördern zu wollen.

Kurios ist die Erklärung seines Neins (Medienmitteilung vom 28. August 2012) mit dem Hinweis auf das zu erarbeitende Gesamtverkehrskonzept. Diese Planung sei durch die Initiative gefährdet. Dieses Gesamtverkehrskonzept hat jedoch als Bearbeitungsperimeter nur das Zentrum von Luzern. Der Südzubringer auf der anderen Seite der Langensandbrücke gehört schon nicht mehr dazu. 

Eine eigenständige städtische Verkehrspolitik gibt es nicht, weil die Stadt als einzige grosse Gemeinde keinen eigenen kommunalen Verkehrsrichtplan hat und auch nicht haben will! 

Zum Südzubringer habe ich zusammen mit Nina Laky (JUSO) im Grossen Stadtrat eine Interpellation eingereicht. Sie soll aufzeigen, wie einseitig die Stadt den motorisierten Verkehr fördert. Mindestens sechs Studien hat die Stadt für diese Planungsleiche schon bezahlt. Ist das die neue Strategie der Förderung des ÖV und des Langsamsverkehrs? 

Die Interpellation lautet wie folgt: 

Südzubringer (Spange Süd) als kostspielige Planungsleiche?

Die Stadt Luzern und das Tiefbauamt haben verschiedene Studien zum Südzubringer/Spange Süd in Auftrag gegeben, unter anderem der «Spange Süd, Zwischenbericht 4», Dezember 2003 vom Planungsbüro Bernath+Partner AG. Die GPK-Mitglieder erhielten Unterlagen mit «Auswertungen der Positionen über 10'000 Franken, nach Art des Auftrages» aus verschiedenen Berichtsjahren. Gemäss diesen  Unterlagen wurde eine weitere Studie 2009 bezahlt. Die JUSO haben eine städtische Initiative zum Südzubringer eingereicht, die nächstens im Grossen Stadtrat behandelt und anschliessend der Stimmbevölkerung vorgelegt wird. Begleitend zur kommenden Diskussion stellen sich die folgenden Fragen: 

1. Wie viele Studien zum Südzubringer/Spange Süd haben die Stadt Luzern oder das Tiefbauamt lanciert?

2. Worin unterschieden sich diese Studien?

3. Wie viel haben diese Studien gekostet?

4. Welches waren die Ergebnisse der Studie?

5. Wie hoch waren die internen Aufwendungen der Stadt (Personalkosten, etc.) für die bisherige Planung des Südzubringers/Spange Süd?

6. Welches waren die Zusatzkosten für den Südzubringer (Landkauf, etc.)?

7. Warum investiert die Stadt seit 20 Jahren in eine Verkehrspolitik, die dem Tribschenquartier MIV-Mehrverkehr bringen  und den Bundesplatz belasten, und die Autofahrten verlängern wird?

8. Wurden Alternativen zum Südzubringer geprüft und wenn ja, weshalb werden diese nicht weiterverfolgt?

9. Wie gedenkt der Stadtrat das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität trotz dem Bau des Südzubringers umzusetzen?

10. Warum hat die Stadt nie in eine Planungsstudie für ein schienengebundenes Verkehrsmittel nach Kriens investiert? Die Trambahninitiative der Grünen wurde mit dem Versprechen, eine Planungsstudie werde erstellt, zum Rückzug ihrer Initiative gedrängt. Geschehen ist seither nichts. 

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern